Klimastreik: Mehr ÖPNV ist besser für alle!
Zur aktuellen Klimastreikwoche hat ver.di aktiv eine Zeitung veröffentlicht. Wir spiegeln hier den Leitartikel, in dem die Kolleg*innen einen kostenlosen Nahverkehr für alle sowie eine demokratische Verwaltung des Wohnraums fordern.
Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich im September an der Aktionswoche gegen die Klimakrise. Allein in Deutschland gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Gleichzeitig stellte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor, welches jetzt nach und nach verabschiedet wird. Damit soll vorgeblich der Ausbau des Bahnverkehrs gefördert werden, zwingende Maßnahmen sucht man aber vergebens. Und die Preise für Fernzüge sollen zwar sinken, den meisten Pendler*innen wird das aber wenig bringen, solange nicht auch der Nahverkehr günstiger wird – stattdessen wird die BVG die Preise 2020 sogar erhöhen!
Wen die Bundesregierung letztlich für den Klimaschutz zur Kasse bitten will, zeigt sie auch mit der CO2-Bepreisung recht deutlich. Durch diese wird Sprit teurer und Pendler*innen, die den öffentlichen Nahverkehr nicht gerade um die Ecke haben, wird das besonders stark treffen.
Wir sind zwar auch der Meinung, dass Autos klimafreundlicher werden sollten und der Verkehr auf der Straße reduziert werden muss. Die Kosten dafür sollen aber die Automobilkonzerne tragen, denn sie waren es, die über Jahrzehnte Gewinne auf Kosten der Umwelt gemacht haben. Nicht zuletzt durch Betrug an den Verbraucher*innen, Stichwort „Dieselskandal“. Solche Vermögen müssen viel höher besteuert werden, um damit nicht nur den Fernverkehr, sondern auch den Nahverkehr zu fördern, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen können. Diese müssen so günstig sein, dass es keinen Anlass mehr gibt, ins Auto zu steigen.
Wohnraumfrage ist Klimafrage
Bei der aktuellen Verteilung des Wohnraums in Großstädten würde allerdings selbst der beste Ausbau des Nahverkehrs immer noch überfüllte Busse und Bahnen zur Folge haben. Deshalb müssen wir auch den Wohnungsmarkt revolutionieren. Denn viele Menschen ziehen nicht freiwillig aus der Mitte der Städte an die Ränder oder ganz aufs Land. Sie können es sich schlicht nicht mehr leisten und arbeiten trotzdem weiterhin in der Stadt. Die Folge sind lange und letztlich übervolle Anfahrtswege. Das kann nur vermieden werden, wenn der Wohnraum nicht den Interessen privater Vermieter*innen unterworfen wird, sondern unter demokratische Kontrolle von Mieter*innen und Arbeiter*innen gestellt wird. Der vom Senat beschlossene Mietendeckel ist dabei zwar ein Anfang, aber damit werden wohl nur die schlimmsten Schweinereien verhindert. Flächendeckende Mietsenkungen, die notwendig wären, gibt es damit noch lange nicht.
Ökologischer Umbau unter Arbeiter*innenkontrolle
Aktuell drohen Unternehmen damit, dass durch den ökologischen Wandel Jobs verloren gehen. Doch dabei geht es ihnen nicht um die Kolleg*innen oder die Umwelt. Sie wollen und müssen ihre Profite vermehren. Wenn der ökologische Umbau dazu führt, dass in manchen Industrien weniger Arbeit notwendig ist, brauchen wir kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Entlassungen im Zuge der Klimakrise müssen verboten werden. Im Zweifelsfall braucht es Umschulungen auf Kosten der Unternehmen für alle Kolleg*innen, die aktuell noch in der Kohle- oder Automobilindustrie arbeiten.
Beschäftigte am Botanischen Garten Berlin haben sich am 20. September bereits kollektiv am Streik beteiligt. Auch zum neuen Klimastreik am 29. November rufen sie auf. Anstatt der aktuell drohenden Privatisierungen und Fahrpreiserhöhungen, diskutieren sie über den Ausbau sowie die Verstaatlichung des Nahverkehrs und kostenlose Jahrestickets für Kolleg*innen an der Freien Universität. Diesem Beispiel folgend, fordern wir einen kostenlosen Nahverkehr für alle. Und wir treten dafür ein, dass ver.di und andere Gewerkschaften dafür zu echten Streiks aufrufen!
