#KGKinparis: Klassenhass, Rassismus und Verachtung gegen Arbeiter*innen in Frankreich
Seit dem neuen französischen Arbeitsgesetz Loi El Khomri nimmt der Rassismus gegen Arbeiter*innen zu. Der Kampf dagegen ist schwer. Ein Gespräch mit einem Eisenbahnarbeiter nach dem Generalstreik.
An einem regnerischen Nachmittag treffe ich in einem Pariser Café Anasse, einen Arbeiter der SNCF (Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen). Auch er und seine Kolleg*innen, die in der Gewerkschaft Sud Rail organisiert sind, haben am Generalstreik teilgenommen und planen die nächsten Aktionen und die Mobilisierung für den 21. September.
Wir sprechen über seine Erfahrungen mit Rassismus, Repression und die Folgen des Ausnahmezustandes und des ersten Arbeitsgesetzes, des Loi El Khomri (El Khomri-Gesetz, benannt nach der Arbeitsministerin El Khomri).
Seitdem er aktiver Gewerkschafter ist, nimmt er besonders stark den alltäglichen Klassenhass des bürgerlichen Establishments wahr, der sich in Äußerungen wie der Beschimpfung der Streikenden durch Macron als „faul, zynisch und extrem” ausdrückt.
Auf der anderen Seite erlebt Anasse „einen Mix aus Rassismus und Verachtung der Menschen in den Banlieus“. Ich frage nach Beispielen von Rassismus in seinem Betrieb. Er erzählt von einem Treffen mit der Geschäftsführung, bei dem er „der einzige Araber unter den Delegierten“ seiner Gewerkschaft ist. Während über den Inhalt eines Textes diskutiert wird, erklärt der Geschäftsführer Anasse, „er sollte erst Französisch lernen“. Nach dem zu erwartenden Eklat kommt es zur Auflösung des Treffens.
Erfahrungen dieser Art sind nichts außergewöhnliches, erst recht für einen Arbeiteraktivisten, der sich vermehrt im Fadenkreuz der Bosse befindet. Seit Beginn des Jahres existiert jedoch auch eine Betriebsverordnung, die sich gegen religiöse Symbole im Betrieb wendet. Dort geht es, kein Wunder, ausschließlich um den Islam. Weiterhin ist es verboten, in der Pause zu beten. Nichtbefolgung wird sanktioniert und die Arbeiter*innen werden aufgefordert, ihre Kolleg*innen zu denunzieren. Es ist nichts anderes als der Versuch, die Belegschaft zu spalten und durch das Gift der Islamophobie die Solidarität der Klassengeschwister zu brechen.
Diskussionen in der Belegschaft hierüber haben stattgefunden, aber konkrete Aktionen zu planen ist kaum möglich, da diese „Diskussion in der Gewerkschaft nicht so leicht zu führen“ ist. Mit dem Verweis auf feministische Positionen, die vom Islam nicht geteilt würden, würden gewisse Strömungen innerhalb der Gewerkschaften den muslimischen Teilen der Belegschaft ihre Solidarität entziehen. Weil das „Kopftuch ein Symbol der Selbstunterwerfung sei“, würden sie sich weigern, die Rechte einer muslimischen Arbeiterin zu verteidigen.In einem aktuellen Fall bei der SNCF, wo ein muslimischer Arbeiter sich weigert, der Geschäftsführerin die Hand zu geben, droht ihm die Entlassung.
Das Loi El Khomri hat die Situation noch verschlimmert
Während es vorher im Code du Travail (Arbeitsgesetz) einen Antidiskriminierungsparagraphen gab, der neben Geschlecht und Herkunft auch die Religion beinhaltete, wurde die Religion aus dem Loi El Khomri entfernt. So ist es nun möglich, dass „die Bosse Arbeiter*innen fragen, ob sie während Ramadan fasten, und sie dann mit Verweis auf schlechtere Produktivität ihrer Arbeitskraft entlassen können.“ Gleiches mit dem Kopftuch bei Frauen und dem Bart bei Männern: Wenn der Chef einen noch so fadenscheinigen Grund findet, kann er die Arbeiter*innen zwingen, „sich zu rasieren, das Kopftuch abzulegen, oder sie rauszuschmeißen.“
Dabei gibt es noch einen „großen Unterschied zwischen Paris, wo es eine relativ starke linke Bewegung und fortschrittliche Kräfte gibt, und dem Rest von Frankreich“, wo das Ausmaß von Rassismus im Alltag und im Betrieb noch stärker zu spüren ist.
Seit den Protesten gegen das Loi El Khomri und der allgemein stärkeren Repression seit dem Ausnahmezustand sind aber auch Arbeiter*innen als Arbeiter*innen immer wieder Angriffen seitens des Staates ausgesetzt. Während die Polizei vor Demonstrationen früher vor allem „Studierende und Autonome in ihrem Fokus hatte, sind es nun besonders die Streikenden und die Aktivist*innen der Gewerkschaft, die mit der Polizei zusammenstoßen“ und eingeschüchtert werden sollen.
Nun erschallt der Ruf „Tout le monde déteste la police“ (Jede*r hasst die Polizei) aus dem Block von Sud Rail, was sich bis dahin niemand hätte vorstellen können.
Ein neuer symbolischer Höhepunkt der Kämpfe war der „marche pour la justice et la dignité, eine Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt, zu der in diesem Jahr auch die Gewerkschaften aufriefen.“ Bei solchen Gelegenheiten ist es wichtig, sagt Anasse, „die Verbindung der Repression der Bosse und der Repression der Polizei herzustellen.“
Eine gute strategische Perspektive wird in dem Film „Pride“ aufgezeigt: „Die demokratischen Rechte verteidigen, aber auch die Klassenfrage stellen.“ Denn auch wenn wir die Legitimität der verschiedenen Kämpfe der Unterdrückten anerkennen, verlassen diese sich allzu oft darauf, dass eine Form der Unterdrückung, getrennt von allen anderen, innerhalb des Kapitalismus überwunden werden kann. Stattdessen
