Kampf um Ramadi vorerst beendet – jetzt geht es um Mossul
Am Montag erklärte die irakische Armee die Rückeroberung der Stadt Ramadi rund 100 Kilometer westlich von Bagdad. Mit Unterstützung imperialistischer Luftschläge, geführt von den USA, gelang es den Bodentruppen, große Teile der vom IS im Mai eroberten Stadt wieder unter die eigene Kontrolle zu bringen. Das nächste Ziel ist die Millionenstadt Mossul.
Schon seit Wochen zog die irakische Armee den Kreis um Ramadi immer enger. Kurz vor Weihnachten startete die Offensive im Zentrum der Hauptstadt der Provinz Anbar. So konnten laut offiziellen Angaben auch die letzten IS-Kämpfer, die sich im Regierungsviertel verschanzt hatten, vertrieben oder getötet werden. Ramadi galt als eine der Hochburgen des IS. Die Eroberung ist also ein großer Erfolg für die irakische Regierung und die internationale Militärallianz. Zumal nach dieser Eroberung die noch näher an Bagdad gelegenene Stadt Falludscha, eine weitere Bastion des IS, von militärischem und logistischem Nachschub aus Syrien abgeschnitten ist. 2015 sei ein „Jahr der Befreiung“, tönt der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi.
Trotz der massiven Zerstörung und möglicherweise vorhandener Landminen und Sprengfallen kündigte der Gouverneur von Anbar an, dass die über 250.000 Zivilist*innen, die seit Mai aus der Stadt geflohen waren, wieder nach Ramadi zurückkehren sollten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der irakischen Regierung schon vor drei Wochen 20 Millionen Euro Unterstützung beim Wiederaufbau der zurückeroberten Gebiete zu. Ein lukratives Geschäft, gerade wenn man bedenkt, dass u. a. Deutschland mit Waffenexporten erst für die Zerstörung dieser Gebiete mitverantwortlich war.
Mossul als wichtigstes Ziel
Als nächstes Ziel wurde die Rückeroberung von Mossul, der zweitgrößten Stadt im Irak, ausgegeben. Die Stadt wurde im Juni 2014 von IS-Truppen überrannt. Die Rückeroberung wäre für die irakische Regierung von größter Bedeutung. Rund zwei Millionen Einwohner*innen sichern dem IS dort momentan wichtige Einnahmequellen. Die zeitweise Eroberung von wichtigen Ölfeldern sowie die Installierung kleinerer Ölfelder in der Region garantieren dem IS bis heute wichtige Einnahmen durch Ölexporte – nicht zuletzt in die Türkei.
Der Kampf um die Rückeroberung wird vermutlich auch die Bundeswehr auf den Plan rufen, die nur 80 Kilometer entfernt in Erbil die kurdischen Peshmerga militärisch und logistisch unterstützt. Vor wenigen Wochen erst hat die Bundesregierung ohne großes Aufsehen die Kontingente massiv erhöht. Die Bundesregierung bereitet sich demnach auch im Irak auf ein verstärktes, imperialistisches Engagement vor.
Religiöse Spaltung ein Hindernis
Doch es ist überaus fraglich, welche Auswirkungen eine Intervention der irakischen Armee und der internationalen Koalition in Mossul hätte. Die Stadt ist ähnlich wie Ramadi sunnitisch geprägt. In Ramadi hat die Regierung deshalb noch weitgehend auf schiitische Milizen verzichtet, um Konflikte zu verhindern. Doch in Mossul sieht das wohl anders aus: „Nach dem Sieg in Ramadi wird die Befreiung des geliebten Mossul durch die Zusammenarbeit und Einheit aller Iraker erreicht werden“, so der schiitische Ministerpräsident al-Abadi.
Aber vor allem die Politik der irakischen Regierungen und die imperialistischen Kriegseinsätze in den letzten Jahren, welche religiöse Konflikte, massive Armut und ethnische Säuberungen unter Sunnit*innen und Schiit*innen zur Folge hatten, haben das Vertrauen in die Zentralregierung und die westliche Koalition unter großen Teilen der Bevölkerung massiv erschüttert. Auch davon profitiert letztlich der IS als radikal-sunnitische Gruppe.
Gegen die imperialistischen Besetzungen
Die imperialistischen Interventionen auf Seiten der irakischen Regierung werden diesen Konflikt daher nur weiter verschärfen. Denn es sind genau die Interventionen, die den IS während des Irak-Kriegs erst aufgebaut haben und die in Libyen seit Jahren für eine Destabilisierung des Landes verantwortlich sind. Auch wenn der IS strategische Rückschläge in Ramadi, in Sindschar und anderen Städten erleiden musste, wird sich der Nährboden für die reaktionäre Ideologie des IS immer wieder reproduzieren.
Solange imperialistische Staaten sowohl am Krieg durch Rüstungsexporte als auch am Wiederaufbau durch „humanitäre Hilfe“ kräftig mitverdienen, haben sie auch kein Interesse an einer endgültigen Lösung dieser Konflikte. Eine revolutionäre Antwort kann demnach nur im Rausschmiss der imperialistischen Mächte aus der Region und einer Bekämpfung der aktuellen militaristischen Politik bestehen.
