Keine Koalition mit der CSU!
Gemeinsam auf die Straße, weil die CSU „ausgehetzt“ hat – aber dann zusammen in die Regierung? Wer den Rechtsruck bekämpfen will, darf auf keinen Fall mit denjenigen koalieren, die ihn vorantreiben. Stattdessen müssen wir auf unsere eigene Kraft vertrauen und noch viel mehr Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Jugendliche in den Kampf ziehen.
Bayern hat einen Sommer des Protests hinter sich, wie wir ihn seit langer Zeit nicht mehr erlebt haben. Alle paar Wochen waren und sind tausende und zehntausende Menschen auf den Straßen Münchens: Gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, gegen die unerträgliche Miete in den Großstädten, gegen die rechte Hetze der CSU. Das macht Hoffnung.
Es scheint klar zu sein: So, wie es ist, bleibt es nicht. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Die großen Demonstrationen geben uns ein Gefühl dafür, dass Veränderung möglich ist. Aber: Wie ist diese Veränderung möglich? Auf den Demonstrationen gerieren sich die großen Parteien, die auf den Demonstrationen und noch mehr in ihrer öffentlichen Darstellung viel Platz einnehmen, als kämpferische Opposition. Wenn wir doch so klar sehen, dass die CSU immer weiter nach rechts geht, wieso schließen Grüne und SPD nicht endlich eine Koalition aus? Sie wollen sich nicht den Weg versperren, im Ernstfall nach der Wahl Teil der rechten Regierung der CSU zu werden. Zurecht sind davon viele enttäuscht.
Natürlich wäre der CSU lieber, allein zu regieren. Das wird sie allerdings nicht können. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind verheerend für eine Partei mit dem Anspruch, die absolute Mehrheit verdient zu haben. Am stärksten steht die Union heute von rechts unter Druck – auch weil es rechts eine Partei gibt, die der Schwäche der CSU Ausdruck verleiht. Die AfD wird stark in den Landtag einziehen und macht dabei der CSU ihren rechten Rand streitig. Das Strauß-Motto, dass es rechts der CSU nichts geben dürfe, ist längst überholt.
Grüne und SPD mögen nicht die Lieblingspartner*innen der CSU sein. Ohne zu detaillierte Spekulationen anzustellen: Es ist aber gut möglich, dass die CSU an Grünen oder SPD in der Regierungsbildung nicht vorbeikommt. Es gibt zwar Stimmen aus der Union, die eine Koalition mit den Grünen ausschließen, doch wie lange solche Aussagen Bestand haben, wird abzuwarten sein. Umso tragischer ist es, dass diese Abgrenzung von der CSU, aber nicht von den Grünen kommt.
Die Frage der möglichen Koalitionen geht über regionale Zahlenspiele weit hinaus. Sie zeigt an, dass das politische Regime Deutschlands insgesamt geradewegs in eine tiefe Krise steuert. Heute drückt sich das vor allem in einer Repräsentationskrise, der Schwäche der Parteiführungen und den Verschiebungen im Parteiensystem aus. Doch gerade unter dem wachsenden internationalen Druck – denn der Rechtsruck ist international – wird sich diese Krise ausbreiten.
Wir verwalten nicht ihre Krise!
Mit der CSU eine Koalition einzugehen bedeutet, diese Krise gemeinsam verwalten zu wollen und auch all die Angriffe der CSU mitzutragen. Wir wollen etwas ganz anderes: Statt diese Koalitionen und diese Parteien zu retten zu versuchen, wollen wir eine Organisation aufbauen, die von all dem unabhängig ist. Deren Kraft in den Streiks, in den Kämpfen für legale, sichere und kostenlose Abtreibung, gegen Abschiebungen, für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, gegen die Aufrüstung und all den anderen liegt. Wir brauchen eine politische Kraft, die diese Kämpfe bis zu ihrem Ende führt und sich nicht auf Kompromisse einlässt. An den Demonstrationen der letzten Monate haben Zehntausende teilgenommen. Doch viele haben es individuell getan oder unter den Fahnen der Parteien, die auf einen Kompromiss mit der CSU aus sind. Unsere Forderungen können wir aber erst dann erreichen, wenn wir organisiert sind. Denn der Kampf endet natürlich nicht auf der Abschlusskundgebung. Er muss in den Betrieben, den Schulen und Universitäten geführt werden, an den Orten, wo wir tagtäglich sind.
Noch sind wir nicht stark genug, um die Angriffe von CSU und AfD abzuwehren. Doch wenn wir organisiert sind und keine Kompromisse mehr eingehen, können und werden wir noch viel mehr werden, den Rechtsruck zurückschlagen und in die Offensive kommen. Dann hat es sich wirklich ausgehetzt. Die Ablehnung jeder Koalition mit der CSU ist nur der erste Schritt.
