Kampfplan statt Resignation!
// Keine Schließung des Bochumer Opel-Werkes! //
Der scharfe Sparkurs, den die Opel-Mutter General Motors in Europa fährt, zahlt sich für das Unternehmen allmählich aus. Die Verluste des Unternehmens gehen zurück, die GM-Aktien verteuern sich. Dafür werden 3.000 Menschen ihre Arbeit verlieren, viele weitere werden folgen. Nach Angaben des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden wären von einer Opel-Schließung in Bochum landesweit etwa 45.000 Arbeitsplätze – auch bei Dienstleistern und Zulieferern – betroffen. Gleichzeitig zum harten Gang gegenüber den Beschäftigten fährt Opel eine Werbeoffensive mit dem Sympathieträger „Kloppo“, der die Marke Opel aus dem Imagetief holen soll. Die Erwartungen des Unternehmens: Opel soll 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben. Weitere Entlassungen nicht ausgeschlossen. Perfide, aber normales Amtsgeschäft im Kapitalismus.
Pläne für die Zeit nach der Schließung des Werkes in Bochum gibt es keine. Von der Nutzung der Fläche wird geredet; die rot-grüne Landesregierung hatte die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft mit dem zugleich bombastischen und inhaltsleeren Namen „Bochum Perspektive 2022“ angekündigt, um den massiven Stellenabbau in den kommenden Jahren abzufangen. Anders ausgedrückt, es geht um die Schaffung einer Gesellschaft, welche mit Steuermitteln die Arbeitslosigkeit etwas nach hinten verschiebt, um den sozialen Frieden in der Region nicht mit Scharen von wütenden und randalierenden ArbeiterInnen zu gefährden, die ihre Arbeitsstätten besetzen und „Recht und Ordnung“ auf den Kopf stellen.
Der Strategie der Niederlage…
Dass es soweit gekommen ist, liegt nicht an der Passivität oder der mangelnden Kampfbereitschaft der Opel-Beschäftigten. Mehrmals haben sie gezeigt, dass sie bereit waren, alles zu tun, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten: Sie streikten mehrmals wild, das Unternehmen blieb jedoch hart und die Gewerkschaftsführung zog den Verhandlungstisch vor. Daraufhin stimmten die Beschäftigten, wie von ihrer Gewerkschaftsführung empfohlen, mehrmals zähneknirschend der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und empfindlichen Lohneinbußen zu. Und dennoch blieb das Unternehmen bei seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen. Die IG-Metall-Führung beklagte die „Planlosigkeit“ der GM-ManagerInnen, ihre „fehlende Gesamtstrategie“ und „falsche Rechnungen“.[1] Für die IG Metall liegt der Schlüssel in der Berücksichtigung von „Marktnähe, Frachtkosten und Qualität mit dem Siegel ‚Made in Germany‘“.[2] Von visionären ManagerInnen, „die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, war die Rede beim IG-Metall-Vorsitzenden Huber. Dieser Diskurs zur „Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“,[3] Ausdruck der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie, ist die Antwort des nationalbornierten Gewerkschaftsapparates, der seine eigene Existenz der Klassenzusammenarbeit statt des Klassenkampfes verdankt.
Dass viele Beschäftigte dieser Strategie der Niederlage überdrüssig sind, haben die ArbeiterInnen in Bochum mehrmals gezeigt, sowohl an den Urnen als auch am Fließband. Ende März verweigerten sie dem von der IG-Metall-Führung und dem Opel-Management hinter verschlossenen Türen ausgehandelten „Sanierungskonzept“, das IG-Metall-Boss Berthold Huber als die „bestmögliche Lösung unter den gegebenen Bedingungen“[4] in den Himmel lobte, ihre Zustimmung. Da sprangen die Gewerkschaftsbonzen aus den USA ihren Freunden in der IG Metall zur Hilfe: Schnell meldete sich UAW-Chef und Opel-Aufsichtsratsmitglied Bob King zu Wort, um den Beschäftigten zu raten, das von GM und IG Metall ausgehandelte Sanierungskonzept doch zu akzeptieren.
