Kapitalismus, Staat und Polizeigewalt

Bild: Trump bei einem Besuch von 200 Sheriffs im Weißen Haus im September 2019. Foto: Wikimedia Commons.

Kapitalismus und staatliche Gewalt

Der Entstehung des modernen Proletariats ist die gewaltsame Entfernung der Bäuer*innen aus der Agrarwirtschaft vorausgegangen, welche man als Moment der „gewaltsamen Schöpfung vogelfreier Proletarier“ mit blutiger Disziplin betrachten dürfte. Marx erklärt die polizeiliche Aufgabe für das Kapital in folgender Weise: „die schmutzige Haupt- und Staatsaktion, die mit dem Exploitationsgrad der Arbeit die Akkumulation des Kapitals polizeilich steigert“. Was er damit sagen will: Der Grad der Ausbeutung menschlicher Arbeit und die Akkumulation des Kapitals lässt sich durch die Polizei steigern. Als exogener Faktor zeigt dies, wie eng der kapitalistische Staat mit der kapitalistischen Produktion zusammenhängt. Um den Arbeitslohn zu „regulieren“, das heißt ihn innerhalb des Gewinnmachens in ihnen zusagende Schranken zu zwängen, um den Arbeitstag zu verlängern und die Arbeiter*innen selbst im normalem Abhängigkeitsgrad zu erhalten, braucht und verwendet die Bourgeoisie die Staatsgewalt.

Einige Liberale, wie der Harvard-Professor Steven Pinker, würden hier auf die Idee kommen, dass diese Art der polizeilichen Arbeit zum Genesis des Kapitalismus gehört und die moderne Polizei diese Art der Gewalt nicht ausüben würde, wie er in seiner Schrift „The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined“ vertritt. Der Staatsapparat (Leviathan) optimiere sich und werde so klüger, so ist seine These. Das ist im Grunde genommen auch ein altes Argument der bürgerlichen Ökonom*innen, dass es sich mit der modernen Polizei besser produzieren lasse als zum Beispiel im Faustrecht. Marx erwiderte darauf, dass „auch das Faustrecht ein Recht ist und daß das Recht des Stärkeren unter andrer Form auch in ihrem „Rechtsstaat“ fortlebt“. Die Transformation des Faustrechts in eine andere Form im Rechtstaat kommt aus der Notwendigkeit der kapitalistischen Produktion, das bürgerliche Eigentum zu schützen, den Ausbeutungsgrad der Arbeit und die Akkumulation des Kapitals polizeilich zu steigern. Polizeilich deshalb, weil die ursprüngliche Akkumulation der Polizei selbst vorausging, allerdings ihre Methoden durch andere Einrichtungen angewendet wurden (kohärentes Verhältnis zwischen Gewalt und Kapital). Allerdings ist die Staatsmacht die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft. Sie ist selbst „eine ökonomische Potenz“.

Was ist die bürgerliche Gewalt?

Marx schreibt dazu im Kapital:

Die Dialektik aus den ökonomischen Kategorien bringt sehr viele Denker*innen in Schwierigkeiten. Einer davon war der französische Anarchist Proudhon. Für ihn existieren bei jeder ökonomischen Kategorie zwei Seiten, eine gute und eine schlechte Seite. Es sei die gute Seite zu bewahren und die schlechte zu beseitigen. Karl Marx erwiderte „Die Sklaverei ist eine ökonomische Kategorie wie eine andere.“ Und fügte hinzu: „Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie, ebenso wie die Maschinen etc. Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie. Nur die Sklaverei hat den Kolonien ihren Wert gegeben; die Kolonien haben den Welthandel geschaffen; und der Welthandel ist die Bedingung der Großindustrie. So ist die Sklaverei eine ökonomische Kategorie von der höchsten Wichtigkeit“. So kann man eine ökonomische Kategorie nicht in gute und schlechte Seite teilen, um die gute Seite zu bewahren. Die ökonomische Kategorie muss aufgehoben werden. Die bürgerliche Gewalt machte auch eine ökonomische Gewalt aus, die den Feudalismus abschaffte und die Eigentumsverhältnisse, gesichert vor allem durch die Polizei befestigte. Sie kann nicht bewahrt werden. Sie muss aufgehoben werden.

