Keine Atomwaffen für die EU!
SPD-Europakandidatin Barley hat eine Debatte um die nukleare Bewaffnung Europas angestoßen. Damit gibt sie der Militarisierung eine neue Spitze. Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München werden umso wichtiger.
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen, treibt die Debatte um Aufrüstung auf eine neue Spitze. Sie hat nun den Besitz von Atombomben für die EU ins Spiel gebracht. Anlass dafür sind die Äußerungen von Donald Trump. Dieser hatte im Wahlkampf für die US-Präsidentschaft Zweifel daran gesät, dass die USA NATO-Länder militärisch unterstützen würden, wenn diese weniger als zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für das Militär ausgeben. Damit sei auch auf die nukleare Abschreckung durch US-Atomwaffen kein Verlass mehr, so Barleys Logik.
Aktuell verfügen in Europa Großbritannien und Frankreich über Atomsprengköpfe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach Trumps Äußerungen vorgeschlagen, mit den Regierungen in London und Paris über die atomare Teilhabe zu beraten. Es stelle sich die Frage, zu welchen politischen und finanziellen Bedingungen sie bereit seien, ganz Europa mit Atomwaffen zu „schützen“.
Schutz durch Atomwaffen?
In der Logik von Barley und Lindner braucht es die Drohung der Nuklearwaffen, um etwa Russland vor Angriffen auf NATO-Länder abzuhalten. Die Atombombe wäre damit die Krone im Arsenal der Abschreckung, das die Bundesregierung derzeit aufbaut. Erstmals seit drei Jahrzehnten gibt Deutschland wieder mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Zuletzt legten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) persönlich den symbolischen Grundstein für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall, wo 200.000 Artilleriegranaten jährlich produziert werden sollen.
Neben neuen Panzerfahrzeugen und Kampfschiffen soll die Bundeswehr auch drei Dutzend F35-Kampfflugzeuge bekommen. Die Jets aus US-amerikanischer Produktion sind in der Lage, Atombomben zu tragen. Sie reihen sich damit in die Bemühungen Deutschlands ein, im Verbund mit anderen europäischen NATO-Staaten die Kontrolle über Atomwaffen zu bekommen. Für den deutschen Imperialismus bedeutet dies, ein strategisches Abschreckungspotential aufzubauen, bei Bedarf unabhängig von den USA, denn unter einer nicht unrealistischen zweiten Präsidentschaft von Trump würden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen verschlechtern. Dieser deutete auch an, die Waffenlieferungen an die Ukraine womöglich einzustellen, was besonders für die deutschen Ambitionen ein schwerer Schlag wäre.
Mit der Debatte um die atomare Bewaffnung Europas will Barley die Unabhängigkeit der EU in einer Weltordnung stärken, in der sich die großen Blöcke USA , Europa, China und Russland zunehmend feindlich gegenüberstehen. Die weltweiten Bestrebungen zur Aufrüstung laufen auf ein Wettrennen um die größte militärische Abschreckung hinaus. Atombomben werden nun als notwendiges Mittel präsentiert, um Putin stoppen zu können.
Doch bringt die Atombombe keine Sicherheit. Sie schafft allenfalls ein „Gleichgewicht des Schreckens“ wie im Kalten Krieg. Eine solche Ordnung ist jedoch höchst riskant. Jede Fehlannahme, jede falsche Information kann einen Atomkrieg auslösen. Diese hochgradig militarisierte Welt, in der sich jeder Staat das äußerste Misstrauen entgegenbringt, wäre nur einen Knopfdruck von der atomaren Zerstörung ganzer Länder und Kontinente entfernt. Die militärische und atomare „Souveränität“ Europas bietet keine Sicherheit, sie dient nur dazu, neue Kriege vorzubereiten.
Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!
Die Debatten um Aufrüstung und nukleare Teilhabe werden am Wochenende sicher auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt, wo sich hochrangige Politiker:innen, Militärs und Rüstungslobbyist:innen der NATO-Staaten und -Verbündeten treffen werden. Dagegen wird es auch Proteste von Kriegsgegner:innen geben. Wir wollen keine Welt, die von Krieg und atomaren Drohungen geprägt ist. Wir vertrauen auch nicht darauf, dass die Staaten sich schon untereinander diplomatisch einigen können. Diese Arrangements gehen mit der Aufteilung von Einflusszonen einher und werden weder für einen dauerhaften Frieden noch für Unabhängigkeit sorgen.
Nur die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung kann die Militarisierung, den Krieg in der Ukraine und den Genozid in Gaza stoppen. Sie muss der Forderung von internationalen Gewerkschaftsverbänden nach einem Waffenstillstand in Gaza eine reale Kraft verleihen, indem sie Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen mit Streiks und Blockaden lahmlegt. In dieser Perspektive beteiligen wir uns an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
Freitag: Diskussionsveranstaltung in München
Aufrüstung, Rechtsruck und hunderte Kriegstreiber in der Stadt – was können wir dagegen tun?
16. Februar 18:00, Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80
Samstag: Demonstration in München
Münchner Siko heißt Aufrüstung: Auf die Straße gegen das Treffen der Kriegstreiber
17. Februar 13:00, Karlsplatz/Stachus
