Keine der Parteien bietet echten Klimaschutz. Wir brauchen eine antikapitalistische Perspektive
Die Klimakrise ist zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfes geworden. Aber die Vorschläge der Parteien reichen nicht aus. Denn die Ursache für die Zerstörung der Umwelt ist der Kapitalismus, der für immer mehr Wachstum die Natur ausbeutet.
Sieben Jahre bleiben der Menschheit laut Climate Clock noch, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Bis dahin müssen die CO2-Emissionen auf Null gesenkt werden, sonst drohen deutlich höhere Temperaturen und katastrophale Kettenreaktionen. Waldbrände und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen werden immer dramatischer. Ganze Gebiete werden in Folge von Dürren unbewohnbar. Die Polarkappen schmelzen, Viren und andere Krankheiten breiten sich leichter aus. Milliarden Menschen leiden unter der Luftverschmutzung. Überschwemmungen wie in New York oder hierzulande in Rheinland-Pfalz, NRW und Bayern zeigen, dass die Folgen des Klimawandels auch die kapitalistischen Zentren trifft.
Eine entscheidende Frage wird in der Umwelt-Diskussion oft nicht thematisiert: die Ursache für den Klimawandel. Wie kritische Forscher:innen bereits seit Jahrzehnten zeigen, ist der Grund für Klimawandel und Umweltzerstörung nicht die menschliche Aktivität an sich, sondern das kapitalistische System, dessen Profitmaschinerie die Natur seit Jahrhunderten immer mehr ausbeutet – als Quelle von Ressourcen und als Müllhalde. Der Planet Erde kann der Naturzerstörung durch das Kapitals nicht länger widerstehen. Denn der komplexe natürliche Zyklus des Lebens wurde durch die Notwendigkeit des stetigen Wachstums des Kapitals gebrochen. 100 Unternehmen sind für 71 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Hinzu kommen die chemikalische Verseuchung und direkten Umweltzerstörung auf dem ganzen Planeten.
Diese naturzerstörerische Dynamik steht in direktem Zusammenhang mit der sozialen und materiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen von Hunderten Millionen Menschen. Sie müssen für Dürren oder Überschwemmungen fliehen. Und sie leiden unter Elend, Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen, durch die der Kapitalismus seine Profite und Reproduktion sichert.
Deshalb müssen wir eine radikale Antwort auf die Klimakatastrophe geben: Die großen Konzerne, die seit Jahrzehnten unseren Planeten verschmutzen, müssen die Kosten der ökologischen Krise tragen, nicht die große Mehrheit der Arbeiter:innen und Jugendlichen, die heute die Konsequenzen erleiden. Nur ein radikal antikapitalistisches Programm kann die Klimakatastrophe stoppen.
Jedoch dominiert in der Klimabewegung immer noch die Strategie, diesem zentralen Kampf auszuweichen, und sich stattdessen dem eigenen ökologischen Fußabdruck zu widmen. Es macht durchaus Sinn, den eigenen Verbrauch zu hinterfragen, aber der Konsum der Arbeiter:innen und Armen verursacht nicht annähernd so viele Emissionen wie die Konzerne. Diese Herangehensweise ist keine geeignete Strategie zur Verhinderung der Katastrophe.
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde keine der im Bundestag vertretenen Parteien mit ihrem Wahlprogramm die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele erreichen, denn sie wollen nicht gegen die Profite der Konzerne vorgehen. Wie können wir die Großkonzerne dazu zwingen, ihre klimafeindliche Produktion umzustellen? Indem die Klimabewegung den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenbewegung macht. Sie darf die Arbeiter:innen nicht von oben herab belehren, weil diese für den Arbeitsweg ein Auto benötigen und es sich nicht leisten können, im Biomarkt einkaufen zu gehen. Es sind genauso die Arbeiter:innen, die ein Interesse an klima- und umweltfreundlicher Produktion haben. Sie atmen die Luft in den Industriezentren, versorgen Kranke, transportieren Güter und halten die Welt am Laufen.
Die Bürokratien der großen Industriegewerkschaften haben jedoch in den vergangenen Jahrzehnten einen Keil zwischen die Arbeiter:innen- und die Umweltbewegung getrieben. Sie kämpfen nicht dafür, dass die Produktion in den Kohleminen oder der Automobilindustrie umweltfreundlich umgestellt wird, bei gleichzeitigem Erhalt aller Arbeitsplätze und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Stattdessen beschränken sich IG Metall und IGBCE rein auf Tarifkämpfe.