Die Bourgeoisie (auch ihr Ideologe, der Ökonom) hatte in der Phase, wo sie selbst nicht an der Macht war, mit den Kategorien der produktiven und unproduktiven Arbeit den Staatsapparat kritisiert. Der Staat lebt letztendlich von der Produktion, aus dem Kapital-Lohn Verhältnis. Die Arbeiter*innenklasse hat sich geschichtlich in ihrer Rolle in der Klassengesellschaft entwickelt. Deshalb schrieb Marx im Achtzehnten Brumaire: „Das römische Proletariat lebte auf Kosten der Gesellschaft, während die moderne Gesellschaft auf Kosten des Proletariats lebt“. Der Staat mit seinen Beamten wie Richter*innen, Staatsanwält*innen oder Polizist*innen ist gekennzeichnet durch die unproduktive Arbeit. Sie leben vom geschaffenen Mehrwert durch die Arbeiter*innen. Die Bourgeoisie hat sich hier einen anderen Schwung erlaubt. Die Bourgeoisie hat gegen das Proletariat die alte Tradition des Staates übernommen und – wie Marx schreibt – lernt „durch die Erfahrung, daß aus ihrer eignen Organisation die Notwendigkeit der ererbten Gesellschaftskombination aller dieser zum Teil ganz unproduktiven Klassen hervorwächst“. Das ist laut Marx der Grund, warum die bürgerliche Gesellschaft das alles in ihrer eignen Form wiederproduziert, was sie in feudaler oder absolutistischer Form bekämpft hatte. Die kapitalistische Produktion kann in der Gesellschaft nicht existieren und sie dominieren ohne den bürgerlichen Staat.

Der Marxismus hat seine Staatstheorie zuerst in der Abgrenzung zu linkshegelianischen Strömungen aufgestellt. Es ist kein Zufall, dass die Sicherheit der höchste soziale Begriff der bürgerlichen Gesellschaft ist und der Begriff der Polizei als Garantie für die Erhaltung seiner Form, seiner Rechte und seines Eigentums auftaucht. Hegel nennt die bürgerliche Gesellschaft „den Not- und Verstandesstaat.“ Er sah in der Geschichte die Freiheit nur im Staat realisiert, der seine Bürger*innen volle Rechte und Garantien anerkennt. Despotische Staatsformen, gar Staaten mit Sklaverei waren Hegel verhasst. Die Freiheit des Geistes „besteht nicht in seinem ruhenden Sein, sondern in einer beständigen Negation dessen, was seine Freiheit aufzuheben droht“. Die Sklaverei fällt unter die Kategorie „freiheitsdrohend“ bei Hegel. Trotzdem ist seine Konzeption des Staates sowie die sich in den Menschenrechten artikulierte Ausrichtung der bürgerlichen Gesellschaft, dass sie sich letztendlich nicht über ihren eigenen Egoismus erheben. Der junge Marx setzt sich mit den Menschenrechten ebenfalls auseinander und analysierte es so:

Der Staat schützt das bürgerliche Eigentum. Das kapitalistische Eigentum ist nichts anderes als eine bestimmte Art der Akkumulation des Mehrwertes. Die Frage des Mehrwertes, die auch die Arbeitszeit einschließt, ist ein dauerhaftes Thema bei der kapitalistischen Produktion. Die Festsetzung eines normalen Arbeitstags ist das Resultat eines vielhundertjährigen Kampfes zwischen Kapitalist*innen und Arbeiter*innen. Während die Bourgeoisie, die den Staatsapparat übernommen hat und in eigenem Sinne den repressiven Charakter dieses reproduzierte, zwang die allmählich anschwellende Empörung der Arbeiterklasse den Staat, die Arbeitszeit gewaltsam zu verkürzen.

