Klimakrise, Aufrüstung und Inflation: International kämpfen gegen die Welt der G7

Ob für Krieg, Klimakatastrophe oder steigende Preise: Wenn Ende Juni im bayerischen Elmau die Staatenlenker:innen der G7 zusammenkommen, wird es nicht um Lösungen im Interesse der großen Mehrheit gehen. Als Revolutionäre Internationalistische Organisation rufen wir mit einem antiimperialistischen und internationalistischen Programm zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf.

Der Vorsitz der G7 liegt in diesem Jahr bei Deutschland. Das Motto: „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Das passt zur Selbstbezeichnung der Ampelkoalition als Fortschrittsregierung. Doch mit Fortschritt und Gerechtigkeit hat der Gipfel nichts tun. Worum es wirklich geht? Um die Verständigung führender imperialistischer Staaten über gemeinsame Ziele, um den Zugang zu Ressourcen und die Neuaufteilung der Welt. Es geht darum, Einigkeit in ihren imperialistischen Interessen herzustellen – besonders gegen Russland und China.

In zahlreichen gemeinsamen Erklärungen haben die G7-Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Zuletzt haben die Außenminister:innen der G7 angekündigt, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Was sie nicht dazu sagen: Außer Japan sind alle Staaten der G7 zentrale Mitglieder der NATO. Eben jenes Militärbündnis hat sich in den Jahrzehnten seit dem Fall der Sowjetunion rapide nach Osten ausgedehnt und vielfach selbst brutale Kriege geführt. NATO und G7 treten nicht für den Frieden ein, sondern wollen die Ukraine selbst in wirtschaftliche, politische und militärische Abhängigkeit zwingen. Wenn wir gegen die G7 auf die Straße gehen, dann sowohl gegen den reaktionären Angriff Russlands und für den Abzug aller Truppen aus dem Land, aber auch gegen jede Intervention Deutschlands und der NATO und gegen die Ausdehnung dieses imperialistischen Militärbündnisses. Nieder mit der NATO!

Die G7 klagen Russland an, für den Preisanstieg von Getreide verantwortlich zu sein. Dabei zeichnete sich eine Welternährungskrise mit steigenden Preisen für Düngemittel bereits im vergangenen Herbst ab. Die G7-Staaten hätten selbst alle Möglichkeiten, die Krise abzuwenden, aber sie schützen lieber die Profite der Agrarkonzerne. Es sind die G7 selbst, die etliche Menschen zur Flucht zwingen – auch die von ihnen unterstützten Kriege in Kurdistan und im Jemen führen zu Hunger und Flucht. Dabei zeigt der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten, dass das Sterben an den europäischen Außengrenzen und die menschenverachtende Behandlung der Geflüchteten in den G7-Staaten kein Naturgesetz sind. Gegen die Heuchelei der G7 von Werten und Menschenrechten fordern wir: Volle Rechte für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fluchtgründen!

Schon jetzt dient der Krieg in der Ukraine den G7, aber insbesondere Deutschland, dazu, in unvorstellbarem Maße aufzurüsten. Von einer „Zeitenwende“ ist die Rede. Das bedeutet nichts anderes, als dass der deutsche Imperialismus fortan seine Interessen global eigenständiger militärisch durchsetzen will. Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Umso zynischer ist es, dass gerade die deutsche Bundesrepublik als NS-Nachfolgestaat angebliche Lehren aus dem Faschismus als Legitimation für seine Aufrüstung nutzt. Dabei sind es damals wie heute die oftmals selben Konzerndynastien, deren Interesse der deutsche Imperialismus in der Welt vertritt. Solange die imperialistische Konkurrenz weiter besteht, wird es immer wieder Krisen und Kriege geben. Wir treten nicht dafür ein, dass die Arbeiter:innen und die Massen in Deutschland auf Grundlage der imperialistischen Ausplünderung der ganzen Welt ein besseres Leben haben, sondern für ein Ende der Ausplünderung!

