König Söder I. klaut Beschäftigten im Öffentlichen Dienst den Faschingsdienstag
Markus Söder tritt in der Corona-Krise gern als Macher auf. Tatsächlich ist er gegen den Lockdown der Profit-Wirtschaft, die Krise wird von den Beschäftigten ausgebadet. Sein neuester Streich: Angeblich wegen Corona wird ein halber freier Tag ersatzlos gestrichen.
Bisher war es in Bayern gang und gebe, dass der Faschingsdienstag (dieses Jahr der 16. Februar) nachmittags im Öffentlichen Dienst frei ist. Lange nicht alle haben an diesem Tag Fasching gefeiert. Es ist auch ein Tag, den man mit der Familie, Freund:innen oder allein zur Entspannung verbringen kann. Zumal an vielen Orten Bayerns, wie in München, der Fasching sowieso nicht groß gefeiert wird.
Doch nicht dieses Jahr, wo die Belastung durch die Corona-Pandemie sowieso größer und entsprechend Bedarf nach Freizeit da ist. So verkündet das Bayerische Ministerium der Finanzen und für die Heimat scheinheilig, weil die Feierlichkeiten ja ausfallen, gebe es dieses Jahr auch keine Dienstbefreiung.
Auf die Faschingsfeier zu gehen, fiele dem Gros der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dieses Jahr ohnehin nicht ein. Es gibt aber viele Dinge, die man stattdessen tun könnte: Zum Beispiel sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern oder um Kinder, für die einen Ersatz schwierig zu finden sein kann, wenn bisher mit dem freien Dienstag fest gerechnet werden konnte.
Schließlich setzt die Bayerische Staatsregierung mit dieser spontanen Frechheit ihre Politik der Verachtung gegenüber dem Öffentlichen Dienst nur fort: Nicht nur unterfinanziert sie weiterhin die staatlichen Gesundheits- und Sozialsysteme. Sie verweigert sich auch, die Industrie zugunsten des Allgemeinwohls zu beschränken und wo sie nur den Profiten dient herunterzufahren, verbindliches Home-Office einzuführen und für mehr Personal zu sorgen. Die Impfpläne funktionieren hinten und vorne nicht, weil überall im Öffentlichen Dienst jahrelang gespart wurde. Die Schließungen und Entlassungen, die tausende in Arbeitslosigkeit und Ruin stürzen, werden von der Regierung einfach hingenommen.
Der Faschingsdienstag ist nur ein Nachmittag. Aber die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden nicht nur im Fasching mies behandelt, von Seiten der Landesregierung, aber auch von Seiten der Kommunen, die wie im Fall Münchens sozialdemokratisch regiert sind. Und auch diese „Vertretungen“ hatten nichts für die berechtigten Streikforderungen des Öffentlichen Dienstes im TVöD übrig. Seit Jahren fahren die Regierungen ein Programm der Privatisierung und des Outsourcing, die den Öffentlichen Dienst untergraben.
Der Faschingsdienstag-Klau durch „König Söder I.“ ist nur ein Sahnehäubchen auf die zahlreichen Zumutungen an Beschäftigte, die sich mit Organisierung und Streiks für eine gesundheitliche und soziale Lösung und einen Lockdown der für Profit produzierenden Industrie im Interesse und unter Kontrolle der Arbeiter*innenklasse statt des Kapitals wehren müssen. Zu solchen Maßnahmen müssen besonders die Gewerkschaften mit Online-Versammlungen aufrufen.
