Klassenkampf ist Klimaschutz: FFF und ver.di kämpfen gemeinsam gegen Bosse und Klimakatastrophe
Am heutigen Freitag rief Fridays for Future zu einem Globalen Klimastreik auf. Auch in Deutschland wurden an über 250 Standorten demonstriert, wir waren in Berlin, Bremen, Dortmund und München dabei.
Nach dem Verrat von Lützerath gibt es keine Zeit mehr zu verschwenden! Wir sehen die Repression der Regierung gegenüber der Klimabewegung, und damit die Wichtigkeit, diese mit Arbeitskämpfen zu verbinden.
Fridays for Future (FFF) fordert unter dem Hashtag #TomorrowIsTooLate eine ökologische Verkehrswende und die Einhaltung des Klimaziels von 1,5 Grad. In sieben Bundesländern fanden heute, am 03. März, die von Ver.di ausgerufene, flächendeckende Warnstreiks des Nahverkehrs statt. Die Zusammenlegung des Klimastreiks und der Streiks der Beschäftigten des ÖPNV dient hierbei zur Erhöhung des Drucks auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Tausende in Berlin auf der Straße
In Berlin versammelten sich rund 5.000 Menschen am Invalidenpark. Mit dabei waren ebenso Beschäftigte der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe). Anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die ÖPNV-Mitarbeiter:innen heute streiken, herrscht in Berlin eine Friedenspflicht bis Ende des Jahres. Das bedeutet, dass die BVG aktuell nicht streiken darf. Wir sprachen mit Beschäftigten der BVG, die klar machten, dass es für einen sozial-ökologischen Umbau eine stärkere Förderung und einen Ausbau des ÖPNV braucht. Dazu gehört, dass die Mitarbeitenden fair bezahlt werden, einen realen Inflationsausgleich erhalten und der öffentliche Verkehr kostenlos wird.
Es wurde ebenfalls klar, dass viele Menschen erkannt haben, dass die Regierungen nicht daran interessiert sind, die Klimaziele einzuhalten. Die Profitinteressen der Konzerne zählen im Kapitalismus mehr, als dass wir eine Erde haben, auf der es möglich ist, gut zu leben. Deutlich wurde dies auch durch Parolen wie „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“, die auf den Wortbruch der Regierung an der Klimabewegung aufmerksam gemacht haben. Auch ein paar Plakate gegen den Krieg waren zu sehen. Die Kriegsindustrie gehört zu den größten Klimakillern weltweit, da dort Unmengen an Rohstoffen verheizt werden. Mindestens 5 Prozent der weltweiten Emissionen werden durch das Militär verursacht. Zudem sorgen Kriege dafür, dass viele Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren. Die Emissionen durch den Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur sind hierbei nicht verrechnet. Besonders leiden indigene Gruppen weltweit, deren Land für den Abbau fossiler Rohstoffe unter Polizei- und Militärgewalt enteignet wird. Protest für das Klima muss immer auch antimilitaristisch sein.
Streik in München
Die Stärke dieser Mobilisierung wurde heute auch in München auf der von FFF aufgerufenen Demo sichtbar. In München kamen mehrere Tausend Menschen auf dem Odeonsplatz zusammen. Unter ihnen waren hunderte ÖPVN-Mitarbeiter:innen, Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und 500€ bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Belastungssituation der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr ist extrem hoch. Personalmangel, lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne verdeutlichen die extreme Unterfinanzierung dieses Sektors. Der Kampf der MVG- Beschäftigten spielt eine treibende Rolle im Voranbringen der Verkehrswende und kann nur in Verbindung anderer Bewegungen ihr volles Potential erreichen.
Der gemeinsame Aktionstag zeigt die gleichen Interessen der Arbeiter:innen des öffentlichen Nahverkehrs und der Klimabewegung auf und richtet sich hierbei nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an die Politik und die Öffentlichkeit. Die Forderung ist unmissverständlich: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden! Aufgrund von Personalmangel kommt es vielerorts immer vermehrt zu kurzfristigen Ausfällen von Fahrten und einer planmäßigen, immer weiteren Ausdünnung der Fahrpläne. Der Personalmangel ist auf die hohe Belastung und den niedrigen Löhnen der Arbeiter:innen zurückzuführen.
Fridays for Future sieht die Arbeiter:innen des öffentlichen Nahverkehrs als Schlüsselpersonen der Verkehrswende, denn sie gestalten und ermöglichen sie. Deswegen fordert Friday for Future eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Arbeiter:innen und schließen sich mit ihnen zusammen.
Es zeigt sich: Es sind im Endeffekt wir alle, die die kapitalorientierte Klimapolitik anklagen müssen. Der Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Klimaaktivist:innen ist ein notwendiger Schritt, um dem Streik eine allgemeinpolitische Ebene zu geben. Es bedarf eines gemeinsamen Kampfes, der heutige Aktionstag kann als Beispiel dafür dienen.
