Klasse gegen Klasse wird drittstärkste Kraft im Studierendenparlament der FU

Vom 11. bis zum 13. Januar wurde das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin neu gewählt. Während letztes Jahr die Wahlen aufgrund des Infektionsgeschehens nicht stattgefunden haben, hatten nun nach zwei Jahren Pandemie die Studierenden die Möglichkeit, die politische Ausrichtung ihrer demokratischen Vertretung neu zu wählen. Als Klasse gegen Klasse haben wir 69 Stimmen erhalten und sind somit die drittstärkste Kraft im neugewählten Parlament.

Wir sind bei den Wahlen angetreten, mit einem antikapitalistischen Programm, das Forderungen für die Uni und viele weitere Teile der Gesellschaft aufstellt, die auf einen radikalen Wandel abzielen, da ohne den ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung unmöglich ist. Anders als das Stupa sonst von großen Teilen der hochschulpolitisch aktiven Gruppen genutzt wird, denken wir nicht, dass es ausreicht nur minimale Forderungen zu erheben, sondern dass das Studierendenparlament sich einsetzen muss für reale Veränderungen im kaputten (Uni-)System. Deswegen fordern wir:

• Gesundheit statt Profite!
• Eine antikapitalistische Antwort auf die Klimakrise!
• Gute Lehr- Lern- und Arbeitsbedingungen für Alle!
• Kampf für eine Befreiung aus dem Patriarchat!
• Bleiberecht für alle!
• Eine wirklich demokratische Universität!
• Volksentscheid umsetzen, kämpferische Studierendenbewegung aufbauen!

Aus der Uni und jetzt auch aus dem Stupa heraus wollen wir für diese Forderungen kämpfen, für deren Umsetzung wir aber eine massive Bewegung der Studierenden und Beschäftigten der Universität brauchen. Um Schritte in diese Richtung überhaupt gehen zu können, ist es zwingend notwendig, das Stupa, den Asta und letztlich die gesamte Universität endlich wieder zu politisieren. Nur wenn wir die Uni nicht getrennt von der übrigen Gesellschaft betrachten, sondern sie als Teil des kapitalistischen Systems verstehen, kommen wir an den Punkt überhaupt wieder politisch über die Uni diskutieren zu können. In genau so einer Perspektive wollen wir an der Repolitisierung der Uni mitwirken.

Wir glauben, dass es eine reale Vernetzung von linken, antikapitalistischen Hochschulgruppen und Fachschaften braucht, sowie direkten Austausch mit den Beschäftigten an der FU, um gemeinsame Aktionen von Studierenden und Arbeiter:innen umzusetzen. Wir wollen vor und nach jeder Studierendenparlamentssitzung ein offenes Treffen mit interessierten Studierenden sowie linken Hochschulgruppen einberufen um die Möglichkeit zu haben, schon vor den Sitzungen zu diskutieren, was uns beschäftigt, was schief läuft und was wir in den Sitzungen fordern sollten.

Mit diesem Blick auf Hochschulpolitik, den wir im Wahlkampf immer versucht haben, offensiv voranzutreiben, als drittstärkste Kraft in das Stupa einzuziehen ist ein gutes Zeichen! Danke für eure Stimmen! Wir freuen uns darauf, mit euch die herrschenden Verhältnisse umzustürzen und uns für eine kämpferische Studierendenbewegung zu organisieren!

Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist dieses Ergebnis realistisch betrachtet zwar ein guter erster Schritt, aber noch weit weg davon, der Beginn einer neuen Bewegung zu sein. Die niedrige Beteiligung lässt sich wohl auch darauf zurückführen, dass die Wahlen dennoch in Präsenz abgehalten wurden, obwohl die allermeisten Kurse online stattfinden und nur wenige Studierende in Dahlem sind. So war die Hürde für viele Studierende besonders hoch: Bei steigenden Inzidenzen ist der Weg nach Dahlem nicht nur weit, sondern mit einem hohen Infektionsrisiko durch überfüllte U- und S-Bahnen verbunden. Offiziell wurde Briefwahl zwar ermöglicht, jedoch mussten bereits drei Tage nach den Ferien die Anträge eingegangen sein und teilweise kamen die Unterlagen nicht rechtzeitig an. Eine Online-Wahl wurde das zweite Jahr in Folge nicht organisiert.

Gerade einmal 900 Studierende haben sich dieses Jahr an den Wahlen beteiligt. Das entspricht 2,34 Prozent der Studierendenschaft der FU. Die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung ist aber nicht nur der Pandemie geschuldet, sondern auch der Entpolitisierung und Bürokratisierung der studentischen Vertretung. Im Jahr vor der Pandemie lag die Wahlbeteiligung auch nur bei 7 Prozent. Wenn wir bedenken, dass das Stupa nichts Selbstverständliches ist, sondern durch Studierende aus politischen Gründen erkämpft wurde, ist die geringe Wahlbeteiligung natürlich etwas, wogegen politisch gearbeitet werden muss. Sie ist jedoch auch auf gewisse Weise verständlich:

Jetzt in der Pandemie, die Studierende wegen Jobverlust, explodierenden Mieten und psychischer Belastung besonders trifft, wäre eine politische Antwort dringend notwendig. Die GroKo bis vor kurzem und auch die neue Ampel im Bund machen genauso wie Rot-Grün-Rot in Berlin Krisenpolitik im Interesse der Profite der deutschen Wirtschaft. Während dutzende Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von Unternehmen verpulvert werden hat die breite Masse der Studierenden und der arbeitenden Bevölkerung nach wie vor mit den finanziellen Auswirkungen der Pandemie und der enormen Inflation zu kämpfen.

Von Seiten des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wurde dies größtenteils stillschweigend hingenommen. Statt Online-Vollversammlungen und Kampagnen gegen diese katastrophale Lage zu organisieren, hat sich der AStA, wie große Teile der Linken bundesweit, eingereiht in eine schweigende regierungstragende Masse. Die insbesondere aus dem postautonomen Spektrum stammenden Listen, die den AStA für gewöhnlich bilden, konnten keine herausragenden Ergebnisse erzielen. Mit einem schwammigen allgemein linken Profil und ohne eine Perspektive der kollektiven Organisierung und des Kampfes werden sie nun wieder sich in den bezahlten Posten des AStAs wohl fühlen, statt alle Kraft darein zu stecken, die Unzufriedenheit der Studis in eine organisierte politische Aktion zu lenken.

Ein Gremium zu wählen, das nie als politische Akteurin in Erscheinung tritt und dessen Möglichkeiten begrenzt sind, mag für viele Studierende nicht so interessant sein. Eine Politisierung der studentischen Gremien ist absolut notwendig, damit sich das ändert. Dafür muss aber die Demokratie in unseren Vertretungsorganen ebenfalls ausgeweitet werden. Es braucht Versammlungen, an den einzelnen Fachbereichen und von der gesammelten Studierendenschaft und den Unibeschäftigten, um sich dort über die aktuelle Lage austauschen zu können. Weder wollen wir uns nach der Wahl des Studierenparlaments zurückziehen, noch damit abfinden, ein bis zweimal im Semester an für unsere Kommiliton:innen intransparente Sitzungen teilzunehmen.

Lasst uns gemeinsam eine Uni der Studis und Arbeiter:innen erkämpfen! Wir wollen selbst entscheiden, was, wann und wie wir arbeiten und lehren. Dafür organisieren wir uns mit Klasse gegen Klasse.

• Jugend