Nein zur Wehrpflicht!
Die Rufe nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht werden immer lauter. Auch wenn sich die Vorschläge der Politiker:innen unterscheiden, ist die Stoßrichtung klar: Die Jugend soll sich für die Interessen von Staat und Kapital aufopfern.
Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat im vergangenen Monat an Fahrt aufgenommen. Verteidigungsminister Pistorius (SPD), der sich schon seit langem für eine allgemeine Dienstpflicht ausspricht, legte im Juni einen Plan vor, um mehr Jugendliche für die Bundeswehr zu rekrutieren.
Mit diesem „Neuen Wehrdienst” soll künftig allen 18-Jährigen ein Fragebogen zugeschickt werden, in dem sie Auskunft über ihre Lebensplanung und Gesundheit geben sollen. Aus den Angaben sollen dann 40 Tausend Personen ermittelt werden, die zur Musterung einberufen werden und aus denen dann wiederum die besten 1800-2100 ausgewählt werden. Für junge Männer sind das Ausfüllen des Fragebogens und das Erscheinen zur Musterung verpflichtend– wer sich also weigert, intime Informationen dem Militär preiszugeben und auf Kriegstauglichkeit geprüft zu werden, könnte dafür strafrechtlich verfolgt werden. Auch wenn dieses Modell noch keiner allgemeinen Wehrpflicht gleichkommt, ist es ein klarer Versuch, junge Menschen weiter in den Dienst des deutschen Imperialismus zu stellen, und ein Angriff auf die Jugend.
Ganz im Sinne der “feministischen Außenpolitik” forderte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, dass der neue Wehrdienst gleichermaßen für Frauen gelten solle. Auch der CDU geht der Vorschlag der Bundesregierung nicht weit genug: Sie will „die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen“ und so „ein sichtbares Signal, dass wir die Verteidigung unseres Vaterlands umsetzen” senden. Dies soll in der Form eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres” passieren, das sowohl bei der Bundeswehr als auch in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Auf Antrag der Jungen Union beschloss die Partei vor kurzem, zusätzlich eine Kontingentwehrpflicht einführen zu wollen, die als Überbrückung bis zum allgemeinen Pflichtjahr dienen soll. Dabei soll die Bundeswehr jährlich einen Personalbedarf festlegen und dann so viele junge Menschen eingezogen werden, dass dieser Bedarf gedeckt wird.
In Zeiten wachsender Spannungen zwischen Großmächten, wie sie sich etwa im nun seit über zwei Jahren wütenden Ukraine-Krieg zeigen, setzt die deutsche herrschende Klasse auf massive Aufrüstung, um ihre Profitinteressen verstärkt auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzen. Erst kürzlich bestellte die Bundesregierung bei Rheinmetall Panzer und Artilleriemunition im Wert von 11 Milliarden Euro, während an allen anderen Ecken und Enden gespart wird. Bereits jetzt leidet gerade die Jugend unter den Folgen der Aufrüstung, die auch durch Kürzungen in der Bildung finanziert wird. Während Armut und Perspektivlosigkeit den Alltag von immer mehr jungen Menschen prägen, soll die Bundeswehr mit aufdringlichen Werbekampagnen und Vorteilen für Rekrut:innen als attraktiver und sinnstiftender Arbeitgeber dargestellt werden.
Mit der Einführung eines „Gesellschaftjahres”, würden Jugendliche dazu gezwungen, entweder durch unbezahlte Arbeit die Kürzungspolitik und kapitalistische Krise auszugleichen, oder für die Interessen von Staat und Kapital zur Waffe zu greifen und in Kauf zu nehmen, dafür verletzt zu werden, zu morden oder zu sterben.
Wir stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den „neuen Wehrdienst“ und jegliche Versuche, die Jugend für den Militarismus einzuspannen! Für Masseninvestitionen in Bildung und Soziales statt in Aufrüstung!
Gegen die Regierung, Banken und Konzerne, die den Militarismus vorantreiben, müssen wir uns an den Betrieben, Schulen und Unis selbst organisieren und eine große Antikriegsbewegung entwickeln. Die Gewerkschaft Ver.di spricht sich gegen die Wehrpflicht aus. Sie muss zu Mobilisierungen gegen die Wiedereinführung und die Aufrüstung der Bundeswehr aufrufen.
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