Was die Werte der bürgerlichen Gleichheit konkret bedeuten, zeigt sich darin, dass das Kapital einerseits, sobald es die Staatskontrolle nur auf einzelnen Punkten der gesellschaftlichen Peripherie bekommt, sich umso maßloser in anderen Bereichen entschädigt. Dies sieht man heute beim extrem niedrigen Mindestlohn, bei Leiharbeit und Outsourcing, oder bei Unternehmen, die für ihren Gewinn neue Bereiche für neue maßlose Profite schaffen, wie Amazon derzeit. Die Unternehmen tragen selbst gegen den bürgerlichen Staat und die anderen Unternehmen einen ständigen Konflikt aus. Kapitalist*innen schreien dabei gerne nach Gleichheit bei der Konkurrenz untereinander. Was sie damit aber meinen, ist nichts weiter, als die gleiche Schranken bei der Ausbeutung der Arbeit. Den Staat, den sie brauchen, hintergehen sie selbst und unterhöhen ihn, während sie gleichzeitig die gleichen Schranken bei der Ausbeutung fordern.

Die Staatstheorie und Polizei

Was der Staat laut Marx ist, steht im „Kommunistischen Manifest“: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Was fällt unter diese Verwaltung? Das Kapital kommuniziert über das Geld und Warengeschäft national und international. Während es die Waren selbst produziert, kann es nicht das Geld selbst produzieren. Das Geschäft der Münzung, also das Gelddrucken, und somit die Feststellung des Maßstabs der Preise, entfällt. Der Zirkulationsprozess ab einer bestimmten Stufe braucht auf jeden Fall Papierzettel, denen Geldnamen, wie 100 Euro, 200 Euro usw. aufgedruckt sind, die „vom Staat äußerlich in den Zirkulationsprozeß hineingeworfen” werden. Wenn die Rede vom „Nationalreichtum“ ist, ist die Illusion dabei, dass dieses Reichtum für den Staat geschaffen sei. Es ist aber eine heuchlerische Form des Bürgertums, dass sie den Staat als Mittel zur Produktion des Reichtums betrachtet.

Die Notwendigkeit des Staates für die Bourgeoisie geht auch weiter mit dem System des öffentlichen Kredits, das heißt der Staatsschulden, die der kapitalistischen Ära ihren Stempel aufdrücken. Kolonialsystem, Staatsschulden, Steuerflucht, Protektion, Handelskriege usw., diese Sprößlinge der eigentlichen Manufakturperiode, schwellen riesenhaft während der Kinderperiode der großen Industrie an. Keine von diesen Aufgaben kann ein Unternehmen für sich allein erledigen. Daher ist für die kapitalistische Produktion ein Staat notwendig, der den Zirkulationsprozess im Sinne der Bourgeoisee verwaltet und gegebenenfalls eingreift. Der Zwang zu mehr Profit aus der kapitalistischen Produktion basiert auf eben auf der Zerstörung der anderen Produktivkräfte. Die kapitalistische Konkurrenz, die heute auf der wirtschaftlichen Ebene die Arbeitsplätze (Fabriken, Betriebe) zerstört, wird früher oder später auch zu Kriegen führen, die Produktivkräfte und Millionen von Leben auslöschen. Der „legalen“ Mittel der Zerstörung der Produktivkräfte sind selbst Schranken gesetzt. Die wachsenden Spannungen der Handelskriege zwischen den Großmächten sind erste Vorankündigungen davon.

