Kann Streikdemokratie mehr sein als ein Witz?
Auf der ver.di-Streikkundgebung, die heute in München stattfand, wurde nur einmal und auch nur mit einem Augenzwinkern abgestimmt – über die Musik. Aber warum sollten demokratische Entscheidungen der Streikenden nicht mehr sein als nur eine Pointe?
Die Münchner Theresienwiese ist im Herbst, wenn nicht gerade das Oktoberfest stattfindet, ein recht trister Ort: karg und weitläufig. Heute unterstrichen Wind, Regen und ein verhangener Himmel diesen Eindruck nachdrücklich. Aus dem vielen Grau stachen heute Morgen jedoch Menschen mit weißen Plastiküberwürfen und roten Regenschirmen heraus. Ver.di hatte Beschäftigte aus den München Kliniken, dem Bau- und dem Sozialreferat der Stadt München, der Abfallwirtschaft, der Stadtbibliotheken und weitere zur Streikkundgebung eingeladen. Rund 300 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst hatten sich von der Witterung nicht abschrecken lassen.
Ein wenig schien gegen die Tristesse auch die musikalische Begleitung der Kundgebung Abhilfe zu schaffen. Gleich zweimal gab der Münchner Liedermacher und SPD-Stadtratsabgeordnete Roland Hefter ein Lied über den Streik zum Besten, das wenigstens einen Teil der Streikenden in Bewegung brachte.
Für gewöhnlich sind solche Kundgebungen als Frontalveranstaltungen nicht gerade auf die Beteiligung der anwesenden Beschäftigten ausgelegt. Umso mehr ließ Heinrich Birner, der ver.di-Bezirksgeschäftsführer, aufhorchen, als er von der Bühne verkündete: „Jetzt machen wir einmal eine basisdemokratische Abstimmung!“ Was dann jedoch folgte, war – nicht viel. Er fragte die Anwesenden, ob sie auf der nächsten Streikkundgebung am kommenden Montag noch einmal Roland Hefter hören wollten. Einige Hände gingen auf Birners Frage hin nach oben – Abstimmung geglückt.
Für eine ganz andere Art der Streikdemokratie warben hingegen die Kolleg:innen der Arbeiter:innengruppe AKUT auf der Kundgebung. Sie sprachen die anwesenden Streikenden auf die Petition „Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Streikentscheidungen!“ an und erhielten dabei viel Zuspruch. Während die ver.di-Führung ihre Kompromissbereitschaft betont, verlangt die Petition die volle Durchsetzung der Forderungen in der Tarifrunde, keinen separaten Abschluss der Pflege, um den öffentlichen Dienst nicht weiter zu spalten und gemeinsame Mobilisierungen mit Kolleg:innen aus dem Einzelhandel und der Industrie. Vor allem aber fordert sie auch „demokratische Streikversammlungen in allen betroffenen Betrieben mit bindenden Ergebnissen.“ Denn: „Wir Arbeiter:innen wollen selbst darüber entscheiden, ob wir mit einem Verhandlungsergebnis der Tarifkommission einverstanden sind, oder ob wir die Streiks fortsetzen müssen und wie wir sie führen müssen, damit sie schlagkräftig sind.“
Warum sie sich dafür einsetzen, erklären Leonie und Lisa von AKUT im Video:
Ob Birner und der ver.di-Apparat auch dazu bereit sind, über die Sachen, die wirklich zählen, abstimmen zu lassen? Auf der Kundgebung am kommenden Montag wird es nicht nur Musik geben, sondern auch die Möglichkeit, das auf die Probe zu stellen.
