Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Waffen der Kritik München Archiv

24.04.2017, Lesezeit 3 Min.

In Afghanistan herrscht Krieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Dennoch sei das Land sicher genug, um dorthin abzuschieben, meint die Bundesregierung. Doch Afghanistan ist nicht sicher und keine Abschiebung ist jemals legitim. Lasst uns gemeinsam aktiv werden und Abschiebungen verhindern!

92 Menschen sind seit Dezember letzten Jahres aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. 92 Schicksale wurden zerstört. Zuerst starteten die Charterflüge in Frankfurt am Main, die letzten beiden hoben am Münchner Flughafen ab. In Kabul angekommen, stehen die Abgeschobenen vor einer ungewissen Zukunft, trauen sich aus Angst vor Anschlägen und Verfolgung nicht, ihre kargen Zimmer zu verlassen. Ihre Abschiebung bedeutet für sie Lebensgefahr.

Möglich ist diese menschenunwürdige Praxis, weil die Europäische Union mit der afghanischen Regierung ein sogenanntes Rückführungsabkommen geschlossen hat. Afghanistan nimmt demnach abgewiesene Geflüchtete wieder auf und erhält dafür Gelder für Aufbauprogramme. Die meiste Unterstützung kommt dabei der Aufrüstung der Truppen der afghanischen Regierung zugute.

Afghanistan ist nicht sicher und Deutschland trägt dafür eine Mitschuld

Für Innenminister Thomas de Maizière ist das unbedenklich, schließlich gebe es auch sichere Gebiete im Land und afghanische Staatsbürger*innen seien „zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban“. Doch es sind nicht nur die Taliban, die dafür sorgen, dass das Land unsicher ist. Die deutsche Bundeswehr selbst trägt mit ihrem Kriegseinsatz in Afghanistan seit 2001 dazu bei, dass die Lage instabil bleibt.

Im vergangenen Jahr wurden laut Vereinten Nationen 11.418 Zivilist*innen verwundet oder getötet. Verglichen mit den vorangegangenen Jahren stellt das einen neuen, traurigen Rekord da. Jedes dritte der Opfer ist ein Kind. 12.500 NATO-Soldat*innen sind noch in Afghanistan stationiert, davon 1.079 von der Bundeswehr. Wir erinnern uns an die Ermordung von über einhundert Zivilist*innen, darunter auch Kinder, als im September 2009 in der Nähe von Kundus auf deutschen Befehl zwei Tanklaster bombardiert wurden. Der verantwortliche Oberst hat es seitdem zum Brigadegeneral gebracht.

Abschiebungen verhindern: offene Grenzen – offene Uni!

Abschiebungen zu verhindern ist keineswegs unmöglich. Immer wieder hat es Protest gegeben. Und der zeigt Wirkung: Die Zahl der Abgeschobenen pro Sammelflug ist seitdem jedes Mal gesunken, von 34 auf 26, 18 und zuletzt noch 15 Menschen.

Wir müssen weitermachen, die Bewegung und den Protest ausweiten, damit die Abschiebungen unmöglich werden. Wir gehen deshalb gemeinsam mit Geflüchteten auf die Straße für Bleiberecht, für das Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle, gegen den Rechtsruck.

Wir wollen die Waffenforschung an der LMU stoppen, deren Resultate Fluchtgründe schaffen. Wir wollen eine selbstbestimmte Uni ohne Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie und ohne die AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“.

Wir wollen eine demokratische Universität, zu der Geflüchtete Zugang haben und an der die Lernenden und Lehrenden gemeinsam die Lerninhalte beschließen. Das Geschehen an der Uni soll nicht durch undemokratische Gremien wie dem Hochschulrat bestimmt werden, der von der Staatsregierung eingesetzt wurde.

Dem Rechtsruck entgegensteuern heißt jetzt Solidarität mit Geflüchteten! Verhindern wir in Zukunft Abschiebungen am Flughafen MUC, gemeinsam mit den Beschäftigten.

Organisier dich! Lasst uns gemeinsam diskutieren und aktiv werden, um Abschiebungen zu stoppen und die LMU zu einer wirklich offenen Universität zu machen!