Was die Opel-Beschäftigten als Auftakt von Kampfmaßnahmen zur Erhaltung des Betriebes ansahen, wurde von der IG-Metall-Führung aktiv bekämpft. Die IG-Metall-Oberen starteten eine systematische Desinformationskampagne zur Spaltung der Belegschaften der verschiedenen Opel-Standorte. Ziel war, das Sanierungskonzept von den Beschäftigten doch noch absegnen zu lassen, und die aufbegehrende Belegschaft von Opel Bochum von den KollegInnen in den anderen Städten zu isolieren.
Anfang September blieben nach einer 17-stündigen Belegschaftsversammlung zahlreiche KollegInnen des Bochumer Opel-Werks „illegal“ der Arbeit fern – und überraschten damit selbst ihren Betriebsratschef Reiner Einenkel, der sich immer wieder kämpferisch gibt, aber stets wenn es darauf ankommt, den „Weg der Verhandlungen“[5] gehen und notfalls mit einer Klage die Schließung verhindern möchte.
Die Strategie der Gewerkschaftsführung trägt bereits Früchte: Einige haben bereits resigniert, andere geben sich mit den Abfindungsalmosen zufrieden. Die kämpferischsten Sektoren haben es bisher nicht geschafft, der zersetzenden Politik der IG-Metall-Führung eine Alternative des Kampfes entgegenzusetzen. Die Ratlosigkeit wächst, und das Unternehmen bleibt hart.
…einen Kampfplan entgegensetzen
Aus dieser Situation sind Lehren zu ziehen. Die erste und wichtigste ist, dass Verzicht keinen Arbeitsplatz rettet. Die zweite, dass die Verteidigung von Arbeitsplätzen nicht am Verhandlungstisch hinter dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden kann. Die dritte, dass die Sicherung der Arbeitsplätze und somit eine Zukunft für die Beschäftigten und ihre Familien ausschließlich durch Kampfmaßnahmen, seien sie legal oder illegal, zu erreichen sein wird. Dies erfordert die Erarbeitung eines Kampfplans zur Sicherung der Arbeitsplätze aller Beschäftigten, gemeinsam mit solidarischen UnterstützerInnen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen, aus der Nachbarschaft usw.. Dass dies von den jetzigen Gewerkschaftsführungen nicht zu erwarten ist, dürfte den meisten KollegInnen vor Ort klar sein. Dass die Gewerkschaften als Massenorganisationen der Beschäftigten diese Aufgabe übernehmen müssten, ist dennoch eine wichtige Erkenntnis. Nicht in der Distanzierung zu den „Gewerkschaften“ im Allgemeinen, sondern zu ihren Führungen liegt der Schlüssel. Daher ist es notwendig, den Gewerkschaftsführungen einen Kampfplan aufzuzwingen.
Insofern handelt es sich um eine doppelte Aufgabe, denn die Beschäftigten müssen nicht nur die Pläne des Managements bekämpfen, sondern auch die demobilisierende Haltung ihrer AnführerInnen. Nötig wäre, dass die IG Metall, allen voran in NRW, zu sofortigen Versammlungen zur Aufstellung und zum Beschluss eines Kampfplans gegen alle Entlassungen aufruft. Dies ist deshalb notwendig, weil ihre Strategie der „Mitbestimmung“, der Standortlogik und Sozialpartnerschaft lediglich zur Reduzierung der Belegschaft, zum Lohnverzicht, zur Schließung des Werkes führt. Mit einem solchen Kurs unterminiert sie die Kampfbereitschaft und bereitet den Boden für Angriffe in den anderen Standorten von Opel in Deutschland. Mehr noch, die IG-Metall-Fürsten spielen die KollegInnen gegeneinander aus.
