Keine zionistische Propaganda am 8. März: Erfolgreich verhinderte Teilnahme des JNF an der Demonstration in München
In München konnte eine Teilnahme von Anhänger:innen des Jüdischen Nationalfonds an der feministischen Demonstration am 8. März erfolgreich verhindert werden. Wir veröffentlichen ein gemeinsames Statement von Palästina Spricht, Queer Resistance und Klasse Gegen Klasse, das im Vorfeld der Ereignisse entstand.
Angesichts des anhaltenden Kriegs in Gaza und den über 30.000 durch die israelische Armee getöteten Zivilist:innen sowie der katastrophalen humanitären Lage galt es auch am 8. März, an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen.
Am Tag vor der vom lokalen feministischen Bündnis in München organisierten Demonstration wurde bekannt, dass sich zionistische Kräfte, die eine eigene Veranstaltung angemeldet hatten, im Anschluss auch an der feministischen Demonstration beteiligen wollten. Organisiert und angeführt wurden sie vom „Jüdischen Nationalfonds“ (JNF-KKL), wobei es sich um eine zionistische, rassistische NGO handelt, die maßgeblich an der ethnischen Säuberung Palästinas beteiligt ist.
Im Folgenden veröffentlichen wir ein gemeinsames Statement von Palästina Spricht, Queer Resistance und Klasse Gegen Klasse, mit dem wir im Bündnis intervenierten und eine Beteiligung der Zionist:innen ablehnten:
Liebes Bündnis,
wir kritisieren das Vorhaben, die Demos zusammenzuführen.
Wir lehnen die Herangehensweise ab, ohne weitere Absprachen einen Tag vor der Demo eine gegenteilige Entscheidung zu treffen. Dies widerspricht nicht nur unserer politischen Position, sondern dem abgesprochenen Konsens, dafür zu sorgen, dass Palästinasolidarität ungestört Teil der Demo sein kann.
Der JNF wurde dazu gegründet, Land für jüdische Siedler:innen anzuschaffen, und ist wesentlicher Bestandteil des israelischen Siedlerkolonialismus. Bis heute trägt er dazu bei, das Apartheidregime und die ethnische Säuberung in Palästina aufrecht zu erhalten. Er unterstützt die illegale Besatzung Israels und ist zutiefst zionistisch sowie rassistisch.
Vertreter:innen des JNF haben auf unserer Demo nichts zu suchen und wir weisen eine Teilnahme dieser scharf zurück.
Die Initiative, die die Demo zur Freilassung der Geiseln ausrichtet, ehrt vor allem Soldaten und Mütter von Soldaten. Außerdem ist es ein Projekt, das auch an der Räumung palästinensischer Familie in Sheikh Jarrah, einem Stadtteil von Jerusalem, beteiligt war. Gerade sind Siedler:innen daran beteiligt, die Grenze zu Gaza abzuriegeln; dadurch sind sie für die Lage dort mitverantwortlich. Das ist auch im Sinne der gemeinsamen Ausrichtung des Bündnisses ziemlich unpassend.
Darüber hinaus: Unabhängig davon, wie Palästina Spricht, Queer Resistance und Klasse Gegen Klasse agieren oder mobilisieren, werden eine Menge palästinasolidarische Menschen auf der Demo sein, wie wir es unter anderem auch auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar gesehen haben.
Wir stellen uns dagegen, dass die Demo von vornherein so ausgelegt ist, dass es sicher zu Repressionen kommt. Auch das hatten wir bereits hinsichtlich der Blockaufstellung beim letzten Treffen ausführlich besprochen.
Viele Grüße
Queer Resistance, Palästina Spricht, Klasse Gegen Klasse
Ergänzende Informationen zum JNF-KKL schickte Palästina Spricht ebenfalls an das Bündnis. Diese wollen wir nachstehend veröffentlichen; ebenso wurden sie auf der Demonstration am 8. März verlesen:
Der JNF-KKL ist nachweislich ein rassistisches Konstrukt, das sich seit mehr als 100 Jahren dafür einsetzt, das komplette Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan von Palästinenser:innen ethnisch zu säubern. Bereits zu Gründungszeiten des JNF-KKLs wurden die folgenden Zitate getätigt:
Es gibt keinen anderen Weg, als die Araber von hier in die Nachbarländer zu transferieren, und zwar alle…alle umzusiedeln… kein einziges Dorf darf übrig bleiben… für dieses Ziel werden Mittel gefunden werden.
