Kein Gefängnis für Gaëtan!
// FRANKREICH: Internationale Solidarität mit Gaëtan nach skandalöser Verurteilung. //
Am 26 Oktober traf eine Schockgranate der Polizei den 21-Jährigen Rémi Fraisse. Er starb sofort. Der Biologiestudent hatte mit vielen anderen AktivistInnen gegen den Bau eines Staudamms bei der südfranzösischen Stadt Sivens in der Nähe von Toulouse protestiert.
Diese Ermordung eines jungen Aktivisten im Rahmen harter Polizeiangriffe auf die Proteste führte landesweit zu Demonstrationen. Auch hier kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den vor allem jugendlichen DemonstrantInnen und der Polizei. Die Behörden reagierten, indem sie Demonstrationen verboten.
Immer mehr Repression
Als wären der Mord und die darauf folgenden antidemokratischen Angriffe des Staates nicht skandalös genug: Vielen der DemonstrantInnen wurde der Prozess gemacht, weil sie die Verbote ignoriert hatten. Unter ihnen ist auch Gaëtan, ein Genosse der Jugend der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Toulouse. Vielen AktivistInnen wurden im Dezember Haftstrafen ausgesprochen. Gaëtan wurde zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und 1.100 Euro verurteilt.
Anfang April kam es jedoch noch dicker, nachdem auf juristischem Weg Berufung gegen diese Urteile eingelegt wurde. Während die Haftstrafen vieler AktivistInnen bestätigt wurden, wurde Gaëtan nun zu sechs Monaten Haft verurteilt, davon nur vier auf Bewährung, d.h. er muss für zwei Monate ins Gefängnis. Zusätzlich wurde die Geldstrafe von 1.100 Euro bestätigt.
Daraufhin wurde insbesondere von unserer Schwesterorganisation, der Revolutionären Kommunistischen Strömung (CCR) in der NPA, eine massive internationale Kampagne lanciert. Denn Urteile, die nach eingelegter Berufung ausgesprochen werden, werden in Frankreich von einer weiteren Instanz überprüft und können abgemildert werden. Um dies zu erreichen und aufzuzeigen, dass wir uns Angriffe des bürgerlichen Staates auf unsere Rechte nicht gefallen lassen, sollte nun großer politischer Druck aufgebaut werden. Keine Verurteilung für die Teilnahme an Demonstrationen!
Weltweite Solidarität
Tausende ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützten Gaëtan, indem sie beispielsweise Bilder von sich selbst schossen, in denen sie mit Plakaten ihre Solidarität erklärten. Von hunderten Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und kämpfenden Belegschaften kamen solche Botschaften. Abgeordnete der Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT) aus Argentinien beteiligten sich. Genauso unterstützte die föderale Leitung des französischen Gewerkschaftsverbandes SUD Solidaires den Genossen. In vielen Ländern wurden Kundgebungen vor französischen Botschaften abgehalten, so auch in Berlin.
Auch bekannte Intellektuelle wie der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, der US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky oder die kanadische Schriftstellerin Naomi Klein treten gegen diese Verurteilung ein.
Heuchelei der Regierung
Diese Kampagne ist besonders wichtig, wenn man das Urteil und die Repression in den Kontext der politischen Situation Frankreichs stellt. Seit Jahren erhöht der bürgerliche Staat hier die Repression gegen Jugendliche in den ArbeiterInnen- und MigrantInnenvierteln, gegen politische AktivistInnen oder kämpfende ArbeiterInnen. So wurden bereits im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf Gaza verboten. Besonders aber ist es natürlich angesichts der großspurigen Reden nach dem Attentat auf Charlie Hebdo heuchlerisch. Die bürgerlichen PolitikerInnen reden über Meinungsfreiheit und lassen gleichzeitig Jugendliche einsperren, weil sie gegen Polizeigewalt demonstrieren.
Dagegen zeigt die Kampagne gegen die Verurteilung von Gaëtan und aller anderen DemonstrantInnen, dass wir uns gemeinsam gegen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte wehren können. Ihre Ausstrahlungskraft reicht weit über den konkreten Fall hinaus. Und sicher ist: Die Angriffe des bürgerlichen Staates werden nicht weniger. Unsere Antwort darauf: Hoch die internationale Solidarität!
