Kampfansage an die CSU: Über 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG
Über 40.000 Menschen haben heute Nachmittag in München gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern demonstriert. Angeführt wurde die Demonstration von einem Jugendblock mit über 1.000 Teilnehmer*innen. Auch viele Geflüchtete aus Bayern und Ellwangen nahmen teil. Diese Demonstration zeigt eindeutig: Niemand außer der CSU will dieses Gesetz.
7.000 Teilnehmer*innen wurden erwartet zur heutigen Demonstration gegen die Verschärfung des PAG in Bayern. Es wurden deutlich mehr: Über 40.000 Menschen zeigten deutlich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen. Die Novelle zum PAG soll die Befugnisse der Polizei massiv ausbauen. In Verbindung mit einer vorherigen Verschärfung sind neben vielen weiteren Befugnissen Überwachung mit Bodycams und Drohnen, Online-Durchsuchung mitsamt Cloud, Pfändung von Konten, Aufenthaltsge- und -verbote, die Unendlichkeitshaft sowie die Entnahme von Körperzellen möglich. Das alles, obwohl noch nichts passiert ist und bei einer niedrigeren Eingriffsschwelle, der „drohenden Gefahr“.
Die Demonstration wurde angeführt von einem Jugendblock, ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie den Jusos, den Grünen, die ver.di-Jugend, die SDAJ, die linksjugend, die marxistische jugend und viele mehr. Schon um 11 Uhr traf sich die Jugend am Gewerkschaftshaus und ging auf einer Zubringerdemonstration mit 500 Leuten zur Großdemonstration. Dort wuchs der Jugendblock auf über 1.000 Leute an. Ebenso nahmen viele Geflüchtete aus Fürstenfeldbruck, Donauwörth und Ellwangen teil, die erst kürzlich erfolgreich eine Abschiebung verhinderten. Besonders viele Schüler*innen beteiligten sich an den Protesten.
Nachdem die Organisator*innen nicht mit einem so großen Andrang gerechnet hatten, konnten nicht alle Teilnehmer*innen auf dem Odeonsplatz stehen. Daher reichte die Masse an Menschen vom Odeonsplatz auf der Ludwigstraße hinunter bis zum Siegestor. Der Protest war sehr kreativ. So rief die Jugend beispielsweise „Söder auf den Mond, Raumfahrt die sich lohnt“, im Hinblick auf das von der Staatsregierung geplante Raumfahrtprogramm „Bavaria One“. Aber auch: „Bezahlbares Wohnen statt Bodycams und Drohnen!“ und „Söder ist: Hetzer und Rassist!“
Doch nicht nur politische Gruppen waren auf der Demonstration. Es kamen beispielsweise viele Fußballfans aus ganz Bayern. So organisierte die Schickeria einen riesigen Block mit mindestens 500 Leuten. Außerdem waren Ultras aus Augsburg und Fürth anwesend.
Auf der Abschlusskundgebung betonte Katharina Schulze von den Grünen, dass die Leute den Überwachungsstaat der CSU nicht wollten. Sie werde verhindern, dass die CSU weiterhin verfassungswidrige Gesetze erlasse. Ihre Rede wurde von vielen jugendlichen Demonstrierenden mit dem Ruf „keine Koalition“ quittiert. Erst kürzlich hatten die Grünen in Bayern eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen.
Auch Natascha Kohnen von der SPD hatte es nicht leicht. Als sie das geplante CSU-Gesetz kritisierte rief ein großer Teil der jugendlichen Demonstrierenden: „Raus aus der GroKo“. Sie ging auf diesen Widerspruch nicht ein, dass sie ein Bayern gegen die CSU demonstriert, im Bund aber mit ihr koaliert und das schon seit Jahren. Ates Gürpinar von der Linkspartei schloss eine Koalition mit der CSU aus. Von mehreren Seiten wurde betont, dass die Mobilisierung über den 10. Mai hinausgehen müsse. Die CSU wird das Gesetz trotz der großen Proteste am Dienstag im Landtag verabschieden.
Viel Aufmerksamkeit bekam die Rede von RSFF. Eine Aktivistin sprach für die Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, eine Geflüchteten-Organisation. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Geflüchtete in den Krieg und Tod abgeschoben werden“, rief sie unter dem Applaus tausender Menschen. Die Geflüchteten seien die Verbündeten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen für den Kampf um ihre Rechte. Was morgen den einen aberkannt werden, treffe alsbald die nächsten.
Außerdem war am Ende für ein kulturelles Programm gesorgt. Unter anderem spielte Rainer von Vielen, viele tanzten dann ihre Revolution. Da die CSU am Dienstag das Gesetz im Landtag aller Voraussicht nach verabschieden wird, ist weiterer Protest angekündigt, auch wieder in anderen bayerischen Städten.