Diese oder ähnliche Aussagen geben Vertreter:innen vom JNF-KKL bis heute von sich.
Entweder werden „die Mittel“, also Spendengelder von Zionist:innen weltweit, darunter etwa der russische Unternehmer und Investor Roman Abramowitsch, dafür verwendet, palästinensische Dörfer oder Häuser zu zerstören und die Palästinenser:innen zu vertreiben. Beste Beispiele sind Silwan und Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem, wo illegale jüdisch-zionistische Siedler:innen aus den USA und der EU mit Hilfe des JNF-KKL palästinensisches Eigentum zerstören, stehlen und einnehmen. Oder die Mittel werden dafür genutzt, alle Spuren von palästinensischem Leben der 750.000 Palästinenser:innen und deren Dörfern, die während der Nakba in 1948 durch zionistisch-jüdische Milizen ethnisch gesäubert und vertrieben wurden, durch den Bau von angeblichen „Nationalparks“ und „Wasser-Reservoirs“ zu beseitigen. Bis heute hat der JNF-KKL mindestens 83 palästinensische Dörfer sprichwörtlich vom Erdboden weggewischt und die Geschichte dazu ausradiert.
Doch das ist noch nicht alles. Der JNF-KKL ist auch weitläufig dafür bekannt, eine rassistische, Apartheid-fördernde Institution zu sein. Er setzt sich für eine Rassentrennung ein und unterscheidet bei der Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Land nach Religion und Ethnie. Hier die offiziellen Worte des JNF dazu:
Die Loyalität des JNF ist dem jüdischen Volk gegeben und nur diesem gegenüber ist der JNF verpflichtet. Der JNF als Eigentümer des JNF-Landes hat nicht die Pflicht zur Gleichheit gegenüber allen Bürgern in Israel.
Obwohl sich der JNF nicht als politische Institution, sondern als Wohltätigkeitsorganisation definiert, tritt er sehr wohl seit Jahrzehnten in Israel als auch in westlichen Ländern als genau solche in Erscheinung. Er betreibt massiv zionistische Propaganda, um finanzielle Unterstützung für die ethnische Säuberung und Vertreibung von palästinensischem Leben zu erhalten. Dabei wird auch nicht mehr Halt gemacht vor der Unterstützung des Baus von völkerrechtswidrigen Siedlungen in Ost-Jerusalem und der Westbank.
Insgesamt ist der JNF-KKL damit ein rassistischer, Apartheid-fördernder, völkerrechtsbrechender Verein, der als einziges Ziel hat, so viel palästinensisches Land wie möglich zu stehlen und so viele Palästinenser:innen wie möglich zu vertreiben.
Zwar marschierten die Zionist:innen am 8. März dann tatsächlich am Marienplatz, dem Ort der Auftaktkundgebung, auf; weit kamen sie jedoch nicht. Gemeinsam mit weiteren Gruppen aus dem Bündnis sowie palästinasolidarischen Aktivist:innen gelang es dem Block bestehend aus Palästina Spricht, Queer Resistance, dem Unikomitee für Palästina und Klasse Gegen Klasse, die zionistischen Kräfte vom Rest der Demonstration abzuschirmen. Schließlich trennte die Polizei die beiden Blöcke, woraufhin die JNF-Anhänger:innen die Kundgebung verließen und sich an der anschließenden Demonstration nicht beteiligen konnten. Ihr Versuch, den 8. März für ihre zionistische und rassistische Propaganda zu missbrauchen, scheiterte.
Für uns ist klar: Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind! Eine feministische Bewegung muss ein Ende des Genozids, der patriarchalen Gewalt der israelischen Armee sowie ein Ende von Besatzung, Krieg, Apartheid und Vertreibung im Allgemeinen fordern. Wir müssen uns selbst organisieren und für eine Welt kämpfen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Patriarchat, der Zerstörung der Natur, Kriegen, Krisen, Kapitalismus und Imperialismus ist!
