Keine Waffen für den Genozid: Wir kämpfen für ein sozialistisches Palästina
Am Sonntag fand die Großdemonstration in Berlin für ein Ende der Waffenlieferungen nach Israel und des Genozids in Gaza statt. Wir zeigen auf, wie wir den Krieg stoppen wollen und ein sozialistisches Palästina erkämpfen können.
Fast 5.000 Demonstrierende gingen am 10. Dezember auf die Straßen Berlins: Das Bündnis „Keine Waffen für Genozid“ rief zu einer Großdemonstration auf. Die Stimmung war – trotz des regnerischen Wetters – laut. Die zentralen Forderungen der Demo wurden direkt an die deutsche Regierung, das Sicherheitskabinett, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Gefordert wurden ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen nach Israel, die Beendigung der Rüstungskooperation, die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, des Versammlungsrechtes und des Verbots palästinensischer Organisationen. Als aktive Subjekte sieht das Bündnis dabei aber nicht die Regierung selbst, sondern die deutschen Gewerkschaften und die Öffentlichkeit. Internationale Inspirationen sind beispielsweise die belgischen, englischen und italienischen Arbeiter:innen, die Waffenlieferungen nach Israel durch Blockaden in Häfen und Flughäfen (zeitweise) verhindern konnten.
Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden
Die Reden eröffnete ein Vertreter des Vereinigten Nationalkomitees. Er griff die deutschen Medien als „keine repräsentative Berichterstattung“ an und appellierte zudem an die Weltgemeinschaft, zu handeln: „Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden und alle schauen zu!“
Die anschließende Rede des Jugendsprechers des Vereinigten Nationalkomitees begann mit dem Ruf „Ceasefire now!“ (Waffenruhe jetzt!). Eine Forderung, die wir angesichts des fortwährenden Genozids und der humanitären Krisen vollends unterstützen. Allerdings sollten wir nicht nur einen sofortigen Waffenstillstand verlangen: Auch während der Feuerpause vor zwei Wochen wurde die palästinensische Bevölkerung weiterhin getötet, verletzt und vertrieben.
Bevor der Demozug dann in Richtung Friedrichstraße startete, sprach ein Vorsitzender der Jüdischen Stimme, Wieland Hoban. Auch er erinnerte an zwei Gedenktage: Am 9. Dezember ist der Gedenktag der Opfer von Genoziden; am 8. Dezember 1987 begann die erste Intifada (dt: „Abschütteln“, Aufstand) der palästinensischen Bevölkerung, die brutal von Israel zerschlagen wurde.
Zudem berichtet er von einem Gespräch mit einer Frau in Gaza, die ihm erzählt hat, wie sie nach sechs Monaten Schwangerschaft eine Fehlgeburt durch das andauernde Trauma erlitten hat. „Was soll ich einem Menschen sagen, der alles verliert?“, fragt Hoban in die Menge. „Was uns am stehen hält, seid ihr, die ihr auf die Straße geht“, soll die Frau ihm geantwortet haben. Und auch das zieht er als Fazit: Wir müssen weiterdemonstrieren, weiter laut sein, und uns nicht spalten lassen: „Lasst uns Gazas Menschen nie vergessen [und] nie alleine lassen!“.
Für ein sozialistisches Palästina
Die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz angekündigt hat, zeigt sich in stärkerer Militarisierung nach innen und außen, in der eigenen Aufrüstung und Überflutung an Waffenexporten – eben auch nach Israel. Der wahre Grund der Unterstützung Israels von Deutschland liegt in den imperialistischen Interessen, die Region Gaza unter ihrer wirtschaftlichen und politischen Kontrolle zu haben. Das System dahinter heißt Kapitalismus und Imperialismus. Profite, die über Menschenleben stehen. Profite, für die der Weg frei gebombt wird. Es sind deutsche Unternehmen, wie Augsburger Renk AG, MTU und ThyssenKrupp, die mit am Krieg verdienen, die sich die Taschen vollstopfen, während die Waffen, die in deutschen Fabriken hergestellt werden, palästinensische Familien ermorden.
Doch wie können wir den Genozid tatsächlich stoppen? Wie können wir nicht nur das Morden beenden, sondern tatsächlich die Befreiung Palästinas erkämpfen?
Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die die Interessen des Kapitals effektiv angreifen und das Land wirklich lahmlegen können. International gibt es bereits dutzende Beispiele von Arbeiter:innen, beispielsweise Hafenarbeiter:innen in Italien und Australien, oder Flughafenarbeiter:innen in Belgien, die sich weigern, Waffen nach Israel zu liefern. Diese Perspektive der Arbeiter:innen ist keine abstrakte, aus der Luft gegriffene Utopie, sondern eine reale Möglichkeit, zu intervenieren.
Der Kampf für ein freies Palästina darf nicht bei Forderungen nach einem Waffenstillstand stehenbleiben, sondern muss darüber hinausgehen und eine langfristige Lösung aufzeigen. Nur ein sozialistisches Palästina ist eines, in dem auf Dauer Frieden und Gleichberechtigung zwischen Jüd:innen, Palästinenser:innen und allen anderen ethnischen Gruppen möglich ist. Innerhalb des Kapitalismus wird es nie Frieden geben.
Für diesen Kampf braucht es eine starke internationale antiimperialistische Bewegung. Es braucht einen revolutionären Kampf der Arbeiter:innenklasse in den arabischen Ländern, zusammen mit dem palästinensischen Volk und denjenigen jüdischen Arbeiter:innen, die mit dem Zionismus brechen.
Der Kampf gegen den Genozid in Gaza ist auch ein Kampf gegen den Imperialismus und für eine grundlegend andere Welt. Lasst uns diese Verbindungen aufzeigen und nicht zulassen, dass in unserem Namen ein Genozid geschieht. Wir sind nicht still und werden es auch nie sein – denn wir können nicht frei sein, solange es nicht alle sind.
