Können Berliner Arbeiter*innen etwas von den Wahlen erwarten?
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen in sechs Monaten an. Beim Botanischen Garten, bei der Charité und in anderen landeseigenen Betrieben wird gerade gegen Niedriglöhne gekämpft. Wird der Wahlkampf Gehör für die Forderungen der Arbeiter*innen schaffen?
Berlin ist die Hauptstadt der Prekarisierung. Und das betrifft nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den öffentlichen Dienst. Verschiedenste landeseigene Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Tochterfirmen gegründet, um Tarifverträge zu unterlaufen und Niedriglöhne zu zahlen.
Aber prekarisierte Berliner*innen beginnen sich dagegen zu wehren: die Kolleg*innen vom Botanischen Garten – genauer: von der Tochterfirma BG BGBM –; die Krankenpfleger*innen an der Charité; ihre Kolleg*innen von Vivantes; die angestellten Lehrer*innen der Hauptstadt; und viele mehr kämpfen für gleiches Geld für gleiche Arbeit.
„Noch sechs Monate bis zur Wahl“, stand als Drohung auf einem Transparent von der Station 18/19 der Charité bei einer Protestaktion in der vergangenen Woche. Die Parteien beginnen allmählich mit ihrem Wahlkampf. Werden sie nicht – ausnahmsweise – auf lohnabhängige Wähler*innen hören müssen?
Die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ in der SPD Steglitz-Zehnlendorf sind mal als „die letzten Sozialdemokrat*innen“ beschrieben worden. Sie unterstützen den Kampf der Kolleg*innen vom Botanischen Garten und sind ganz zuversichtlich: Der Finanzsenator und „Genosse“ Matthias Kollatz-Ahnen bewirbt sich um ein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2. Deswegen wird er sich für gute Arbeitsbedingungen am Garten einsetzen müssen. Oder?
Einen ersten Erfolg in dieser Hinsicht gab es schon: Bei ihrem Parteitag am 12. März bekam die Berliner Linkspartei Besuch von den Kolleg*innen vom Garten. Prompt verabschiedeten die Delegierten einen Beschluss „gegen jede Form von Tarifflucht der öffentlichen Hand“. Parteivorsitzender Klaus Lederer versprach sogar: „Wir werden alles tun, damit dieses Elend ein Ende findet!“
Dieses „Elend“ begann vor etwa zehn Jahren: Die BG BGBM wurde 2007 gegründet. An der Charité wurden bereits 2006 viele Arbeiten in die Niedriglohntochter „Charité Facility Management“ ausgegliedert. Und wer war zu dieser Zeit im Berliner Senat? Richtig, die PDS, die sich wenig später in Linkspartei umbenannte.
Es ist aber nicht so, als habe im letzten Jahrzehnt ein Generationswechsel bei PDS und Linken stattgefunden. Klaus Lederer war damals schon Parteivorsitzender und Abgeordneter. Harald Wolf war damals Wirtschaftssenator und ist heute Kandidat für die Abgeordnetenhauswahlen. Zu diesen Herren gesellen sich „handverlesene Jasager“, die eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis anstreben. Können wir uns auf diese Leute verlassen, dass sie dem „Elend“, das sie selbst verursacht haben, ein Ende bereiten?
Im Wahlkampf versprechen reformistische Parteien viele schöne Sachen. In den Worten eines Bürokraten in einem Stück von Bertolt Brecht: „So geht das nicht weiter! Dem muss abgeholfen werden!“ Meistens liefern sie: Nüscht. Aber die Berliner Linkspartei hat in ihren zehn Jahren an der Regierung nicht nur wenig Schönes geliefert, sondern im Gegenteil erstaunlich Negatives geleistet: Die Lohnabhängigen der Stadt haben dank Outsourcing und Privatisierung erheblich schlechtere Lebensbedingungen.
In der aktuellen Situation ist es eine große Versuchung, auf „die Politik“ zu hoffen. Doch alle Parteien in Berlin – von CDU bis hin zur Linken – haben den Sparkurs des letzten Jahrzehntes mitgetragen.
Den Wahlkampf können wir trotzdem nutzen, um die Politiker*innen unter Druck zu setzen. 2003 haben Berlins Studierende die Einführung von Studiengebühren verhindert – dafür reichte es jedoch nicht, beim Parteitag vorzusprechen. Stattdessen haben sie die Zentrale der Linkspartei besetzt.
Nur wenn Berliner Arbeiter*innen streiken, blockieren und besetzen, besteht Hoffnung, dass die Politiker*innen auf unsere Forderungen hören. Verlassen wir uns nicht auf Wahlkampfversprechen – verlassen wir uns auf unsere eigene Kraft!
