Klimastreik in München: Polizeigewalt und Anzeigen gegen Palästinasolidarität
Bei einer Klimademonstration von Fridays For Future in München kam es zu Polizeigewalt und haltlosen Anzeigen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen. Die Klimabewegung muss dagegen protestieren.
„End Israeli Apartheid“ – gegen diese Parole ging die Münchner Polizei im Rahmen einer Klimademonstration vor. Aktivist:innen der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik und der kommunistischen Jugendorganisation Revolution sowie der Initiative von Schüler:innen und Auszubildenden, Youth for Palestine, wurden vorübergehend festgehalten. Dabei kam es zu Gewalt von Seiten der Polizist:innen. Die Aktivist:innen hatten eine Palästinaflagge getragen, auf der der Schriftzug prangte. Ihnen wird nun der völlig haltlose Vorwurf der Volksverhetzung gemacht. Die Flagge wurde konfisziert.
Der Begriff Apartheid bezeichnet die systematische rechtliche Diskriminierung palästinensischer Menschen mit und ohne israelischen Pass in Israel. Er wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verwendet. Seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres wurden bundesweit und auch in München zahlreiche Parolen und Symbole als angebliche Terrorunterstützung auf Demonstrationen untersagt. Die Forderung „End Israeli Apartheid“ gehörte nicht dazu. Seit Monaten werden auf Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza Fahnen mit dem Slogan gezeigt. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist offenkundig haltlos. Er illustriert jedoch das repressive Klima gegen die Palästinasolidarität und die polizeiliche Willkür, der die wachsende Bewegung gegen den Genozid in Gaza ausgesetzt ist.
Rund 1.000 Menschen nahmen heute in München an der Demonstration zum internationalen Klimastreik teil. Organisiert hatte den Protest Fridays For Future. Am Rande des Zuges vor dem Haupteingang der Technischen Universität München fand eine Aktion statt, bei der palästinasolidarische Aktivist:innen ein Banner entrollten. Darauf war „Stop the Genocide“ zu lesen. Die Reaktionen der Teilnehmer:innen waren weitgehend positiv.
Auf der Abschlusskundgebung fand schließlich der Polizeieinsatz statt. Dieser geschah plötzlich, ohne dass es vorher irgendeinen Konflikt mit der Polizei gegeben hätte. Während eine Aktivistin ohne Einsatz körperlicher Gewalt in Gewahrsam genommen wurde, wurde ein Aktivist ohne Vorwarnung und ohne, dass von ihm irgendeine Gefahr ausgegangen war, von acht Polizist:innen von hinten gepackt, mitgezogen und gegen einen Einsatzwagen gestoßen. Bei der Maßnahme kam es laut dem Betroffenen zudem wiederholt zu transphoben Bemerkungen von Seiten der Polizeibeamt:innen.
Die Klimabewegung muss sich solidarisieren
Das Mindeste auf linken Demonstrationen ist in solchen Fällen, dass die Moderation von der Bühne aus alle Teilnehmer:innen über das Geschehen informiert und ihre Solidarität ausdrückt. Ordner:innen der Demonstration gaben gegenüber weiteren palästinasolidarischen Aktivist:innen hingegen an, die Leitung der Demonstration könne sich aus nicht näher benannten „rechtlichen Gründen“ nicht gegen die Polizeirepression solidarisieren. Mehrfach brachten sie den Vorwurf vor, die palästinasolidarischen Aktivist:innen würden die Klimabewegung spalten. Im Vorfeld hatte FFF München öffentlich aufgefordert, auf der Demonstration auf Partei-, Organisations- und Nationalflaggen zu verzichten. Damit haben sie zu dem politischen Klima gegen die Palästinasolidarität beigetragen, zu dem auch die Polizeirepression gehört.
Die Klimabewegung und auch Fridays For Future international haben den Zusammenhang zwischen der Klimakatastrophe und kolonialer Unterdrückung längst erkannt. Klar ist: Der anhaltende Genozid in Gaza ist auch ein Ökozid, der die Grundlagen für ein Leben dort nachhaltig zerstört.
Es ist der deutsche Ableger von FFF, der sich international in der Bewegung isoliert hat, indem er sich der sogenannten deutschen Staatsräson unterwirft. Die internationale FFF-Bewegung hat selbst bereits den Begriff der Apartheid verwendet. Spalterisch ist auch das Vorgehen von FFF Deutschland gegenüber den linken Teilen der Klimabewegung. So existiert gegen die Organisation Revolution ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Die gesamte Klimabewegung und insbesondere Fridays for Future München müssen sich öffentlich gegen den skandalösen Einsatz der Polizei aussprechen.