Die Konkurrenz der Arbeiter*innen allein kann nicht ausreichen. Vielmehr braucht es die allgemeine Rate des Profits, die Mehrwertrate und Rate des absoluten Mehrwertes, die das ausgleichen. Das wird durch das „Einmischen des Staats“ bewiesen. Heutzutage sehen wir, dass die Spaltung der Klasse in Einheimische, nicht einheimische, feste, prekäre usw. fortgesetzt wird. Eine Reservearmee zur kapitalistischen Produktion zu haben, bedeutet, dass eine Arbeitslosigkeit notwendig ist, damit die Löhne nicht so einfach steigen können. Wo Arbeitslosigkeit ist, ist der abscheuliche Hunger nicht weit. Auch viele Löhne reichen kaum aus, um ein gutes Leben zu führen. Hat ein*e Arbeiter*in keine Arbeit, sagte Engels „so kann er stehlen, falls er die Polizei nicht fürchtet, oder verhungern“. Engels vertiefte seine Analyse in folgender Weise:
„Die Polizei wird auch hierbei Sorge tragen, daß er auf eine stille, die Bourgeoisie nicht verletzende Weise verhungert.“ Wir haben gesehen, dass George Floyd getötet wurde, weil er mit einem falschen 20 Dollar-Schein versuchte einzukaufen. So hat sich bei der Polizei seitdem nichts geändert. Die Polizei als Repressionsorgan des Staates gegen die Arbeiter*innenklasse ist kein Teil der Arbeiter*innenklasse, wenn auch ein Teil von ihr sich gewerkschaftlich organisiert. Auch die heutige Sozialdemokratie verlässt sich auf die gewerkschaftlich organisierten Teile des Polizeiapparates wie in den 20er und 30er Jahren in Deutschland, was von Trotzki damals sehr scharf kritisiert wurde. Die deutsche Sozialdemokratie hatte eine Arbeiter*inneneinheitsfront abgelehnt und auf den bürgerlichen Staat gesetzt, in dem Sozialdemokrat*innen in bedeutender Zahl Polizist*innen rekrutiert haben. Ihr Parteibuch hat aber nichts an der Tatsache geändert, dass sie mehr revolutionäre Arbeiter*innen verprügelt haben, als die nationalsozialistischen Studierenden. Jeder Polizist weiß, auch heute, dass die Regierungen wechseln, aber die Polizei im Dienste des Kapitalismus bleibt. Der Zusammenhang der kapitalistischen Produktion zu ihrem Repressionsapparat ist der Grund, warum die Polizei nicht reformiert werden kann, weil diese ihn immer wieder braucht, um ihre Gewalt oder ihr Gewaltpotential auszudrücken, wenn die Arbeiter*innen aufmüpfig werden.

Karl Marx erklärt den Staat auf der Grundlage der asiatischen Produktionsweise direkt als Grundeigentümer und gleichzeitig Souverän. Hier gehörte das gesamte Grundeigentum dem chinesischen Kaiser oder dem osmanischen Sultan. Demnach sind das Eigentumsverhältnis und der Staat in dieser Form der Gesellschaft identisch. Zum Beispiel ist erst im 19.Jahrhundert das Privateigentum am Boden im Osmanischen Reich zugelassen worden. Dieses Verhältnis zwischen herrschender Klasse und Staat hat sich im Kapitalismus entwickelt. Engels schrieb: „Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist“. Er verteidigt die kapitalistische Produktionsweise gegen Arbeiter*innen, wie einzelne Kapitalist*innen. Dieser Charakter eines ideellen Gesamtkapitalist schreitet zu einem wirklichen Gesamtkapitalisten voran, indem er mehr Produktivkräfte in sein Eigentum übernimmt. Die Folge davon ist, dass er mehr Staatsbürger*innen ausbeutet. Das bedeutet auf keinen Fall, dass das Kapitalverhältnis aufgehoben wird, sondern vielmehr auf die Spitze getrieben wird. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.