1.500 Menschen in Dortmund auf der Straße
Auch in Dortmund hat ver.di am Freitag zum Streik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Verdi fordert 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500€ mehr. Zudem hat die Regierung seit Jahren versprochen, mehr Geld in den ÖPNV zu investieren, um auch einen umweltfreundlicheren Nahverkehr zu gewährleisten, dies wird nun kurzerhand aufgegeben und eine echte Mobilitätswende in die ferne Zukunft (2070!) verschoben. Aus diesem Grund schloss sich auch Fridays for Future der Demonstration an, die mit über 1500 Menschen politische Probleme wie den Klimawandel und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn, die es immer schwieriger machen, neues Personal zu finden, miteinander kombinierten. Eine Entwicklung die wir sehr begrüßen, denn die Zusammenführung von allgemein gesellschaftlich relevanten Themen und Streiks, ist die effektivste Methode der Arbeiter:innen, ihre Interessen durchzusetzen.
Warum wurde in Bremen nicht gemeinsam gestreikt?
In Bremen jedoch und damit als einzige Stadt ganz Deutschlands, hat sich Ver.di für zwei, voneinander getrennte Demozüge entschieden und damit gegen das Potential, die Kämpfe der Arbeiter:innen und Klimaaktivist:innen zusammenzuführen. Fridays for Future Bremen rief trotzdem zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter:innen auf. Während sich laut polizeilicher Angaben rund 1.500 Arbeiter:innen vor dem Gewerkschaftshaus Bremen nahe des Hauptbahnhofes versammelten, um dann durch die östliche Vorstadt zu ziehen und vor dem Finanzamt Bremen die Endkundgebung abzuhalten, versammelten sich laut polizeilichen Angaben rund 2.200 Klimaaktivist:innen am Marktplatz, um nach einer Route durch die Innenstadt, wieder an diesem zu enden.
Diese Entscheidung für die getrennten Demozüge sei auf den Antisemitismusvorwurf gegenüber der Bremer Ortsgruppe Fridays for Future zurückzuführen, der zuletzt von der Linksjugend Bremen angeklagt wurde. Nur zwei Tage vor dem globalen Klimastreik rief die Linksjugend Bremen, gemeinsam mit dem Verband Jüdischer Studierender Nord (VJSNord e.V.), zu einer Position für eine solidarische Klimabewegung zum globalen Klimastreik auf, die Fridays for Future Bremen in ihrer Ansicht nicht vertreten würde. Die Gruppe sei laut ihnen „seit dem letzten globalen Klimastreik am 23. September 2022 wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen“ und begründen dies mit dem dort stattgefundenen Redebeitrag der Organisation „Palästina spricht“. Die Fridays for Future Ortsgruppe wies diese Kritik zurück und reihte sich in die Positionierung von Fridays for Future international ein.
Diese Spaltung der Klimabewegung auf Grund von Antisemitismus-Vorwürfen, ist nichts neues. Während Fridays for Future vor allem international, aber auch in Bremen, eine legitime Kritik am Staat Israel üben, wird ihre Position mit der Begründung diffamiert, dass die Aberkennung des Existenzrecht für den kapitalistischen, zionistischen Staat Israel mit dem Antisemitismus unter dem Jüd:innen leiden gleichzusetzen sei. Wir haben schon im September vergangenen Jahres ein Statement von FFF Bremen gespiegelt, dass sich zu den Vorwürfen äußert und die Notwendigkeit der Kritik an den „eindeutigen Menschenrechtsverletzungen“ in Palästina beton:
„Als Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit fordern wir den Umsturz der Systeme, welche Menschen entrechtet haben, hinter der Klimakrise stehen und auf Kolonialismus und Imperialismus aufbauen. Es ist unsere Pflicht, uns gegen Menschenrechtsverletzungen auszusprechen wo immer sie passieren und uns klar gegen Imperialismus und Kolonialisierung zu stellen wo auch immer sie existieren.“
Wir begrüßen, dass die Klimabewegung und die Streiks der Arbeiter:innen in vielen Städten Hand in Hand gingen und stellen uns gegen die künstlichen Spaltungen, die in Berlin und Bremen aufkamen. Die einzige Möglichkeit, die durch den Kapitalismus verursachte globale Klimakatastrophe zu beenden, besteht darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den Kampf einbezogen wird, wobei die Arbeiter:innenklasse an vorderster Front stehen müssen. Und das deshalb, weil sie nicht nur die Möglichkeit haben, die klimaschädliche Produktion lahm zu legen, sondern auch sie demokratisch unter Klimaaspekten unter ihre Kontrolle zu bringen ohne dass die einfache Bevölkerung für die Kosten zahlen müssen, sondern die Bosse, deren Profite auf Ausbeutung von Mensch und Natur basieren. Insofern war es ein wichtiger Schritt, dass heute in so vielen Städten Arbeiter:innen und Klimaaktist:innen gemeinsam gestreikt haben.
