„Klare Haltung gegen Abschiebungen und Privatisierungen“ – Interview mit Jules El-Khatib
Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen. Die Linke NRW – ein relativ linker Landesverband der Linkspartei – kämpft um ihren Einzug in den Landtag. Sie bemühen sich um ein klares antirassistisches Profil – aber haben auch als Spitzenkandidatin die ausgesprochene Chauvinistin Sahra Wagenknecht. Ein Interview mit Jules El-Khatib (25), Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW sowie Redakteur des linken Onlineportals die Freiheitsliebe. Welche Perspektiven hat die Linke in NRW?
Du bist Kandidat für die Linkspartei in NRW – Direktkandidat im Wahlkreis Essen III sowie auf Platz 28 der Landesliste. Wie fandest du die bisherige Resonanz auf euren Wahlkampf?
Die Resonanz, insbesondere bei Podiumsdiskussionen, ist sehr positiv. Die klare Haltung der Linken in NRW gegen Abschiebungen, Rassismus und Privatisierungen kommen bei den Menschen gut an. Insbesondere junge Menschen können sich nicht nur vorstellen uns zu wählen, sondern werden auch immer häufiger aktiv. Eine Rolle dabei spielt neben dem Antirassismus auch unsere Ablehnung von G8 (Abitur nach 8 Jahren), sowie unsere Unterstützung für Bildungsproteste.
Bei den letzten Wahlen im Jahr 2012 kam die Linkspartei auf lediglich 2,5 Prozent der Zweitstimmen. Zwei Jahre davor war sie mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen. Mit was für einem Ergebnis rechnest du?
Ich rechne mit einem Ergebnis, das mit dem von 2010 vergleichbar ist. Nicht nur die Umfragen zeigen, dass das machbar ist, sondern auch die vielen positiven Gespräche.
2010 hatte die Linkspartei in NRW versucht, zusammen mit SPD und Grünen eine Regierung zu bilden, was letztendlich nicht zu Stande kam. Heute gibt sich die Linkspartei offen für eine Regierungsbeteiligung, nennt aber gleichzeitig „rote Haltelinien“ dafür. Gestern hat Hannelore Kraft von der SPD eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Kannst du dir deine Partei in wenigen Wochen in der Landesregierung vorstellen?
Zu den Verhandlungen 2010 kann ich wenig sagen, da ich damals noch kein Parteimitglied war. Die „roten Haltelinien“ bedeuten, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau betreiben.
In NRW habe ich für meinen Kreisverband den Antrag gestellt, die Haltelinien um die Ablehnung von Abschiebungen zu erweitern, was auch mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Ich glaube nicht, dass Grüne oder SPD bereit sind, mit ihrer bisherigen neoliberalen Politik zu brechen. Dementsprechend glaube ich nicht, dass es eine Mehrheit in unserer Partei gibt, die mit den beiden Parteien regieren will.
Überall, wo die Linkspartei bisher an der Regierung war, gab es Privatisierungen, Kürzungen und Abschiebungen – genau die gleiche Politik wie von den anderen Parteien. Könnte das in NRW anders sein?
Wenn Die Linke sich an die aufgestellten Haltelinien hält, sähe die Politik deutlich anders aus. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es zu einer rot-rot-grünen Regierung in NRW kommt, da SPD und Grüne sich der neoliberalen Ideologie verschrieben haben und auch in einer immer schärfer werdenden Abschiebepolitik keine Probleme sehen, wie die Verschärfung des Asylrechts zeigt.
Die Spitzenkandidatin in NRW für die Bundestagswahl ist Sahra Wagenknecht. Sie ist berühmt für ihre seit Jahren wiederholten Aussagen, dass das Asylrecht nur ein „Gastrecht“ sei, dass Geflüchtete „Deutschland zerreißen“ würden, dass wegen Geflüchteten auch die Gefahr von Terrorismus steige usw. usf. Dafür bekommt sie Lob von der AfD. Nun musst du zusammen mit ihr Wahlkampf machen. Kannst du, können andere linke Mitglieder der Linkspartei sich von diesem Chauvinismus abgrenzen?
Die Äußerung mit dem Gastrecht hat sie nur einmal gesagt, allerdings ist das immer noch einmal zu viel. Unser Wahlprogramm macht deutlich, dass wir eine Gesellschaft wollen ohne Abschiebungen, ohne Unterscheidung nach Herkunft, Religion oder Geschlecht. In all meinen Reden und Diskussionen mache ich deutlich, dass ich Abschiebungen konsequent ablehne, wie auch die Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten.
Entschuldigung, aber das ist eine Verharmlosung von Wagenknechts Chauvinismus. Den Begriff „Chauvinismus“ mag sie nur einmal verwendet haben, aber das ist eine von tausenden solchen Aussagen. Ist das nicht einer stärkeren Auseinandersetzung wert?
Ich bin ganz bei dir, dass wir solche Aussagen scharf kritisieren müssen. Als Sozialist kämpfe ich für eine Welt ohne Grenzen und für das Recht auf Freizügigkeit. Allerdings glaube ich, dass das ein längerer Debattenprozess wird. Es sind ja nicht nur Sahras Äußerungen, sondern auch die Abschiebungen durch Regierungen, an denen die Linke beteiligt ist. Beides lehne ich klar an. Nein zu Abschiebungen, nein zu Beiträgen, die von „Gastrecht“ reden.
Der Genosse Claus Ludwig von der SAV argumentiert, dass der Wahlkampf in NRW immer reformistischer wird und die Spitzenkandidat*innen offener in der Presse über Regierungsbeteiligung (ohne Haltelinien) sprechen. Kannst du das nachvollziehen?
Nicht so wirklich. Unsere SpitzenkandidatInnen Özlem Demirel und Christian Leye sind klar, was die roten Haltelinien angeht, und haben mehrmals deutlich gemacht, dass sie keine Regierung unterstützen werden, die diese bricht!
Als Mitglied einer marxistischen Gruppe innerhalb der Linkspartei, Marx21, siehst du Chancen, die Regierungssozialist*innen aus dieser Partei zu vertreiben und eine kämpferische Oppositionspartei daraus zu machen?
Die Frage, wie sich Die Linke positioniert, hängt davon ab, welche Rolle sie in Klassenkämpfen spielt. Umso stärker die Linke als Motor von Bewegungen und Kämpfen wird, desto schwächer werden diejenigen, die Haltelinien für Regierungsbeteiligungen aufgeben. Inwiefern das gelingt ist fraglich. Es wäre aber begrüßenswert, wenn mehr Revolutionär*innen ihre politische Heimat in der Linken sehen und helfen, die Verhältnisse zu verändern – auch wenn ich weiß, dass ihr das anders seht.
* Die Redaktion von Klasse Gegen Klasse hat ein kritisches Verhältnis zur Linkspartei und ruft nicht zu ihrer Wahl auf. Wir freuen uns trotzdem, die Stimmen von linken Aktivist*innen in der Linkspartei veröffentlichen zu können. In den nächsten Tagen werden wir weitere Beiträge zu dieser Wahl veröffentlichen.
