Kampfansage in Berlin: 91,7 Prozent der ver.di Erzieher:innen stimmen für Erzwingungsstreik
Die Urabstimmung der Gewerkschaften ver.di und GEW hat ein eindeutiges Bild gezeichnet. Berlins Erzieher:innen sind bereit, mit einem Erzwingungsstreik für bessere Arbeitsbedingungen und damit auch für eine bessere Versorgung der Kinder zu kämpfen.
Der Livestream zur Verkündung des Ergebnisses der Urabstimmung über den Erzieher:innenstreik steht zu Beginn auf dem Kopf. Eine Art symbolischer Ausblick darauf, wozu ein Erzwingungsstreik fähig wäre. 91,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten der ver.di sprechen sich für einen Erzwingungsstreik aus, bei der GEW sind es 82 Prozent –und das zu Recht. Die Lage in den stadteigenen Kitas ist katastrophal, der Berliner Senat stellt sich seit Monaten quer, überhaupt in Verhandlungen zu treten.
Ein Vater sagte bei der Pressekonferenz, er fände es nicht klasse, dass der Streik nötig ist. Doch das läge nicht an den Erzieher:innen. Diese würden für ihren Beruf brennen, doch unter den jetzigen Bedingungen, so wie in vielen anderen sozialen Berufen, eben leider ausbrennen. Er und etliche weitere Elternteile seien enttäuscht vom Berliner Senat, dass bis jetzt keine Bereitschaft da sei, über Lösungen zu sprechen. Die Verweigerung des Dialogs sei ein Armutszeugnis. Deswegen haben sich auch Eltern zusammengeschlossen und wollen am 27. September um 16:30 Uhr vor dem Roten Rathaus eine Kundgebung abhalten.
Die Wut der Kolleg:innen und Eltern ist groß, ab dem 30. September soll es mit dem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung losgehen. Das heißt, dass ab dann die rund 300 landeseigenen Kitas, die circa 35.000 Kinder betreuen, streiken werden. Der Streik würde nur dann nicht stattfinden, wenn der Schwarz-Rote Berliner Senat in die Verhandlung für die Entlastung der Kolleg:innen und eine bessere Versorgung der Kinder gehen würde und wenn fixe Verhandlungstermine festgelegt würden.
Wir solidarisieren uns mit allen Streikenden, die dem erfolgreichen Beispiel der Berliner Krankenhausbewegung folgen wollen und deren Streik nicht allein auf bessere Arbeitsbedingungen für sie, sondern auch direkt auf eine bessere Versorgung der Kinder abzielt, die sie betreuen. Wir fordern die Gewerkschaftsführung auf, sich nicht mit schlechten Ansätzen und leeren Worten des Senats abspeisen zu lassen, sondern die Lage und den Willen der Kolleg:innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist nicht dazu da, einen Kompromiss mit dem Senat auszuhandeln, sondern die Forderungen der Kolleg:innen, ohne einen Millimeter davon abzuweichen, durchzusetzen.
Jetzt kommt es darauf an, den Erzwingungsstreik vernünftig vorzubereiten. Dafür müssten Gewerkschaftsführungen, Betriebsgruppe, sowie Betriebsräte gemeinsam mit den Kolleg:innen Versammlungen organisieren, zu denen auch die Eltern eingeladen werden sollten. Bei diesen Versammlungen sollte es darum gehen, dass die Kolleg:innen selbst möglichst demokratisch über die Durchführung des Kampfes bestimmen und nicht in eine passive, zuhörende Rolle gedrängt werden.
