Keine Waffen für den Krieg! Keine Toten durch deutsche Waffen!
Die Bundesregierung hat angekündigt, Kriegswaffen in die Ukraine zu senden. Dagegen müssen die Arbeiter:innenbewegung und die Friedensbewegung protestieren.
Am Samstag kündigte die Bundesregierung erst an, 400 Panzerfäuste über die Niederlande an die Ukraine zu senden, und legte dann nach: 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen werden direkt in die Ukraine gesendet.
Zusätzlich kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz heute an, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereit zu stellen. Diese Aufrüstung ist historisch. Scholz selbst sprach von einer „Zeitenwende“.
Bei der Großdemonstration heute in Berlin, an der laut Veranstalter:innen bis zu 500.000 Menschen teilnahmen, wurden von der Bühne nicht nur mehr und härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. Einige Redner:innen bezogen sich auch positiv auf die angekündigten Waffenlieferungen. Selbst ver.di-Chef Frank Werneke reihte sich in die Forderung nach härteren Sanktionen ein, während er über die angekündigten Waffenlieferungen und die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schwieg. Doch das kann keine Friedenspolitik sein.
Stoppt die Waffenlieferungen! Keinen Cent für den Krieg!
Die Aufrüstung Osteuropas ist keine progressive Antwort auf Russlands kriegerische Aggression. Die Arbeiter:innenbewegung und alle, die für den Frieden und für ein Ende des Krieges in der Ukraine demonstrieren, dürfen nicht darauf hineinfallen, NATO-Waffen (und in einem nächsten Schritt NATO-Soldat:innen) als Friedensbringer zu betrachten.
Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, welches die „Demokratie“ gegen die „Autokratie“ verteidigt. Im Gegenteil: Die NATO hat in der Vergangenheit mehrere Angriffskriege geführt – nicht zuletzt den Afghanistan-Krieg, der erst letztes Jahr nach 20 Jahren zu Ende ging, oder der Kosovokrieg, an dem sich auch die Bundeswehr aktiv beteiligt hat. Seit 30 Jahren expandiert die NATO nach Osteuropa, um die Interessen des Kapitals gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen. Während wir den russischen Einmarsch und jede russische Einflussnahme in der Region auf das Schärfste verurteilen, machen wir uns keinerlei Illusionen in den Charakter der NATO. Das imperialistische Kriegsbündnis kann niemals unser Verbündeter sein.
An der Rüstungsspirale profitieren deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, die auch Waffen in andere Kriegsregionen schicken und dort bewaffnete Konflikte mit anheizen. Die Aktie des Rüstungsherstellers ist in den letzten fünf Tagen um über 10 Prozent gestiegen. Wir sagen dagegen: Keine Profite mit dem Krieg! Kein Cent für Waffenexporte und Aufrüstung! Die Rüstungsindustrie muss auf zivile Produktion umgestellt werden.
Um Putins reaktionäre und mörderische Offensive zu stoppen und das Putin-Regime zu befreien, ist es notwendig, dass die Arbeiter:innenklasse in Russland und in der Ukraine sich gegen den Krieg mobilisiert. In Deutschland und in allen NATO-Staaten setzen wir uns gegen Sanktionen, Waffenlieferungen und Intervention ein.
Eine unabhängige Ukraine kann es weder mit der Unterordnung unter Russland noch unter die EU und NATO geben, sondern nur, indem die ausländischen Kapitalist:innen herausgeworfen und die ukrainische Oligarchie enteignet wird, in der Perspektive einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.
- Stoppt den Krieg!
- Russische Truppen raus aus der Ukraine! Gegen jede russische Einmischung in der Ukraine!
- Stoppt die Waffenlieferungen! Streiks und Blockaden gegen die Rüstungseskalation!
- Weder Sanktionen noch Interventionen!
- Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa!
- Schließung aller NATO-Basen! Auflösung der NATO!
- Für eine unabhängige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen!
