Kein Vertrag für uns! Studis gegen R2G in Berlin

Nach langen und zähen Verhandlungen für die Bildung der zukünftigen Berliner Regierung stellten die Spitzen von SPD, den Grünen und der Linkspartei Ende November ihren Koalitionsvertrag vor. Nachdem sich wenig überraschend SPD und jetzt auch die Grünen für eine Annahme der 149 Seiten langen Stillstandsbibel geeinigt haben steht lediglich die Zusage der LINKEN noch aus. Diese lässt seit dem 3. Dezember ihre Berliner Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Während ein großer Teil der Reformer:innen in der Partei und die gesamte Spitze für eine Zustimmung werben, regen sich Kräfte in der LINKEN, die keine weiteren fünf Jahre damit zubringen wollen hinter den Sozialdemokrat:innen und Grünen in der Regierung hinterherzutraben und dabei ein Wahlversprechen nach dem anderen aus dem Fenster zu werfen.

Anders als in den letzten Jahren, mehren sich Stimmen, die das Giffey-Papier ganz klar als das bezeichnen, was es ist: Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Berlin ist ein gewaltiger Angriff auf Arbeiter:innen, Jugendliche und Studierende. Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn, eine Fortsetzung von Abschiebungen, Ausbau von Polizei und Überwachung, keine Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften in die Klinikkonzerne Vivantes und Charité und der Verrat des Volksentscheides “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”.

In der Kampagne „Zusammen für eine linke Opposition“ sammeln sich nun Mitglieder der Partei die LINKE, die den Koalitionsvertrag für nicht tragbar halten und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN aussprechen. Mittlerweile unterstützen mehr als 150 Aktivist:innen die Kampagne. Bis zum Mittag des 17. Dezember kann die Erklärung gegen eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen noch unterzeichnet werden. Gerade Studierende, für die der Koalitionsvertrag einen krassen Angriff bedeutet, sowie alle antikapitalistischen Hochschulgruppen, sollten die Kampagne unterstützen.

Kein Vertrag für uns!

Als Studierende sind wir besonders betroffen von den Verschlechterungen, die der neue RGR-Koalitionsvertrag mit sich bringt: Wir brauchen gute Lehr- und Arbeitsbedingungen an den Unis und keine Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, wie der Ausweitung von Mini- und Midijobs, und Outsourcing. Große Teile der Lehre werden von Lehrbeauftragten übernommen, die lediglich eine Aufwandsentschädigung in ihrer Scheinselbstständigkeit erhalten. Die Vor- und Nachbereitung der Seminare wird in dieser nicht mitgerechnet. Schlechte Bedingungen für die Lehre bedeuten gleichzeitig schlechte Lernbedingungen für Studierende. Außerdem sind essentielle Teile, die die Universität am Laufen halten, wie die Reinigung, ausgegliedert und das alles während die FU einen Haushaltsüberschuss von 140 Millionen besitzt. Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für eine Demokratisierung an allen Universitäten kämpfen, um diese unter unsere Kontrolle zu bringen.

Anstatt einen kostenlosen ÖPNV für alle einzuführen, soll die Deutsche Bahn weiterhin zerschlagen und privatisiert werden und damit zusammenhängend auch die Berliner S-Bahn. Hinzu kommt noch die mögliche Erhöhung des Semesterticketbeitrags nächstes Jahr. Dies muss im Zusammenhang mit einer antikapitalistischen Antwort auf die Klimakrise gestoppt werden.

An antirassistischen Kämpfen sind besonders viele Studierende beteiligt. Für diese ist der RGR-Koalitionsvertrag ein Schlag ins Gesicht. Die LINKE in der Berliner Regierung wird weiterhin mitverantwortlich sein für Abschiebungen und vermehrte rassistische Polizeikontrollen durch einen Ausbau der Polizei.

Besonders hervorzuheben ist der Verrat der Linkspartei an dem Volksentscheid von “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Die RGR-Regierung ignoriert den demokratischen Willen der Bevölkerung. Eine Expertenkommission soll die Umsetzung der Enteignung mindestens innerhalb eines Jahres prüfen. Wie lange genau dies aber letztlich andauern soll, wurde nicht definiert. Dieser Umgang mit der Entscheidung der Berliner:innen ist ein demokratischer und politischer Skandal und ein Schlag ins Gesicht von allen, die seit Jahren unter den explodierenden Mieten leiden.

Studierende stehen dabei an vorderster Front: Alleine in Berlin hatten schätzungsweise 10.000 Studis zu Beginn des Semesters keine Wohnung. Während die Studierendenwohnheime aus allen Nähten platzen und fünf-, sechshundert Euro oder mehr Miete für ein WG-Zimmer längst Normalität ist, will R2G einen von den Menschen erkämpften Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter:innen verhindern. Ein Berlin im Interesse der Wohnungskonzerne kann kein Berlin im Interesse der Studierenden sein.

Ob Studierende oder Beschäftigte der Uni, ob Mitglied der LINKEN oder nicht: Wir müssen diesem Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilen. Hierfür ist der erste Schritt genauso wichtig wie einfach: Unterschreibt hier die Petition ZUSAMMEN FÜR EINE LINKE OPPOSITION! Statt Expert:innenkommissionen fordern wir Enteignung; statt Privatisierung der S-Bahn fordern wir kostenlosen öffentlichen Nahverkehr; statt Abschiebungen fordern wir Solidarität!

Gemeinsamer Kampf auf der Straße statt in der Koalition

Auf den ersten Schritt muss ein ganzer Weg folgen! Die Forderungen einer linken Opposition auf Papier werden im Sande verlaufen, solange sie nicht von einer standhaften und widerstandsfähigen Bewegung auf den Straßen weitergetragen werden – auch über den konkreten Anlass hinaus. Wie Paula von SDS richtigerweise sagte, liegt die Macht in den Kiezen, Schulen, Unis und vor allem Betrieben, weshalb dort mobilisiert werden muss. Als Studierende und Beschäftigte der Unis können wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Nicht nur in Berlin sind wir gefragt: Auch bundesweit sollten wir uns organisieren, gerade im Angesicht der neuen FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Eine FDP im Bildungsministerium bedeutet eine mögliche weitere Neoliberalisierung der Bildung, mehr Privatisierung, mehr Leistungsdruck, mehr Stress. Dagegen müssen wir uns wehren! In einem bundesweiten Zusammenschluss an den Unis können wir zudem für viele weitere Themen kämpfen, die uns direkt betreffen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Paragraphen 218.

Wir als KgK Campus rufen deshalb alle linken Studierenden, Beschäftigten, Hochschulgruppen und Fachschaftsinitiativen zu einer gemeinsamen Diskussion darüber auf, wie wir eine kämpferische Studierenden- und Beschäftigtenbewegung wieder aufleben lassen können! Wir denken, dass wir die kommenden Monate nach der Regierungsbildung damit verbringen sollten, eine stadtweite linke Opposition zu bilden, die in Betrieben und Bewegungen verankert ist. Wir wollen echte Veränderung, keine Kompromisspolitik!

Für diese Perspektive Kämpfen wir als Klasse Gegen Klasse in unterschiedlichen Bereichen: In der prekären Jugend, an der Seite der prekären Arbeiter:innen des Ausbeuter-Start-Ups Gorillas, in den Krankenhäusern und natürlich auch an den Universitäten. An der Freien Universität Berlin treten wir bei den Wahlen zum Studierendenparlament vom 11. bis zum 13. Januar mit einem solchen Programm an: Für die Verbindung der Kämpfe, unabhängig von der Regierung.

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