Klimakiller RWE enteignen – Für eine klimagerechte Zukunft
Von der Klimawende ist in Deutschland nichts mehr übrig. Der Energiekonzern und Braunkohlechampion RWE steht an der Spitze europäischer Klimakiller, während Deutschland seit der Zeitenwende massiv auf klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA setzt. Unser Wahlantritt gibt eine antikapitalistische Antwort.
Mit den Grünen und der Ampelregierung ist eine klimagerechte Wende nicht möglich. Anstatt massenhaft in erneuerbare Energien zu investieren, verabschiedete die Ampel das unsoziale und ineffektive Heizungsgesetz und machte sich während der Legislatur immer stärker vom umweltschädlichen Fracking-Gas aus den USA abhängig. Gegen die dafür benötigten LNG-Terminals in der Nordsee gibt es bis heute Proteste, wie kürzlich in Brunsbüttel. Der Kohlekompromiss, der die weitere Abbaggerung von Lützerath besiegelte, wurde im Einklang mit den Interessen von RWE verhandelt – auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der betroffenen Menschen. Während die Regierung von Klimaschutz spricht, zeigt ihr Handeln ein anderes Bild: Mit einem Kohleausstieg erst bis 2038 und der gewaltsamen Räumung von Lützerath wird den fossilen Konzernen Vorrang eingeräumt. Doch die Klimakrise duldet keinen Aufschub mehr. Es braucht mutige und konsequente Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignung von RWE und anderer Klimakiller, um den Planeten und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu retten.
RWE (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) ist einer der größten CO₂-Emittenten Europas und steht sinnbildlich für die zerstörerische Logik fossiler Energiekonzerne. Trotz unzähliger Warnungen der Wissenschaft setzt das Unternehmen weiterhin auf Braunkohle und andere fossile Energieträger. Jedes Jahr tragen die Emissionen von RWE dazu bei, die globale Erwärmung voranzutreiben und damit die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt, zu gefährden.
Die Förderung von Braunkohle hat nicht nur ökologische, sondern auch gravierende soziale Folgen. Ganze Landstriche werden für Tagebau-Projekte umgesiedelt, Anwohner:innen aus ihrer Heimat gerissen. Ökosysteme werden unwiderruflich zerstört, Landschaften in Wüsten verwandelt und die Grundwasserreserven drastisch gesenkt. Die Last dieser Zerstörung wird von den betroffenen Gemeinden getragen, während RWE weiterhin Profite auf Kosten von Mensch und Natur erwirtschaftet.
RWE rechtfertigt den weiteren Abbau fossiler Energieträger mit der vermeintlichen Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten. Doch zahlreiche Studien zeigen: Ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichertechnologien könnte die fossilen Energieträger längst ersetzen. Die Wahrheit ist, dass RWE nicht für Versorgungssicherheit, sondern für die Sicherung von Profiten handelt.
Dazu kommt: Unter kapitalistischen Bedingungen verlagert die propagierte „ “grüne Energiewende” die Probleme lediglich geografisch. Für Technologien wie Wasserstoff oder Batterien werden neue Abhängigkeiten geschaffen, beispielsweise durch den Abbau von Lithium in Südamerika oder den Ausbau von Handelsbeziehungen in Afrika. Die Umweltauswirkungen und die sozialen Kosten tragen oft die ärmsten Regionen der Welt. Diese Praxis verfestigt globale Ungerechtigkeiten, anstatt sie zu bekämpfen. Symbolisch dafür steht die Klage eines peruanischen Bauers, der gerichtlich gegen RWE vorgeht, da er die beförderten Klimaauswirkungen an der eigenen Haut spürt: in den Anden schmelzen die Gletscher ab, und das bedroht die Lebensgrundlagen seines Heimatortes Huarez, die Gefahren von Überschwemmungen steigen jeden Tag und bedrohen die 150.000 Einwohner:innen der Bergstadt zunehmend.
Um die Klimakrise zu bewältigen, braucht es weitreichende Maßnahmen. Wir teilen die Motivation des peruanischen Bauers gegen RWE vorzugehen, doch unser Kampf wird nicht auf rechtlichem Terrain entschieden. Unternehmen wie RWE, die auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimas Profite erwirtschaften, müssen entschädigungslos enteignet und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der Verbraucher:innen gestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Energiewirtschaft im Interesse von Mensch und Umwelt betrieben wird. Gleichzeitig ist ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien notwendig, um fossile Energien schnellstmöglich zu ersetzen. Klimaschädliche Investitionen müssen verboten und Produktion nach ökologischen und sozialen Maßstäben unter Kontrolle der Beschäftigten umgestellt werden.. Dabei darf die Energiewende nicht auf dem Rücken der ärmsten Länder ausgetragen werden. Statt imperialistischer Ausbeutung braucht es internationale Kooperation und Technologieaustausch, der soziale und ökologische Gerechtigkeit fördert. Nur durch diese Maßnahmen kann eine zukunftsfähige und klimagerechte Gesellschaft geschaffen werden. Deshalb kämpfen wir international gegen den klimazerstörenden Kapitalismus und seine imperialistischen Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF). Nur ein weltweiter Sozialismus kann die internationale Kooperation in dem Maße, in dem wir sie benötigen, ermöglichen, um die ökologische Krise zu stoppen.
Der Kapitalismus, der die Klimakrise geschaffen hat, kann sie nicht lösen. Unternehmen wie RWE folgen einer Logik, die Profite über das Leben stellt. Deshalb braucht es eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen über die Interessen der Konzerne stellt. Mit unseren sozialistischen Direktkandidaturen in Berlin und München wollen wir die Stimmen derjenigen ins Parlament tragen, die in der Klimabewegung in Deutschland und weltweit gegen die Klimakrise kämpfen. Gerade jetzt braucht es diese Stimmen, um der Klimabewegung eine Möglichkeit zu geben aus der Sackgasse herauszutreten, in der sie momentan steckt: Zwischen Kooptierung durch die Grünen, autonomen Kleinstaktionen und Desillusionierung. Es braucht das breite Zusammengehen derjenigen Akteur:innen, die eine demokratisch und ökologische geplante Wirtschaft anstreben, denen Menschen und Natur wichtiger sind als Profite der Reichen: Die Klimabewegung muss sich zusammenschließen mit den Beschäftigten, die das System am Laufen halten — und es auch lahm legen können. Statt Illusionen in Reformen und Parlamente stehen Inés und Leonie für eine Bewegung auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben. Wir stehen dabei Seite an Seite mit den Arbeiter:innen, die für die Klimawende nicht ihre Jobs in den alten Industrien wie Braunkohle verlieren sollten, sondern Betriebe wie RWE unter eigene Kontrolle bringen, um ohne Arbeitsplatzverluste auf eine klimaschonende Energiewirtschaft umzustellen.
Statt Privatjets und Dienstwagenprivileg wollen wir den Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land, geplant und kontrolliert durch Beschäftigte und Nutzer:innen — und kostenlos! Die Reichen sollen den Klimaschutz bezahlen, indem Sondersteuern erlassen werden und CO2-Steuer und Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Wir brauchen den entschlossenen Kampf für eine Energiewirtschaft, die sich an den Interessen von Mensch und Natur orientiert – nicht an den Gewinnen weniger. Gemeinsam können wir eine klimagerechte und solidarische Welt erkämpfen. Unterstütze deshalb Inés Heider und Leonie Lieb in ihren Kandidaturen für die Bundestagwahl! Werde aktiv in den Wahlkampfkomitees, spende für den Wahlantritt und gib deine Unterstützungsunterschrift ab!
