Kein Schulterschluss mit Ampel, RWE und Co! Energiekonzerne enteignen!

Redaktion

22.10.2022, Lesezeit 8 Min.

Foto: Ayrin Giorgia / klassegegenklasse.org

Der Krieg geht weiter, das Leben wird teurer, die Entlastungspakete reichen nicht aus. Anstatt auf Deals mit der Regierung und den Großkonzernen zu setzen, müssen wir auf die Straße gehen und für einen Ausweg der Arbeiter:innen und der Jugend aus der Krise kämpfen. Flyer von Klasse Gegen Klasse zu den Demonstrationen zum "Solidarischen Herbst" am 22. Oktober.

Die Gaspreisbremse entlastet Großkonzerne früher und stärker als Privathaushalte. Das 49-Euro-Ticket ist viel zu teuer und die Regierung pumpt Milliarden in die Aufrüstung statt dahin, wo es gebraucht wird. Aktuell streiken zum Beispiel die Lehrer:innen in Berlin für kleinere Klassen. Aber noch nie hat eine Regierung 100 Milliarden in die Bildung gesteckt.

In der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst werden im Winter Millionen Beschäftigte für höhere Löhne streiken. Die Arbeitskämpfe müssen aber über bloße Lohnrunden hinausgehen und sich gegen Inflation, Krieg und Sanktionen richten. Denn die ökonomische und die politische Krise sind miteinander verbunden und können nur gemeinsam bekämpft werden.

Aktuell profitieren vor allem rechte Kräfte vom Unmut gegen die Regierung. Die AfD befindet sich im Aufschwung und Woche für Woche gehen vor allem in Ostdeutschland Zehntausende auf von Rechten angeführte Demos. Wir müssen die Faschist:innen von den Straßen vertreiben und die große Mehrheit der Bevölkerung, die kein Interesse daran hat, die Kosten von Krise und Aufrüstung zu tragen, für ein fortschrittliches Programm gewinnen. Dafür reicht es nicht aus, von der Regierung kleine Korrekturen und ein bisschen mehr Entlastung zu fordern. Stattdessen braucht es eine vollständig andere Antwort auf Krieg, Krise und Klimakatastrophe, die die Profiteure der Krise und die Klimakiller zur Kasse bittet.

Es ist gut, dass die Gewerkschaften heute zu Demonstrationen aufrufen, aber sie trennen die politische Mobilisierung von den Arbeitskämpfen, anstatt die Macht des Streiks für politische Forderungen einzusetzen. Der DGB setzt auf die Expert:innenkommission für die Mogelpackung Gaspreisbremse und auf die Konzertierte Aktion mit Regierung und Bossen. Stattdessen muss er seine sechs Millionen Mitglieder zu Streiks gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der Regierung auf die Straßen mobilisieren! Und selbst bei den Tarifrunden halten sich die Gewerkschaftsführungen zurück: Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr Lohn, während die Preissteigerungen im Durchschnitt jetzt schon bei 10 Prozent und die der Lebensmittel sogar bei 19 Prozent liegen. Ver.di geht mit einer Forderung von einer Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent in die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten in Frankreich machen vor, wie es geht. Dort streiken seit Wochen die Kolleg:innen in den Raffinerien. Die Beschäftigten im Nahverkehr und dem Erziehungs- und Bildungswesen sind nachgezogen und haben am Dienstag zu Hunderttausenden demonstriert und gestreikt. Sie bringen den französischen Präsidenten Macron ordentlich ins Schwitzen. Daran müssen wir in Deutschland anknüpfen.

Der russische Angriff auf die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, wird in Deutschland und anderen NATO-Ländern genutzt, um die Aufrüstung zu beschleunigen. Es geht ihnen nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern darum, sich auf künftige Kriege vorzubereiten. Gleichzeitig ist der Wirtschaftskrieg, der mit Sanktionen geführt wird, der Grund für die steigenden Energiepreise weltweit. Doch schadet dieser Wirtschaftskrieg Putin aktuell kaum, sondern trifft vor allem Arbeiter:innen und Jugendliche – in Russland ebenso wie in Europa.

Deshalb schlagen wir ein Notfallprogramm für die Krise vor:

Für Preisdeckel und Inflationsausgleich: Wohnungen heizen statt Panzer bauen!
Wir brauchen einen sofortigen Preisstopp für Energie, Lebensmittel und Miete. Löhne, Renten, Bürgergeld, Bafög und andere Sozialleistungen müssen stetig an die Inflation angepasst werden. Zwangsräumungen müssen beendet werden. Wir wollen diese Krise nicht zahlen und auch nicht frieren, während Energie- und Rüstungskonzerne fleißig Gewinne einfahren. Es braucht keine Entlastung für den Panzerbauer Kraus Maffeis oder den Kohlekonzern RWE, sondern für Arbeiter:innen, Jugendliche und kleine Gewerbetreibende. Dafür braucht es Streiks für einen tatsächlichen Inflationsausgleich.

