„Kanonen ohne Butter“: Mit Nazi-Vokabular zur Aufrüstung
Der Präsident des Wirtschafsforschungsinstituts IFO hat mit einer NS-Parole für die weitere Aufrüstung geworben.
Letzte Woche war der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, Clemens Fuest, zu Gast in der Fernsehsendung von Maybrit Illner, um dort für die fortschreitende Militarisierung zu werben. Ihm schwebt vor, dies durch weitreichende Kürzungen im sozialen Bereich zu finanzieren. Sehr deutlich wird er in seiner Wortwahl: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
Eine Wortwahl, die nicht zufällig gewählt scheint, so hat unter anderem auch Reichsminister Rudolf Heß und Stellvertreter Hitlers die Parole „Kanonen statt Butter“ verwendet. Diese meint, das gesamte zivile Leben dem Krieg und der Aufrüstung unterzuordnen. Ein weiterer Gast der Talkshow, Finanzminister Christian Lindner (FDP), schlug vor, Sozialleistungen für drei Jahre einzufrieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht für einen Angriff auf die Sozialleistungen. Die meisten würden verstehen, wenn man nach dem Auslaufen des Sondervermögens an anderer Stelle sparen müsse, um den Wehretat zu finanzieren, so Scholz.
Doch nicht nur in Talkshows macht die Ampelregierung ihre umfassende Militarisierung deutlich, nach einem Beschluss der EU-Außenminister:innen schickt Deutschland eine Fregatte ins Rote Meer, um dort Handelsrouten vor Ansar Allah, den sogenannten Huthi-Rebllen, zu schützen. Der Bundestag hat beschlossen, bis zu 700 Soldat:innen zu schicken. Während vor einigen Tagen der vermeintlich erste erfolgreiche Abschuss von Huthi-Drohnen bekannt gegeben wurde, stellte sich nun heraus, dass die Bundeswehr eine US-amerikanische-Drohne abgeschossen hatte. Relativ zeitgleich hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Marinemission „Irini“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Dem Beschluss muss im Bundestag noch zugestimmt werden. Derweil dreht sich die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung Israels immer weiter.
Selbst ohne den Angriff auf die Sozialleistungen ist die fortschreitende Militarisierung und damit die Vorbereitung neuer Kriege abzulehnen, die Regionen über Jahrzehnte destabilisieren um imperialistische Profite zu sichern. Es braucht Streiks und Mobilisierungen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, um die Angriffe auf die Sozialleistungen abzuwehren und der Aufrüstung etwas entgegenzusetzen.
