Köln und Leipzig: Nazis suchen Straßenkrieg
In Köln machten am Sonntag Abend Nazis Jagd auf Migrant*innen. Schon am Tag davor kam es zu Ausschreitungen der Kölner Pegida. In Leipzig zog am Montag ein Mob aus 250 Nazis randalierend durch den linken Stadtteil Connewitz. Die Angriffe verdeutlichen die Notwendigkeit einer kollektiven Selbstverteidigung der Linken, Arbeiter*innen und Migrant*innen.
In den Tagen nach den sexistischen Übergriffen in Köln hat sich das rassistische Klima in Deutschland nochmals verschärft. Nicht nur plant die Bundesregierung die nächsten rassistischen Gesetzgebungen. Faschistische Banden treten immer offener auf und machen Jagd auf Migrant*innen: Am Sonntag Abend verabredeten sich etwa 20 Nazis, vermutlich aus der Rocker-, Hooligan- und Türsteherszene, und prügelten auf eine Gruppe Pakistaner ein, von denen zwei ins Krankenhaus mussten. Kurz danach wurde ein Syrer von fünf Nazis zusammengeschlagen.
Schon am Tag zuvor hatte Pegida in Köln mit Gewalt auf sich aufmerksam gemacht: Auf der Demo mit über 1.000 Teilnehmer*innen waren Slogans wie „Rapefugees not welcome“ zu sehen, dazu Hitlergrüße. Die Polizei löste die Demo mit Wasserwerfern auf, nachdem sie mit Böllern und Flaschenwürfen attackiert wurde. Der rassistische Diskurs, der nach der Kölner Silvesternacht gefahren wird, spiegelt sich in den plötzlichen „Verbündeten“ der Frauen – Nazis, die sonst einen Scheiß auf Frauenrechte geben. Dagegen stellten sich mehrere antirassistische und antisexistische Proteste, unter anderem mit einem Flashmob von Frauen unter dem Motto: „Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer“.
Am Montag gab es die nächsten Angriffe von Nazis, diesmal in Leipzig. In der Innenstadt demonstrierte Legida zum einjährigen Bestehen mit Lutz Bachmann und 3.400 Anhänger*innen. Zeitgleich formierte sich ein randalierender Pulk aus 250 Nazi-Hooligans im linksalternativen Stadtteil Connewitz. Mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Pflastersteinen demolierte der vermummte Block Schaufensterscheiben und Autos, griff linke Szenekneipen an und schoss mit Pyrotechnik auf Wohnungen, wodurch eine in Brand geriet. Der Mob konnte einige Hundert Meter weit eine Spur der Verwüstung hinterlassen, ehe er von der Polizei zurückgedrängt wurde. Schließlich setzte sie 211 Angreifer fest, von denen die Personalien aufgenommen wurden. Die Polizei ordnete sie als Hooligans des Fußballvereins Lokomotive Leipzig ein. Wütende Gruppen von Anwohner*innen und Antifaschist*innen griffen die festgesetzten Nazis und Gefangenentransporte an, woraufhin sich Scharmützel von Linken mit der Polizei ergaben.
Noch vor wenigen Wochen sprach Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) von „offenem Straßenterror“ der Linken, nachdem diese mit brennenden Barrikaden einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ verhindert hatten. Wozu es führt, wenn Nazis ungestört laufen können, zeigte sich hingegen an diesem Montag.
In dem aktuellen rassistischen Klima werden rechtsradikale Mobilisierungen und gewalttätige Nazi-Mobs noch weiter angestachelt. Schon in den letzten Monaten hat die Gewalt von Nazis gegenüber Geflüchteten mit Anschlägen auf deren Wohnheime massiv zugenommen. Der Terror, den die faschistischen Banden in Köln und Leipzig in den letzten Tagen offen auf die Straße gebracht haben, zeigt ihr zunehmendes Selbstvertrauen. Gleichwohl sind die Verhältnisse noch längst nicht so zugespitztEs gibt noch keine faschistische Massenbewegung wie 1938, wie es nun zum Teil bürgerliche Historiker suggerieren, doch das immer offenere Auftreten von Nazis erlangt zunehmend eine neue Qualität.
Gegen diese Eskalation von rechts helfen keine Lichterketten – der Gewalt der Nazis muss mit kollektiven Selbstverteidigungsstrukturen der Organisationen der Linken, Migrant*innen und Arbeiter*innen entgegengetreten werden.
Dabei ist kein Verlass auf den bürgerlichen Staat. Die Polizei hat wiederholt gezeigt, dass sie kein Problem damit hat, Naziaufmärsche gewaltsam durchzusetzen und antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. So auch am Montag in Potsdam und München, als erfolgreiche Blockaden gegen Pegida von der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert wurden, um Nazischlägern – darunter zum Teil auch Mördern – den Weg frei zu machen. Warum sollten die Bullen auch etwas anderes machen? Letztlich führen sie mit rassistischen Kontrollen und Abschiebungen die Politik durch, die die Nazis so vehement fordern. Eine Antwort der Linken auf faschistische Gewalt muss sich daher auch gegen den Staat richten, der mit seiner diskriminierenden Gesetzgebung, dem Sozialabbau und den Kriegseinsätzen den Nazis immer weiter in die Hände spielt.