Die traditionellen Arbeiter:innenorganisationen hängen der Standortlogik an. Sie identifizieren sich mit dem “eigenen” Unternehmen und Staat und sehen andere als Konkurrenz. Folglich schüren sie Ressentiments. Sarrazin und Wagenknecht, die vorgeben, “unsere Arbeiter:innen” gegen “Fremde” zu verteidigen, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Dass DGB, SPD, LINKE und Co. keine konsequente Antwort auf den Klimawandel und soziale Probleme finden, führt dazu, dass sich Arbeiter:innen von ihren klassischen Organisationen entfernen. Das zeigt sich etwa darin, dass die Klimaleugner:innen der AfD der SPD die Stimmen um viele Industriearbeiter:innen streitig macht. Auch die Linkspartei hat in den letzten ostdeutschen Landtagswahlen Zehntausende Stimmen an die Rechten verloren.
Wir wollen diesen Parteien, die seit Jahrzehnten versagen, nicht hinterherlaufen. Wir stehen bedingungslos auf der Seite derer, die um ihr Brot und ihren Arbeitsplatz kämpfen, genauso wie auf die Seite derer, die vor Hunger, Krieg und Umweltzerstörung fliehen. Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Wir müssen eine antikapitalistische Alternative aufbauen. Sie befinden sich in einer ökologischen und sozialen Sackgasse. Dagegen stehen wir für die Vereinigung des Klimakampfes mit dem Kampf der Arbeiter:innen für den Erhalt und die ökologische Umstellung ihrer Arbeitsplätze und für ein besseres zukünftiges Leben auf diesem Planeten.
Der Großteil der Klimabewegung belässt es bei Bitten an “die Politik, auf “die Wissenschaft” zu hören und gefälligst die Erderwärmung zu stoppen. Die Proteste der Jugend haben die Klimafrage zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema gemacht, aber insbesondere die Grünen versuchen, die Führungsfiguren der Bewegung zu kooptieren. So etwa Jakob Blasel der nach einem Karrieresprungbrett als Bundessprecher von Fridays For Future nun für die Grünen in den Bundestag ziehen will.
Andere greifen zu radikalen Mitteln wie derzeit die Aktivist:innen, die in den Hungerstreik getreten sind, um sich mit Kanzlerkandidat:innen zum Reden treffen zu dürfen. Ihre Militanz und Überzeugung verdient Anerkennung. Aber sie bleiben in der gleichen Logik, Appelle an Politiker:innen zu richten, was wenig bringen wird. Denn Scholz, Baerbock und Laschet können höchstens nette Worte sagen (Laschet vielleicht weniger).
Die Ursache der Klimakrise liegt jedoch in der kapitalistischen globalen Produktionsweise, die auf Profit aus ist. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir uns den Managern von VW, Thyssen-Krupp, der Deutschen Bank,RWE, E.on etc. entgegenstellen und ihre Profite angreifen, damit wir in einer intakten Umwelt leben können. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als den Kapitalismus zu überwinden.
Wir wissen, dass das nicht mit Bitten an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gelingen wird. Wir hoffen nicht darauf, dass Politiker:innen, deren Parteien von Klimakillern finanziert werden, sich bessern. Wir müssen unsere eigene Politik machen und uns auf die Erkenntnisse der Wissenschaft stützen. Und mehr noch: wir müssen die Arbeiter:innen, die momentan keine Alternative sehen, die sozial und klimaneutral ist, von eben diesem Ziel überzeugen.
Gegen Entlassungen und CO2-Steuer!
Um die Arbeiter:innen mit einem Programm zu vereinen, das gegen die ökologische Krise kämpft, müssen wir den entgegengesetzten Weg gehen wie die bürgerlichen Parteien. Diese klopfen sich selbst auf die Schulter für eine Erhöhung des CO2-Preises, die nichts anderes bedeutet als höhere Kosten für Arbeiter:innen. Die Grünen sind hierbei so dreist, 75 Euro “Energiegeld” als Rückzahlung für alle als sozialen Ausgleich verkaufen zu wollen. Alle Güter des täglichen Lebens werden teurer werden, aber den Reichen kann das egal sein. Sie können trotzdem weiter hohe Emissionen verursachen. Das kann auch ein elfjähriges Kind sehen, wie es Romeo von “Late Night Berlin” Baerbock ins Gesicht sagte.