Während ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und die Ausgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die deutsche Bundeswehr auf dem Weg sind, fehlt das Geld dort, wo es gebraucht wird: im Gesundheitswesen, der Bildung, für Soziales und im Klimaschutz. Die G7 behaupten, über Lösungen dieser andauernden Probleme in Elmau zu sprechen. Fest steht jedoch, dass sie dabei an der gleichen kapitalistischen Logik festhalten werden, die uns von einer ungelösten Krise in die nächste treibt. Wenn sie sich Ende Juni treffen, werden sie von einem enormen Polizeiaufgebot geschützt werden. Dieser Aufmarsch in einem abgelegenen Alpental ist gleichzeitig eine Übung der Sicherheitsbehörden und ein Anlass für ihre weitere Hochrüstung. Dagegen sagen wir: Milliarden in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales statt in Militär und Polizei! Kein Cent und kein Mensch für den deutschen Militarismus!

Der Mangel an Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge macht sich in allen Staaten der G7 deutlich bemerkbar. Das ist umso mehr der Fall, weil die nicht erst seit dem Ukraine-Krieg rasant steigenden Preise arbeitenden Menschen weltweit die Kehle zuschnüren. Maßnahmen wie das sogenannte Entlastungspaket der deutschen Regierung sind dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr braucht es die Kopplung der Löhne an die steigenden Preise sowie effektive Maßnahmen zur dauerhaften Preiskontrolle essenzieller Güter – auf Kosten der Superreichen und der Konzerne, die, egal ob in der Pandemie oder im Krieg, immer reicher werden.

Im Mai haben wir in Indien, Europa und den USA Hitzewellen erlebt. Auch wenn Politik und Medien den Ernst der Lage nicht erkannt haben: Die Klimakatastrophe ist nicht mehr zu ignorieren. So lautet auch der erste Punkt auf der deutschen G7-Agenda „nachhaltiger Planet“. Dabei machen wir uns keine Illusionen, dass die G7 wirklich gegensteuern werden. Sie haben zu oft bewiesen, dass ihnen fossile Profite wichtiger sind als der Kampf gegen die Klimakrise. Wir haben keine Illusionen in einen „grünen Kapitalismus“, wie er den Grünen vorschwebt. Der Ukraine-Krieg soll nun der Anlass sein, von russischem Gas unabhängig zu werden. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Waffe in diesem Krieg, die allein den imperialistischen Interessen des deutschen und US-amerikanischen Kapitals dient. Es ist auch klimapolitische Heuchelei, wenn das russische Gas nun durch fossile Energieträger aus anderen Quellen ersetzt wird – die, wie Gas aus Fracking, noch klima- und umweltschädlicher sind. Die „beschleunigte globale Energiewende“, die Deutschland mit den G7 vorantreiben will, ist kein selbstloser Schritt auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft. Vielmehr geht es Deutschland darum, zu einer führenden Macht in einem post-fossilen globalen Energiemarkt zu werden und dabei mit China zu konkurrieren. Wenn wir aber das Klima und damit die Lebensgrundlage der Menschheit retten wollen, dann ist es notwendig, dass die Kapitalist:innen für die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft zur Kasse gezwungen und die Energiekonzerne entschädigungslos vergesellschaftet werden, um die Preise demokratisch zu kontrollieren und die Versorgung sicherzustellen. Wir müssen für eine Wirtschaftsordnung kämpfen, in der die große Mehrheit demokratisch und ohne Profitzwang darüber entscheidet, was, wie und wofür produziert wird. Unser Klima ist mehr wert als ihre Profite!

Nicht nur in Klimafragen, auch in der Covid19-Pandemie haben sich die Staaten der G7 als unfähig und nicht willens bewiesen, das Leben der Vielen über die Profite der Konzerne zu stellen. Für etliche weitere Tote und Kranke sind die G7-Staaten verantwortlich, weil sie auch nach über zwei Jahren Pandemie abhängigen Ländern Impfstoffe vorenthalten. Nun wollen sie die globale Impfkampagne beschleunigen, indem die lokale Impfstoffproduktion in abhängigen und unterdrückten Ländern vorangetrieben werden soll – jedoch weiterhin im Profitinteresse der imperialistischen Konzerne. Die Lösung kann nur lauten: Keine Profite mit der Gesundheit! Freigabe aller Patente auf Medikamente und Impfstoffe!

Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union halten Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien, aber auch in Süd- und Osteuropa mit Schulden und Spardiktaten in Abhängigkeit. Indem sie die natürlichen Ressourcen halbkolonialer Länder ausbeuten, treiben sie den Energie- und Strukturwandel in den imperialistischen Zentren voran. Um in Europa Millionen von E-Autos zu produzieren, bauen sie Lithium und Kobalt in Südamerika oder im Kongo zu umweltschädlichen und sozial verheerenden Bedingungen ab. Sie begleiten die ökonomische Ausbeutung mit militärischen Mitteln, etwa mit neuen Truppen der US-Armee in Somalia oder der Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Wir sind für die Streichung aller Schulden abhängiger Ländern und für den Abzug aller Truppen.

Die Welt der G7 ist eine der Armut, Kriege und Zerstörung. Wir haben kein Vertrauen darin, dass sie diese Probleme lösen. Unsere Perspektive ist eine ganz andere Gesellschaft, in der nicht einige wenige Kapitalist:innen auf Kosten der große Mehrheit profitieren, sondern in der die Arbeiter:innen selbst die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft demokratisch, nach sozialen und ökologischen Aspekten gestalten – eine sozialistische Perspektive. Dafür müssen wir uns gegen unsere eigene imperialistische Regierung und die Bosse richten. Dies können wir nur tun, wenn wir uns selbst organisieren und nicht auf die reformistischen Parteien wie die Linkspartei und die Bürokratien der Gewerkschaften vertrauen, die unsere Proteste immer wieder in harmlose Gewässer kanalisieren wollen.

Das sieht man auch an den sogenannten Labour7, also den Gewerkschaftsverbänden der G7-Staaten und internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die sich als Teil des Begleitprogramms des G7-Gipfels getroffen haben. Statt jedoch auf diplomatischer Ebene mit den G7 zusammenzuarbeiten, sollten die Gewerkschaften maßgeblich die Proteste gegen den G7-Gipfel, gegen die imperialistische Aufrüstung und gegen die sozialen Auswirkungen der Krise mittragen. Die Aufgabe besteht darin, die Proteste mit laufenden Arbeitskämpfen, wie etwa den Streiks für Entlastung im Gesundheitswesen, aktiv zu verbinden und zu entschlossenen Kämpfen gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation zu machen.

Internationale Beispiele, an denen wir uns in dieser Perspektive orientieren können, geben uns die Streiks der Beschäftigten des Ölkonzerns Total in Frankreich, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und eine ökologische Umgestaltung des Betriebs gekämpft haben. Unser Vorbild sind auch die kürzlichen Streiks der italienischen Basisgewerkschaften, die sich gegen Krieg, Aufrüstung und die steigenden Lebenshaltungskosten richteten. Es sind erste Schritte auf dem Weg, eine Alternative von unten gegen die Diktate von oben aufzubauen.

Um diese Perspektive durchzusetzen, organisieren wir uns an der Basis unserer Gewerkschaften, in den Betrieben, Schulen und Universitäten und auf der Straße, unabhängig von Staat, Kapital und Bürokratien. Während die Linkspartei in einer tiefen Krise steckt, schlagen wir den Aufbau einer revolutionären Organisation vor, die sich das Ziel setzt, den Kapitalismus ein für alle Mal zu überwinden!

Während wir hierzulande gegen den Gipfel der G7 auf die Straße gehen, werden in Madrid große Proteste gegen den dortigen Gipfel der NATO stattfinden. Hier wie dort werden wir als Sektionen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale für eine kompromisslos antiimperialistischen Perspektive der Arbeiter:innenklasse eintreten.

Lasst uns gemeinsam für diese Perspektive auf die Straße gehen. Verteidigen wir gegen jede Einschüchterung und Repression durch die Polizei aktiv das Demonstrationsrecht. Lasst uns eine Bewegung aufbauen, gegen den Krieg, die Aufrüstung, gegen Inflation und die Zerstörung unserer Umwelt – für bessere Lebensbedingungen und für eine sozialistische Revolution, erkämpft mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse.

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