Dabei kommt den kämpferischen Betriebsräten eine besondere Verantwortung und Rolle zu, denn nur sie können garantieren, dass dies Realität wird. Denn diese Schritte können nur gegen die Gewerkschaftsführung durchgesetzt werden. Die geplante Schließung im Jahr 2014 steht vor der Tür und der Gang zum Jobcenter rückt näher. Deshalb müssten die kämpferischen Sektoren der Belegschaft einen ersten Schritt zum sofortigen Aufruf an alle kämpferischen KollegInnen zur Durchführung eines Delegiertenplenums (mit verbindlichem Mandat) zur Ausarbeitung eines solchen Kampfplans unternehmen, um die drohende Schließung des Bochumer Werkes zu stoppen. Dieser Plan muss der Bürokratie aufgezwungen werden.
Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Somit könnte der grassierenden Demoralisierung unter den KollegInnen begegnet werden, denn viele ältere KollegInnen sehen heute ihr Heil in ihrer Frühpensionierung bzw. in hohen Abfindungen, ohne zu merken, dass sie dadurch den kommenden Generationen, den Lehrlingen und Azubis den Weg zu einer unwürdigen Zukunft aus prekärer Beschäftigung und Aufstockung ebnen. Deshalb sagen wir, keine Abfindungen, keine Transfergesellschaften, sondern Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Damit die Jugend bei Opel und in der Region eine würdigere Zukunft als den „Gang zum Amt“ und das Auffüllen von Regalen in der Nacht hat, fordern wir die Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen, die es möchten, finanziert aus der Besteuerung des Unternehmens! Denn General Motors (GM) hat allein 2012 rund 4,9 Mrd. US-Dollar verdient.
Immer mehr Sektoren der ArbeiterInnenklasse in Deutschland wollen heute einen Teil dessen zurückerobern, was ihnen weg genommen wurde. Der Kampf als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Forderungen gewinnt bei breiter werdenden Sektoren an Boden, so ist die Zahl der Arbeitskämpfe in einem streikarmen Land wie Deutschland in letzter Zeit nach oben geschnellt: Heute sind es die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Logistikbranche, LehrerInnen, gestern war es das Flughafenpersonal, EisenbahnerInnen, Schleusenpersonal, Chemie, neben vielen anderen weniger bekannten Konflikten. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts hat sich die Zahl der Streiktage im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (auch wenn diese Zahl im internationalen Vergleich immer noch sehr niedrig bleibt).[6] Doch aufgrund der korporativistischen Logik der Gewerkschaftsbürokratie verlaufen alle diese Kämpfe aber isoliert von den anderen. Der DGB tut nichts für eine koordinierte Aktion der Beschäftigten. Mehr noch, die Gewerkschaftsbürokratie verhindert aktiv, dass die kämpfenden KollegInnen zusammenkommen; sie betreibt eine aktive Politik der Isolation: heute wird hier gestreikt, morgen dort, und das sogar im selben Unternehmen.
Nun ist Opel Bochum am Scheideweg angelangt, und nicht nur sie, denn die drohende Niederlage einer kämpferischen Belegschaft in einem Kernsektor der Wirtschaft wie der Autoindustrie wird Signalwirkung haben. Sollte das Bochumer Opel-Werk schließen, werden sich die Bosse nicht nur in der Autoindustrie, sondern auch in anderen Sektoren ermutigt fühlen, die Angriffe auf die ArbeiterInnen zu verstärken. Gleichzeitig werden viele Beschäftigte denken, der Kampf lohne sich nicht. Deshalb muss die Losung lauten: Gemeinsamer Kampf gegen Entlassungen! Für die sofortige Enteignung und Verstaatlichung von Opel und allen Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchgeführt haben, durchführen, oder durchführen wollen – unter Kontrolle der Beschäftigten und ohne Entschädigungen!
Noch ist das letzte Wort nicht ausgesprochen worden, noch können die Beschäftigten von Opel gewinnen. Sieg oder Niederlage bei Opel werden Auswirkungen auf die gesamte ArbeiterInnenbewegung in Deutschland haben.
Fußnoten
[1]. IG Metall: Erpressung bei Opel.
[2]. Ebd.
[3]. Ebd.
[4]. Handelsblatt: IG Metall stimmt Tarifvertrag zu.
[5]. Handelsblatt: Wilder Streik im Bochumer Opel-Werk.
[6]. Hans-Böckler-Stiftung: WSI-Arbeitskampfbilanz: Deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012.