Es ist keine Lösung, Werke zu schließen und Beschäftigte zu entlassen. Durch den Strukturwandel sind über 400.000 Arbeitsplätze gefährdet, und wenn es nach den Bossen geht, sollen es natürlich die Arbeiter:innen zahlen. Auch Angebote für eine Umschulung oder Entschädigung bringen nicht viel, wenn durch Jobverluste ganze Regionen abgehängt werden. Vielmehr braucht einen von Beschäftigten mit Unterstützung von Ökologieexpert:innen ausgearbeiteten Plan um bestehende Fabriken umzustrukturieren. Branchen wie der Kohlebergbau brauchen eine ökologische Umstellung, bei der alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Um einen ökologischen Umbau zu garantieren: Verstaatlichung der Großindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten
Für eine ökologische Planung der Wirtschaft werden ganze Industriezweige abgeschafft werden müssen, die tonnenweise Emissionen verursachen und nicht dem Allgemeinwohl dienen. Luxusautos, Rüstungsindustrie und Konsorten passen in eine ökologische Wirtschaft nicht rein. Aber der Weg, diese Umgestaltung zu machen, kann nicht von denen durchgeführt werden, die uns tagtäglich ausbeuten. Wir wollen, dass die Beschäftigten selbst entscheiden, was und wie produziert wird, und wie viel dafür gearbeitet werden muss.
Wir wollen nicht, dass sich manche auf der Arbeit totschuften, während andere vergeblich nach einem Arbeitsplatz suchen und mit Hartz IV leben müssen. Wir wollen eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Deutschland hat genügend Technologie und Mittel, um lebensnotwendige Güter in Masse zu produzieren, die die Welt bitter benötigt, wie Impfstoffe, Medizintechnologie, Wasseraufbereitungs- und Recyclinganlagen. Dennoch sind Millionen im Land Arbeitslos und Milliarden auf der Welt haben keinen Zugang zu lebensnotwendigen Produkten.
Wenn wir die großen Zweige der Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen – also denen der Arbeiter:innen und Unterdrückten – lenken, können wir die Emissionen drastisch senken und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren. Dafür müssen wir die Schwerindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlichen: Energie, Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemie und Elektroindustrie sowie die Logistik. Diese Sektoren dürfen nicht danach ausgerichtet sein, in Konkurrenz zueinander möglichst viele, oftmals unnütze Produkte zu produzieren, sondern sie müssen sich nach den sozialen und ökologischen Notwendigkeiten richten.
Kriege stoppen. Grenzen öffnen
Die Schuld an der Klimaerwärmung tragen die kapitalistischen Staaten vor allem der imperialistischen Zentren. Denn ihre Konzerne bestimmen weltweit über die Produktion. Sie sind für Ressourcenverschwendung, Vermüllung, Überproduktion und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume verantwortlich. Sie führen Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Darunter leiden vor allem die Armen und Arbeiter:innen in den abhängigen Ländern. Der Klimawandel wird zu einem Anstieg der Meeresspiegel führen und Küstenstädte mit Millionen Einwohner:innen fluten. Er wird zu noch viel schärferen Dürren und Hungersnöten, zu Waldbränden und tödlichen Hitzewellen führen. Die Weltbank rechnet mit 200 Millionen Menschen, die 2050 wegen Klimakatastrophen auf der Flucht sein werden. Die Grenzen müssen geöffnet werden, damit alle die Chance haben, zu überleben und sich ein neues Leben aufzubauen.
Für einen Kostenlosen Nahverkehr
Der Individualverkehr ist drei bis fünf mal klimaschädlicher als öffentliche Verkehrsmittel. Und dennoch sind viele auf das Auto angewiesen, nicht zuletzt weil der Nahverkehr und das Schienennetz in Deutschland oft schlecht ausgebaut und teuer sind. Es bringt nichts, Autofahren teurer zu machen – das geht nur zu Lasten der Armen – sondern wir müssen den öffentlichen Verkehr attraktiver. Hierzu muss das Netz deutlich ausgebaut werden, insbesondere im ländlichen Raum. Es braucht viel bessere Arbeitsbedingungen: die Lokführer:innen sind nicht zuletzt so streiklustig, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind, der Grund für den Personalmangel. Die Benutzung des Nahverkehrs muss kostenfrei sein.
Arbeiter:innen und Umweltbewegung: Auf der Straße Druck machen statt Vertrauen in die Parteien
Diese Forderungen sowie etliche weitere werden sich nicht von alleine erfüllen. Utopisch sind sie nicht – utopisch wäre es, von den Parteien des Regimes den Stopp des Klimawandels zu erwarten. Aber sie müssen durchgesetzt werden, um noch schlimmere Klimakatastrophen zu verhindern. Wir müssen Druck machen auf der Straße, in den Betrieben, Gewerkschaften, Unis und Schulen. Wir müssen uns organisieren und eine unabhängige Kraft der Arbeiter:innen aufbauen, damit wir in vier Jahren nicht wieder davor stehen, Parteien wählen zu können, die tagtäglich für die Zerstörung des Planeten verantwortlich sind und auch noch Wahlkampf mit unserer Zukunft machen.
Lasst uns gemeinsam eine revolutionäre Kraft aufbauen, um die Klimakrise zu stoppen! Kommt mit uns zum internationalen Klimastreik!
