Keine faulen Kompromisse! Streichung von §218 und §219a jetzt!
Der §219a wird ergänzt – doch nicht, wie es auf den ersten Blick aussehen mag, zugunsten von Ärzt*innen und Frauen.
§219a erlaubt nun nur ausdrücklich die Information darüber, dass eine Ärztin oder ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt, aber keine weiteren Informationen.
Die Website von der Frauenärztin Kristina Hänel, deren Gerichtsurteil Auslöser für die aktuellen Proteste gegen die Paragraphen war, ist demnach weiterhin strafbar.
Wir, sowie Millionen Frauen und Männer, müssen und werden weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht über unsere eigenen Körper und die vollständige Streichung der §§218 und 219a kämpfen.
In diesem Kampf können wir nicht auf die leeren Versprechungen von Parteien verlassen – die SPD, die sich ursprünglich für die Streichung der Paragraphen ausgesprochen hatte, verbucht diesen Kompromiss sogar als Erfolg.
Wir müssen gemeinsam auf die Straßen gehen, wir müssen diese Thematik in all unsere Kämpfe mitaufnehmen, wir brauchen eine Frauenstreikbewegung, die das patriarchale System in seinen Grundfesten erschüttert.
