Keine Pride mit Kai Wegner!

In diesem Jahr wird der Berliner CSD mit einer Rede des amtierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) eröffnet. Dieser fällt mit seiner Partei, wenn er nicht gerade auf dem CSD spricht, normalerweise eher mit queerfeindlicher Politik, rechter Hetze und Nähe zur Immobilienlobby auf.

Beispielsweise sprach sich Wegner unter anderem gegen das Gendern in Berliner Verwaltungen aus. Er ignoriert damit nicht nur die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Personen, die sich nicht innerhalb des binären Geschlechterbildes identifizieren. Die CDU war zudem auch die bürgerliche Partei, die bis zuletzt gegen die „Ehe für alle“ stimmte und somit queeren Menschen eine Gleichstellung zu heterosexuellen Paaren auf gesetzlicher Ebene verhindern wollte. Während Wegner auf dem Berliner CSD eingeladen ist, wurden seine Parteikolleg:innen in anderen Bundesländern ausgeladen, wie beispielsweise in Bayern, wo die CSU mit Hetze gegen Drag- und Trans-Personen auf sich aufmerksam machte.

Zusätzlich plädiert Wegner in seinen Wahlkämpfen für die Abschaffung des „Antidiskriminierungsgesetzes“, welches Betroffenen das rechtliche Vorgehen gegen Diskriminierung basierend auf Sexualität, Religionszugehörigkeit, Behinderung oder ethnischer Herkunft erleichtern soll. Die CDU bezeichnet das Gesetz als einen „Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten“ und solidarisiert sich damit genau mit dem exekutiven Arm der Kapitalist:innen-Klasse, der in den USA um 1969 durch massive Gewalt gegen queere Personen erst die Stonewall Riots verursachte und auch heute noch tagtäglich zur queeren Unterdrückung beiträgt. Als wäre das nicht schlimm genug, fordert Wegner zudem die Schaffung von 1.000 neuen Stellen bei der Berliner Polizei.

Nicht zuletzt ist Wegner für seine Nähe zur Immobilienlobby bekannt. Als Abgeordneter macht er Wahlkampf mit „Nein zur Enteignung“ und stellt sich damit klar auf die Seite der Kapitalist:innen – und damit gleichzeitig gegen eine immer migrantischere, weiblichere und queere Arbeiter:innenklasse. Als Bürgermeister von Berlin hat und wird Wegner die unzumutbare Wohnungssituation in Berlin weiter verschärfen. Sein Senat wird mit den bevorstehenden Einsparungen und der Politik zugunsten der Unternehmen die Armut in Berlin noch weiter verschärfen. Queere Menschen sind besonders betroffen von den ökonomischen Krisen. Daher müssen wir uns mit Streiks und Protesten zur Wehr setzten, gegen die prekären Jobs, die Wohnungskrise, das profitoriente Gesundheitssystem und das kaputtgesparte Bildungswesen kämpfen. Nur in einer Gesellschaft, in der auch soziale Gleichheit herrscht, können queere Menschen frei sein!

Aufgrund der aufgeführten queer- und arbeiter:innen-feindlichen Positionen von Wegner und der CDU wird die geplante Rede des Bürgermeisters auf dem CSD von uns klar verurteilt. Kai Wegner hat nichts auf dem CSD zu suchen!

Die eröffnende Rede von Kai Wegner ist allerdings nur der Auftakt des Pink Washings – also der vermeintlichen Solidarität mit der queeren Community, um Profite und gesellschaftliche Anerkennung zu erwirtschaften – des diesjährigen CSD. Insgesamt wird der CSD zunehmend kommerzialisiert und verliert dabei den historischen und kämpferischen Fokus, den er insbesondere jetzt im Zeichen der steigenden Hetze und Gewalt gegen Queers im Zuge des Rechtsrucks haben müsste.

Neben Konzernen, die Pink Washing betreiben und sonst eher durch Umweltzerstörung, Ausbeutung unserer Arbeitskraft und nicht durch ihren Einsatz für queere Befreiung auffallen, kann man auf dem CSD in Berlin auch Trucks der von Rechtsextremen durchzogenen Bundeswehr finden. Ebenfalls zu verurteilen ist auch, dass Staaten wie Israel bei der Demonstration mit einem Wagen vertreten sind und ihre kolonialen Verbrechen mithilfe von bunten Auftritten verheimlichen wollen. Es gibt keine Pride mit Apartheidsstaaten, Israel nutzte die queere Identität von Palästinenser:innen aus, um sie zu denunzieren, falls sie nicht mit ihrem Militär oder Geheimdienst kollaborieren wollen.

Des Weiteren machte der Berliner CSD e.V. in den vergangenen Wochen mit Korruptionsvorwürfen auf sich aufmerksam. Veruntreuung, Hilfe zur Steuerhinterziehung, unklare Buchführung, Überweisungen in die Schweiz, die Liste mit Vorwürfen ist lang. Anscheinend ist für die Veranstalter:innen Pride kein Kampf mehr, sondern nur ein Weg ein größtmögliches Geschäft zu machen.

Wir wollen stattdessen für echte queere Befreiung und für ein Ende des Kapitalismus kämpfen – zusammen stehen wir als Queers, Arbeiter:innen und Aktivist:innen. Der CSD bleibt Kampftag!

Kommt deshalb mit uns am 22. Juli auf die Internationalist Queer Pride in unseren Block Queere Befreiung heißt Klassenkampf! Los geht es um 17.00 Uhr am Hermannplatz. 

• Brot und Rosen
• CDU/CSU
• Pinkwashing
• Pride