Kasachstan: Proteste gegen Gaspreiserhöhung weiten sich zum Aufstand aus
Seit Sonntag erschüttern große Proteste Kasachstan. Ausgelöst durch eine Gaspreiserhöhung drückt sich darin der Zorn der Bevölkerung gegen ihr autoritäres Regime aus. Nun sollen russische Truppen die Revolte niederschlagen. Dutzende Demonstrant:innen wurden bereits von der Polizei getötet.
Schon 2011 kam es in Schangaösen, einer Stadt im Westen Kasachstans, zu einem Streik von 15.000 Ölarbeiter:innen. Ihr Protest für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden mindestens 15 Demonstrant:innen getötet.
Rund zehn Jahre nach dem Massaker von Schangaösen kam es am vergangenen Sonntag dort erneut zu großen Protesten. Ausgelöst wurden sie durch eine Verdopplung der Preise für Autogas (LPG) innerhalb nur einer Woche, nachdem die Regierung die Deckelung der Preise aufgehoben hatte. LPG ist für die Region eine der wichtigsten Kraftstoffquellen. Auch die Preise für Lebensmittel stiegen daraufhin. Die arbeitenden und armen Massen sind von der Wirtschaftskrise und der Inflation in dem zentralasiatischen Land besonders betroffen.
Die Proteste richten sich inzwischen gegen das gesamte autoritäre Regime. Parolen wie „Alter Mann raus!“ werden lautstark gegen den ehemaligen Staatschef Nursultan Nasarbajew, der 30 Jahre lang an der Spitze des Landes stand, gerufen. 2019 wählte er den jetzigen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als seinen Nachfolger aus, hat jedoch weiterhin Schlüsselpositionen im politischen System Kasachstans inne. 2019 war die Hauptstadt des Landes zu Ehren des ehemaligen Präsidenten von Astana in Nur-Sultan umbenannt worden. Am Mittwoch war Präsident Tokajew angesichts der Proteste nun gezwungen, seine Regierung zu entlassen.
Nachdem sich die Proteste über das Land ausgebreitet haben und sich mehr und mehr zu einem Aufstand gegen die Regierung entwickelt haben, geht die Regierung nun mit harter Gewalt vor. Im gesamten Land herrscht der Ausnahmezustand, es gilt eine Ausgangssperre. In der Nacht zum Donnerstag schritt das Militär in der größten Stadt Almaty ein. Nach eigenen Angaben hat die Polizei bereits Dutzende getötet. Mehr als 1.000 seien verletzt worden.
Netblocks, eine Organisation, die Einschränkungen des Internets beobachtet, berichtet, dass seit Mittwoch landesweit die Internetkommunikation unterbunden ist. Nur während der Rede des Präsidenten Tokajew, in der er Russland um militärische Unterstützung bat, seien die Dienste vorübergehend verfügbar gewesen. Truppen eines Militärbündnisses unter der Führung Russlands sind nun auf dem Weg nach Kasachstan.
Deutschland stützt das autoritäre Regime mit Waffenlieferungen
Noch hat sich die deutsche Bundesregierung nicht ausführlich zu dem Geschehen in Kasachstan geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab bekannt, es sei „entscheidend, dass sich die Lage wieder beruhigt.“
Dabei hat Deutschland über viele Jahre hinweg dem autoritären Regime Kasachstans Waffen geliefert, welches nun mit harter Gewalt gegen die Demonstrant:innen vorgehen zu können. Laut Rüstungsexportbericht wurden allein 2020 der Export von Rüstungsgütern im Wert von über 1,5 Millionen Euro genehmigt.
2019 empfing Kanzlerin Merkel den damals neuen Präsidenten Tokajew mit militärischen Ehren in Berlin und betonte die guten Beziehungen. Kasachstan ist der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Zentralasien. Auch für China spielt Kasachstan in dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ eine bedeutende Rolle, von dem auch Deutschland profitiert. Mit Blick auf die Konkurrenz mit den kasachischen Nachbarländern China und Russland betonte Merkel deshalb auch die geopolitischen Interessen Deutschlands und der EU in der Region: „Wir haben guten Grund als Europäer, und hier auch als Deutsche, Zentralasien auch als eine Nachbarregion zu sehen und uns an der Entwicklung der Region intensiv zu beteiligen.“
Mit der Unterstützung von Diktaturen wie Kasachstan, um seine Interessen in der Region durchzusetzen, trägt auch der deutsche Imperialismus Verantwortung für die grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Russland tritt mit seinem militärischen Eingriff gegen die Arbeiter:innen und Massen in Kasachstan nicht nur für seine eigenen kapitalistischen Interessen an, sondern auch für die Chinas und Deutschlands. Die imperialistischen Länder und Regionalmächte versuchen in Kasachstan mit Gewalt die Auswirkungen der von ihnen verursachten Energiekrise zu lösen und ihren Rohstoffbedarf zu sichern, liefert Kasachstan Deutschland doch Erdöl und seltene Erden. In Kasachstan investieren unter anderem Knauf, Linde und Siemens Energy.
Wir bekunden unsere volle Unterstützung für die kasachische Arbeiter:innenklasse und Jugend, die sich gegen ihr wachsendes Elend und das von den imperialistischen Mächten und Regionalmächten unterstützte autoritäre Regime erheben. Wir wenden uns gegen jede ausländische Einmischung. Die kasachische Arbeiter:innenklasse muss selbst über ihr Land bestimmen, indem sie Räte bildet und die Kapitalist:innen enteignet. Als Zeichen der Solidarität über die Grenzen hinweg rufen wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, Boykotts gegen die Lieferung von Rüstungsgütern zu organisieren, die zur Niederschlagung der kasachischen Arbeiter:innen verwendet werden können. Auch die Klimabewegung in Deutschland muss sich zu diesem Konflikt positionieren, allerdings nicht mit einer antirussischen und pro-westlich-kapitalistischen Position, sondern für die Enteignung der Energieriesen und Hightech-Konzerne in Deutschland sowie für einen vollständigen Schuldenerlass gegenüber Kasachstan und anderen abhängigen Ländern, die den kapitalistischen Westen mit Energie versorgen.
Dieser Artikel basiert teilweise auf der Berichterstattung von Révolution Permanente.
