Kein Vertrauen in die Söder-Bande: Unabhängige Aufklärung der Schüsse in München!
Am Donnerstag kam es am Münchner Königsplatz zu einer Schießerei. Ausgerechnet der Hort der Reaktion – die Bayerische Staatsregierung – inszeniert sich nun als Retter im Kampf gegen Antisemitismus.
„Es kann jeden Tag etwas passieren.“ Diese warnenden Worte fand Markus Söder nach der Schießerei am Donnerstagmorgen in München. Ein 18-Jähriger hatte auf das NS-Dokumentationszentrum und das israelische Konsulat gefeuert und sich einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert, bei dem er tödlich getroffen wurde.
Zum Motiv nannte die Leitenden Generalstaatsanwältin Gabriele Tilmann als „Arbeitshypothese“, dass der junge Österreicher aus antisemitischen oder islamistischen gehandelt haben könnte. Möglicherweise nicht zufällig fand die Tat am Jahrestag des Olympiaattentats von 1972 statt. Doch nähere Ermittlungsergebnisse liegen bisher noch nicht vor.
2023 fanden österreichische Sicherheitsbehörden beim Schützen ein Video mit Symbolen der islamistischen Gruppe Hai’at Tahrir asch-Scham. Darüber hinaus habe es aber laut Salzburger Staatsanwaltschaft „keine Hinweise [gegeben], dass sich der Beschuldigte in radikal-islamischen Kreisen bewegt oder besonders religiös gelebt habe“.
Bayerische Staatsregierung: Meister der Instrumentalisierung
Sollte es sich tatsächlich um einen antisemtisch motivierten Anschlag gehandelt haben, ist dieser aufs Schärfste zu verurteilen. Doch die Aufklärung dafür liegt definitiv bei den Falschen: Markus Söder gefiel sich bei der Pressekonferenz in seinem Trachtenjanker ein paar Nummern zu gut. Ihm war anzusehen: Hier hat jemand eine mögliche Kanzlerkandidatur noch nicht abgeschrieben.
Er nutzte die Gelegenheit gleich, um mehr innere Militarisierung zu fordern: „Es lohnt sich, in die Polizei zu investieren und sie auszurüsten“. Spätestens mit dem Anschlag von Solingen ist ein neuer Überbietungswettbewerb an polizeistaatlichen Forderungen ins Rollen gekommen. Die einzige Antwort, die Ampel-Regierung, Union, BSW und AfD auf Gewalt einfällt, ist noch mehr Militarisierung, Aufrüstung, Abschottung und Gewalt.
Dabei geht es kein bisschen um den Kampf gegen Antisemitismus. Erst letztes Jahr schien es Markus Söder nicht besonders zu jucken, dass sein Stellvertreter Hubert Aiwanger als Jugendlicher ein Flugblatt im Rucksack trug, das „Vaterlandsverrätern“ einen „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ wünschte.
Die dreisteste Instrumentalisierung der Schüsse von München kam dafür vom „Antisemitismus-Beauftragten“ der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle:
Jüdische Menschen in Deutschland haben Angst. Sie leben in einer ständigen Bedrohungslage, der 7. Oktober hat ihnen den Boden unter den Füße weggezogen. Wir erleben Antisemitismus in einer neuen Brutalität. Ich habe dem OB geschrieben und ihn aufgefordert, die Genehmigung für das Pro-Palästina-Camp an der Uni zu widerrufen.
Gänzlich ungeniert fiel ihm nichts besseres ein, als den Protest gegen einen fortlaufenden Genozid mit einer – möglicherweise – islamistisch und antisemitisch motivierten Tat in Verbidnung zu setzen und nach der Einschränkung der Meinugns- und Versammlungsfreiheit zu plärren. Er spielt mit der Angst, um politische Gegner zu kriminalisieren und autoritäre Maßnahmen zu fordern. Damit zieht er die Belange von jüdischen Menschen durch den Dreck.
Kaum weniger widerlich fiel zuletzt eine „Aufklärungs“-Video aus dem Bayerischen Innenministerium von Joachim Herrmann auf. Der mittlerweile gelöschte Cartoon zeigte, wie junge Frauen vermeintlich von Islamisten manipuliert werden. Er bediente sich dabei an alten NS-Karikaturen von kinderfressenden Juden.
Unabhängige Aufklärung nötig
Die reaktionäre Bande von Markus Söder ist ein Hort von Antisemitismus, Rassismus und Autoritarismus. Sie nutzt die Schießerei am Königsplatz nun, um sich selbst zu profilieren. Ihr sollte nicht die Aufklärung des Falls überlassen werden, ebensowenig der Polizei, die in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Palästina-solidarische Aktivist:innen vorgegangen ist. Es ist zutiefst schädlich, dass jeder Protest gegen den Genozid in Gaza als antisemitisch verurteilt wird. Damit werden Jüd:innen pauschal in Haftung genommen für die Gräueltaten der israelischen Regierung.
Die Aufklärung muss daher unabhängig geschehen: Es braucht für Gewalttaten Untersuchungskommissionen, die sich aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen zusammensetzen. Nur dies kann den Rahmen schaffen, dass eine Aufklärung ohne tendenziöse Einordnung und politische Instrumentalisierung stattfindet.
