Katalonien: „Das ist ein Generalstreik, und ihr wisst es!“ [mit Bildern und Videos]
Hunderttausende streiken heute in Katalonien gegen Repression und für die Unabhängigkeit. Die Arbeiter*innenklasse Kataloniens erhebt ihr Haupt. Sie muss sich an die Spitze des Prozesses gegen Repression und für das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen stellen.
Katalonien erwachte heute Morgen zu einem massiven Generalstreik: Schulen waren geschlossen, die U-Bahn von Barcelona lahmgelegt, Universitäten, Museen und Geschäfte wurden bestreikt. Schon um 9 Uhr morgens waren 47 Straßen blockiert, darunter die Autobahn. Auch die Hafenarbeiter*innen von Barcelona und Tarragona hatten am Vortag in einer Vollversammlung einstimmig dafür gestimmt, den Hafen zu paralysieren.
Am Vormittag demonstrierten tausende Menschen vor dem Sitz der konservativen Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy in Barcelona sowie vor dem Sitz der paramilitärischen Guardia Civil.
Am Nachmittag gingen dann über 300.000 Menschen allein in Barcelona auf die Straße, um gegen die Repression von Nationalpolizei und Guardia Civil und für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren. Sie riefen Parolen wie „Besatzer*innen raus!“ und „Die Straßen werden uns gehören!“
Um 18 Uhr sollte eine weitere Großdemonstration beginnen, die den Tag zu einem fulminanten Abschluss brachte. Im gesamten Spanischen Staat zeigten tausende Menschen ihre Solidarität mit dem Generalstreik.
Die größten Held*innen des Generalstreiks waren heute allerdings die Feuerwehrleute. Nachdem sie am Sonntag etliche Wahllokale gegen die Polizeirepression verteidigt hatten, marschierten sie heute in großen roten Kolonnen durch die Straßen Barcelonas und wurden von allen Seiten bejubelt. In den sozialen Netzwerken wurde das Hashtag #ElsBombersSeranSempreNostres („Die Feuerwehrleute gehören für immer zu uns“) tausende Male geteilt.
Zu dem Generalstreik hatten schon am vergangenen Donnerstag die katalanischen Gewerkschaftslinken aufgerufen, angesichts der schon im Vorfeld des Referendums wachsenden Repression des spanischen Zentralstaats. Die brutale Repression beim Referendum am Sonntag zwang die Führungen der großen Gewerkschaftszentralen CCOO und UGT dazu, sich dem Streik anzuschließen, um die Repression des spanischen Zentralstaats zu bekämpfen.
Allerdings haben CCOO und UGT ihre Mitglieder nicht zum Streik aufgerufen, sondern zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen nach der Arbeit. Sie nannten das „paro cívico“ („Bürger*innenstreik“), in Abgrenzung zum Aufruf zum Generalstreik. Nur dort, wo die Arbeiter*innen sich mit ihren Bossen einigen könnten, sollten sie die Arbeit niederlegen dürfen. De facto stellten sich die beiden Gewerkschaftszentralen damit gegen den Aufruf zum Generalstreik. An vielen Arbeitsplätzen arbeiteten sie direkt gegen die Vorbereitungen zum Streik.
Mit diesem Manöver wollten die Bürokratien die Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen so gut wie möglich kontrollieren. Denn vor nichts haben sie mehr Angst als vor der Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen, die in den letzten Tagen in Katalonien beeindruckende Ausmaße angenommen hat. Das hat besonders der Tag des Referendums selbst gezeigt, wo Tausende Menschen die Wahllokale vor der Polizeirepression geschützt haben.
CCOO und UGT stellen sich mit diesem Nicht-Aufruf auf die Seite der Regierung und der Verfassung des Regimes von 1978, wie auch die Stellungnahmen am Tag nach der Repression, die mehr als 800 Verletzte forderte, zeigte.
Die Arbeiter*innen Kataloniens, die heute gestreikt haben, können jedoch dieses Manöver der Gewerkschaftsbürokratie gut identifizieren: Tausende Demonstrant*innen in verschiedenen Städten riefen bei Demonstrationen heute „Das ist kein Bürger*innenstreik, und ihr wisst es. Das ist ein Generalstreik, und ihr wisst es.“
Das sind erste Beispiele dafür, dass die Arbeiter*innen sich der Rolle der Bürokratien bewusst werden. Doch es bedarf noch viel mehr, wie beispielsweise Streikkomitees in Betrieben, Schulen und Universitäten, um den Kampf fortzuführen. Denn die Massen müssen die bürgerlichen Führungen des Unabhängigkeitsprozesses – und ihre Unterstützer*innen in den Gewerkschaftsapparaten – angreifen, und sich selbst mobilisieren und organisieren, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen, und schließlich darüber hinauszugehen, um aus dem Unabhängigkeitsprozess einen Prozess zur Entscheidung aller Forderungen der Arbeiter*innen und der Massen werden zu lassen.
Das heißt, sich nicht der Strategie einer bürgerlichen katalanischen Republik unterzuordnen, wie es das „Übergangsgesetz“ vorschreibt und wie es der katalanische Ministerpräsident Puigdemont und Konsorten wollen, sondern dafür zu kämpfen, ein für alle Mal die Monarchie und das Regime von 1978 zu stürzen, einen freien und souveränen Verfassungsgebenden Prozess zu starten, und eine Unabhängige und Sozialistische Republik Katalonien zu erkämpfen. Das kann das mächtigste Sprungbrett dafür sein, dass die Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats die katalanischen Massen gegen die Repression verteidigt. Und sich mit ihnen in einer Freien Föderation Sozialistischer Republiken auf der Iberischen Halbinsel vereinigt, in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas, gegen das Europa des Kapitals.
