Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel – Deutschland muss nachziehen
Im kanadischen Parlament wurde bestätigt, was bereits seit Januar de facto Realität ist: Kanada liefert keine Waffen mehr an Israel.
Bereits seit Monaten hört man kritische Stimmen der kanadischen Regierung gegenüber Israel. Nun wurde im Parlament bestätigt, dass Kanada sich nicht weiter militärisch an Israels Krieg beteiligen wird. Angesichts der Situation in Gaza sei es nicht haltbar, weiterhin Waffen zu liefern. Man arbeite auch an Schritten, Palästina als Staat anzuerkennen.
Die Entwicklungen in Kanada müssen im Kontext einer großen Bewegung auf den Straßen verstanden werden, die seit Oktober die Verstrickungen Kanadas mit dem zionistischen Staat anprangert. Kanada ist dennoch kein palästinasolidarischer Staat. So hat die Regierung im Gleichschritt mit den USA im Januar dem UN-Hilfswerk UNRWA die Gelder gestrichen, aber nach wenigen Wochen die Entscheidung überdacht und zurückgenommen.
Es findet ein gewisser Kurswechsel westlicher Mächte in ihrer Haltung gegenüber dem anhaltenden Genozid in Gaza statt. Dazu gehören die neuesten Ereignisse im UN-Sicherheitsrat, wo die Vereinigten Staaten erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ gefordert haben. Symbolisiert wird dieser Stimmungswandel durch die kritischen Stimmen in der US-Politik und die Verurteilungen von Israels Vorgehen durch Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und bekannte Persönlichkeiten wie Schauspieler:innen und Musiker:innen.
Auch in Deutschland werden Stimmen laut, die die Regierung zu einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen auffordern. So hat sich beispielsweise die Frankfurter Menschenrechtsorganisation medico international an einem internationalen Aufruf gegen Waffenlieferungen beteiligt. Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Alleine im November vergangenen Jahres wurden zehnmal so viele Waffenexporte genehmigt wie im gesamten Vorjahr. Eine Studie, die das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Anfang des Monats herausgab, zeigt: Deutschland lieferte zwischen 2019 und 2023 30 Prozent aller Waffen, die Israel importierte. Nur die USA schickten mehr Rüstungsgüter.
Es ist deshalb dringend nötig, sich auch hierzulande für den Stopp von Waffenlieferungen einzusetzen. Dabei können wir uns aber nicht auf das Wohlwollen der Regierungsparteien verlassen. International haben wir in den vergangenen Monaten mehrere Beispiele erleben können, in denen die Arbeiter:innenklasse sich gegen Waffenlieferungen organisiert hat. So weigerten sich mehrere belgische Gewerkschaften, Waffen an Israel zu liefern. Indische Hafenarbeiter:innen erklärten ebenfalls, Waffenlieferungen blockieren zu wollen. Als Klasse können wir die Bourgeoisie im eigenen Land daran hindern, diesen Genozid weiter zu führen.