Fürs Klima statt für Kriege: Krisengewinner:innen zur Kasse! Energiekonzerne enteignen!
Die Energiekonzerne müssen ihre Zahlen offenlegen und ihre Krisengewinne müssen drastisch versteuert werden. Ihre Gewinne sind unsere hohen Rechnungen.
Der “Energiekrieg” der Ampel sorgt auch dafür, dass überteuertes Gas nun unter anderem aus Saudi-Arabien statt aus Russland kommt. Ein Land, das seit Jahren mit westlicher Unterstützung einen blutigen Krieg im Jemen führt. Wir wollen kein “Weiter-so” mit billigem russischem Gas, wie Wagenknecht und Co. Für eine Energievorsorgung im Interesse der Massen müssen die Konzerne unter demokratischer Verwaltung aller Beschäftigten entschädigungslos enteignet werden. Wir brauchen schnellstmöglich einen Umbau der Schwerindustrie, Logistik, Mobilität und der Landwirtschaft nach sozialen und ökologischen Maßstäben unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Wir brauchen eine demokratische Planung statt kapitalistischer Profitmacherei.

Weder Putin noch die NATO! Weg mit Sanktionen und Waffenlieferung! Keine 100 Milliarden für die Aufrüstung!
Mit Sanktionen und Waffenlieferungen will die Regierung nicht den Krieg beenden, sondern den deutschen Einfluss in der Welt ausbauen. Wir finden es falsch, dass sich große Teile der Linken und die Gewerkschaftsführungen unkritisch hinter die Sanktionspolitik der Ampel stellen. Damit unterstützen sie letztlich nur den aggressiveren außenpolitischen Kurs, den Scholz, Habeck und Co. aktuell einschlagen. Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr will der deutsche Militarismus im globalen Konzert der Mächte mitmischen. Das wird nur zu mehr Krieg führen und zur Ausbeutung anderer Länder. Wir wollen 100 Milliarden für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klima statt für Rüstung. Unsere Solidarität gehört weder den Regierungen in Moskau, Washington noch Berlin, sondern den Arbeiter:innen aller Länder. Die Bevölkerung der Ukraine hat weder unter Putin noch unter Selenskyj, EU oder NATO etwas zu gewinnen, sondern nur durch ihre unabhängige Mobilisierung.

Aufnahme aller Geflüchteten! Ende des Lagersystems!
Über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr als 10 Millionen davon vor dem Krieg in der Ukraine. Auch wenn viele ukrainische Geflüchtete aktuell noch bessere Bedingungen haben, sind Geflüchtete in Deutschland oftmals dem Lagersystem, jahrelangen Repressionen und schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt, nur um dann nicht selten in das Elend, aus dem sie geflohen sind, abgeschoben zu werden. Ebenso werden ukrainische Geflüchtete aus Drittstaaten schlechter behandelt. Um den Menschen aus der Ukraine und allen Geflüchteten zu helfen, müssen wir uns gegen die Festung Europa und das Asylregime stellen. Das bedeutet, gleiche Rechte für alle Geflüchteten: Bedingungslose Aufnahme und visafreien Aufenthalt für alle, auch für Drittstaatler:innen, die Anerkennung der aller Abschlüsse und volle Staatsbürger:innenrechte! Asyl für alle Kriegsdienstverweiger:innen, egal ob aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern. Keine Abschiebungen, denn der Imperialismus ist mit Auslandseinsätzen, Waffenexporten, Wirtschaftskriegen und der Schaffung von Armut selbst für die Fluchtursachen verantwortlich.

Streiken gegen Krieg, Inflation und Aufrüstung! Für einen Ausweg der Arbeiter:innen und der Jugend statt rechter Hetze von AfD und Co!
Die Regierung und die Unternehmen werden diese Forderungen nicht freiwillig umsetzen. Damit unsere Gewerkschaften diesen Kampf tatsächlich aufnehmen, brauchen wir in allen Betrieben Versammlungen von Beschäftigten, auf denen nicht nur über die Lohnrunden diskutiert wird, sondern auch über Krieg, Aufrüstung und Sanktionen. Dafür müssen wir für antibürokratische Strömungen in den Gewerkschaften und für eine antiimperialistische Bewegung auf den Straßen kämpfen, die sich gegen Putin und die NATO stellt. Gegen Kriege, Sanktionen und für die Umwelt. Die AfD besetzt diese Themen bereits, gibt nationalistische Antworten, hält Kohle für eine “saubere Energiequelle” und feiert Putin. In Wirklichkeit geht es ihnen nur darum, die Profite der deutschen Konzerne zu verteidigen während sie die Arbeiter:innen an nationalen, geschlechtlichen und religiösen Linien spalten und gegen Geflüchtete hetzen. Dagegen brauchen wir eine Antwort von links, von und für die Arbeiter:innen und die Jugend. Für einen wirklichen heißen Herbst. Mit Streiks und Massenmobilisierungen.

Dafür müssen wir uns organisieren. Gegen die Ampelkoalition und gegen die Bürokratien der Gewerkschaften, die mit der Regierung kuscheln. Währenddessen bietet die Linkspartei eben nicht die grundlegende Alternative zur Regierungspolitik, sondern reiht sich ein in den Chor der Rufe nach kleinen Korrekturen, während sie in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen selbst an der Regierung die Krise mitverwaltet. Dagegen brauchen wir eine klassenkämpferische, antiimperialistische, sozialistische Alternative, die sich auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Universitäten organisiert.