Indem die Arbeiter*innenklasse mehr und mehr auf Verwandlung der großen vergesellschafteten Produktionsmittel in Staatseigentum drängt, gibt sie selbst Weg zur Vollziehung der Umwälzung vor. Die Verstaatlichungen im Kapitalismus bergen gleichzeitig zwei Seiten. Einerseits tritt anstelle des privaten Eigentümers der Staat als wirklicher Gesamtkapitalist, was eine Stärkung des Staates bedeutet. Anderseits ist die Lösung des Konfliktes sichtbar. Diese Lösung bedeutet, dass das Proletariat die Staatsgewalt ergreift und die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum verwandelt. Die Verstaatlichung der Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle bedeutet, dass die politische Frage nach dem Staatscharakter aufgeworfen wird, der ab einer bestimmten Stufe für die Produktion der verstaatlichten Betriebe verfällt und die Frage der Doppelmacht aktualisiert, welche nur mit der Revolution zu lösen ist. Also ist kein friedlicher Übergang von einem Staatskapitalismus (Staat als wirklicher Gesamtkapitalist) zu einem proletarischen Staat (Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum unter proletarischer Staatsgewalt) möglich.

Gezähmter Leviathan?

Dass der Leviathan verbessert worden sei, ist nur eine Abstraktum. Nur wenn man von den Kriegen im Irak, Afghanistian, in Syrien usw. absehen würde, von den ermordeten Migrant*innen an den EU- oder US-amerikanischen Außengrenzen und den ermordeten Schwarzen und Migrant*innen durch die Staatsgewalt, könnte man meinen, der Leviathan sei besser geworden. Weder historisch noch faktisch stimmt diese Aussage also.

Historisch gesehen ist es ein Produkt der Klassengesellschaft, dass die Menschen andere Menschen in derselben Gesellschaft systematisch umbringen. In Catalhöyük in der Türkei existierte vor unserer Zeitrechnung zwischen 7500 und 5700 kein Tötungsakt. Kein Mensch ist gestorben, weil ein anderer ihn tötete oder tödlich verletzte! Die gesellschaftliche Gewalt ist in der Klassengesellschaft verankert. Der bürgerliche Staat kann nicht ohne Gewalt existieren, denn er muss seine Illegalisierten, Arme und Arbeitslose als Reservearmeen und Unterdrückten ständig schaffen, um die vorhandene Struktur der Ökonomie aufrecht zu erhalten. Die massive Gewaltanwendung kommt in der Geschichte unter besonderen Umständen vor, wie bei Bürgerkriegen oder Expansionen. Bei solchen Umständen tötet der bürgerliche Leviathan auch heute ohne zu zögern.

Der bürgerliche Staat ist eine Maschinerie, die Menschen illegalisiert, abschiebt und in die Armut zwingt sowie mit Gewalt oder der Drohung damit die bestehenden Eigentumsverhältnisse verteidigt. Das Profitinteresse der kapitalistischen Produktion enthält den Zwang, die fremde Produktionen niederzuschlagen, Gebiete völlig auszubeuten und zu zerstören, damit eigene Interessen durchgesetzt werden. Der Imperialismus tötet und handelt global, die eigene Bourgeoisie lebt gut und befestigt ihre Unterdrückung über die eigene Arbeiter*innenklasse. Der Kapitalismus produziert den Rassismus ständig, weil die Spaltung notwendig für ihn ist.

Die Polizei, die gerade dazu geschaffen ist, um die Arbeiter*innenklasse, die Unterdrückten und Armen zu unterdrücken, ist nicht körperlos und versucht sich selbst als Zwangsorgan zu befestigen. Ihre Macht und ihre Einkünfte zu sichern, ist der Zweck der Polizei. „Präventive Methoden“ oder die sogenannten „Verdachtsmomente“ dienen der Polizei, um eigene Existenz zu legitimieren. Wie Marx in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ schreibt: Die Arbeiter*innenklasse kann „nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ Aus der Erfahrung der Pariser Kommune folgern Marx und Engel, dass nicht wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen sei, „sondern sie zu zerbrechen“ ist.

• Repression und Militarismus