“Kindergrundsicherung” nur 8,3% der Militärausgaben. Vermögenssteuer statt Sondervermögen jetzt!
Jedes fünfte Kind und jede:r fünfte Jugendliche gilt in Deutschland als armutsgefährdet. 1,5 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz-IV-Leistungen. Das bedeutet, dass fast 14 Prozent aller Kinder in Deutschland nur 237 bis 327 Euro im Monat zur Verfügung haben. Und das, während Lebensmittel-, Energie- und Mietpreise weiter in die Höhe schießen und eine ausreichende Finanzierung im Sozialen fehlt, um die Kinderarmut zu beseitigen.
Die neue Reform „Kindergrundsicherung“, die die Kinderarmut bekämpfen soll, wird Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro haben und soll 2025 umgesetzt werden. Ein Kerngedanke der Reform sei, die Bürokratie für die Eltern zu vereinfachen. Der Antrag auf die Kindergrundsicherung soll besser zugänglich gemacht werden und über ein Online-Portal erfolgen.
„Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Das geplante Budget von 12,5 Milliarden Euro soll damit also die Situation für armutsbetroffene Kinder verbessern.
Der Grundbetrag der Kindergrundsicherung soll sich an dem Betrag des derzeitigen Kindergeldes orientieren. Das Kindergeld wurde zum Jahresbeginn 2023 erhöht und liegt momentan bei 250 Euro im Monat pro Kind. Dieser Grundbetrag bleibt bestehen, wird jedoch alle zwei Jahre erneut überprüft und bei veränderten Umständen an die Lebenssituation angepasst. Ob diese Grundbetragsanpassung sich auch an die „veränderten Umstände“ der Inflation anpassen und die Kosten des steigenden Lebensunterhalts deckeln können, ist zu bezweifeln.
Aber zum Glück gab es ja dafür den erhöhten Kindergeldzuschuss, der alle Familien in prekären Lebensumständen in der jetzigen Krise unterstützen sollte. Für das erste und zweite Kind 31 Euro mehr. Für das dritte Kind eine Erhöhung um 25 Euro im Monat. Ein mickriger Betrag, der nicht mal ansatzweise die steigenden Lebenskosten decken kann.
Dazu kommt noch, dass dieser Kindergeldzuschuss, Familien, die Bürgergeld beziehen, einfach komplett ausschließt. Denn: „Übersteigt das Kindergeld zusammen mit dem Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder dem eigenen Einkommen des Kindes dessen Bedarf, wird das überschüssige Kindergeld dem Elternteil als Einkommen angerechnet und verringert so dessen Bezüge. Kinder, die in Hartz-IV Familien leben, erreichen diesen Zuschuss also nicht.“
Anders als das Kindergeld, kommt zu der Kindergrundsicherung noch ein Zusatzbeitrag. Der Zusatzbeitrag soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro) beinhalten. Ebenfalls passt sich dieser Betrag an das Einkommen der Eltern an. Dementsprechend kann es sogar ab einem bestimmten Jahreseinkommen zu gar keinem Zusatzbeitrag kommen.
An sich wären Ansätze der Kindergrundsicherung, also eine vereinfachte und erhöhte Unterstützung für Familien mit Kindern ja eine positive, wenn auch lange nicht ausreichende Veränderung. Aber oh Wunder, diese neue Reform, die Geld für Soziales fordert, löst Unmut bei der Regierung aus. Finanzminister Christian Lindner stellt eine Erhöhung der Leistungen zugunste von Kindern grundsätzlich infrage und begründet es schönredend wie folgt: „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort.“ Insgesamt über 50 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Sonderpaket fürs Militär auszugeben geht aber scheinbar doch sofort.
Mit 50,4 Milliarden Euro steigen Deutschlands Verteidigungsausgaben 2022 auf ein neues Rekordhoch seit 1992 und währenddessen plant Lindner einfach mit noch niedrigeren Beträgen für die Leistungen bezüglich der Kinderarmut. Die Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro, die für die Kindergrundsicherung geplant sind, betragen nur 8,3% der geplanten „Verteidigungsausgaben“. Während also das Geld für den sozialen Bereich wie immer „fehlt“, stopfen sich Rüstungskonzerne die Taschen voll und der Staat pumpt Milliarden in die Aufrüstung, deren Folgen auf der ganzen Welt Kinderleben zerstören, wie aktuell in Kurdistan.
Der Ukraine-Krieg, der die Inflation immer weiter befeuert und die neue Reform der Kindergrundsicherung, die sowieso schon nicht genug Geld bedeutet, wird also in Frage gestellt, während die Bundeswehr über Nacht ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geschenkt bekommt und generell bleiben Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Klima und Soziales unterfinanziert. Doch Geld ist eigentlich genug da, in Deutschland verfügen die 30 reichsten Familien über so viel Vermögen, wie die ärmeren 40 Millionen Menschen in diesem Land. Ob Vermögenssteuern oder Enteignungen; es wird Zeit für Umverteilung!
Wir fordern keinen Cent und kein Mensch mehr für den Militarismus! Geld für Pflege und Soziales statt Aufrüstung! Wir brauchen Strukturen wie Vollversammlungen an Schulen, Universitäten und in Betrieben, um dort konkrete Maßnahmen zu besprechen, mit denen wir gegen Kinderarmut kämpfen können!
