Kampf um die Zukunft

09.06.2015, Lesezeit 5 Min.
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// AMAZON: Der Kampf gegen die Befristungspraxis am Standort Brieselang geht weiter und wird immer dringlicher. Die KollegInnen kämpfen vor Gericht und im Betrieb für ihre Rechte. //

Die letzte Entlassungswelle zum Jahreswechsel 2014/15 ist noch nicht ganz vergessen und es gibt noch juristische Nachspiele, da steht schon die nächste Entlassungswelle im Amazon-Standort Brieselang bei Berlin an. Stichtag ist der 30. Juni, dann laufen rund 200 Verträge von befristeten KollegInnen aus. Dabei will die Geschäftsführung die KollegInnen nicht einmal rechtzeitig informieren: Die Ankündigung, wer bleiben darf und wer nicht, wird immer wieder mit faden Ausreden aufgeschoben, sodass KollegInnen selbst Ende Mai teils noch nicht wussten, ob ihre Verträge verlängert werden oder nicht.

Aufgrund der massenhaften Entlassungen Ende Dezember und Ende Januar – es waren nicht weniger als 1.000 Beschäftigte! – gibt es nun viel weniger MitarbeiterInnen als vor und während der Weihnachtszeit. Dennoch bleibt der Grad der Befristung hoch: Es sind weit mehr als 50 Prozent der Beschäftigten. Auch deswegen war der Standort bisher noch nicht in der Lage zu streiken. Die Unsicherheit unter den KollegInnen ist recht groß und nicht wenige gehen bis an ihre körperlichen Grenzen, um doch noch eine Verlängerung zu erhalten.

Lehren aus der Vergangenheit

Nur aufgrund der herrschenden politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Agenda 2010 hervorbrachte, wurde eine Geschäftspraxis wie diese überhaupt erst ermöglicht. Dadurch ist Amazon in der Lage, zunächst viele Menschen befristet einzustellen und diese nach Ende des Vertrages wieder en masse zu entlassen. Ein hervorragendes Geschäftsmodell für das Unternehmen, welches weder Interesse hat, die Gewerkschaft überhaupt anzuerkennen, noch einen Tarifvertrag abzuschließen – denn natürlich sind Befristungen auch ein Mittel, um die gewerkschaftliche Organisierung wenn möglich schon im Ansatz zu ersticken. Nicht zufällig traf die Entlassung viele Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte, die sich für die Interessen ihrer KollegInnen einsetzten.

Aber die Nicht-Verlängerung der Verträge blieb nicht widerstandslos: Fünf Betriebsratsmitglieder zogen seitdem vor Gericht. Sie klagen für die Wiedereinstellung in den Betrieb. Dabei stellen sie ihre Gerichtsverfahren in den Kontext der Entfristungskampagne und führen diesen juristischen Prozess auch als politischen Kampf. Und auch die Beschäftigten wünschen sich ihre KollegInnen zurück, was sie in der gemeinsamen Kampagne mit dem Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon zeigten, mit Flugblättern im Betrieb, Unterstützung bei den Gerichtsterminen, Teach-Ins an der Universität und einer großen Veranstaltung zusammen mit dem bekannten Soziologen Klaus Dörre sowie streikenden KollegInnen aus Bad Hersfeld, zu der rund 100 Personen zusammenkamen.

Entfristungen jetzt!

Bei dieser Veranstaltung drückte sich auch das gemeinsame Ziel aller Teilnehmenden aus: den KollegInnen nicht nur in dieser schwierigen Lage zur Seite zu stehen, sondern auch für die Entfristungen zum 30. Juni zu kämpfen. Um dies zu erreichen, müssen sich die KollegInnen im Betrieb weiter organisieren, denn hier liegt der Schlüssel, um Druck aufzubauen.

Neben der gewerkschaftlichen Organisierung ist aber auch die Solidarität aus anderen Sektoren und von allen gewerkschaftlichen und linken Organisationen gefragt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Amazon durch seine Befristungspraxis gewerkschaftliche Organisierung und Widerstand einfach so zerschlägt, deshalb ist gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt Unterstützung notwendig.

Außerdem muss Druck auf den Gewerkschaftsapparat aufgebaut werden, der bisher eher passiv beobachtet, wie Amazon versucht, die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung zu zerstören. Die skandalöse Befristungspraxis muss aufgedeckt und abgeschmettert werden. Es muss klar sein, dass dies im Kern ein hochpolitischer Kampf um unsere zukünftigen Arbeitsbedingungen ist: Wollen wir in Zukunft unter sicheren und nicht prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen leben, so müssen wir schon jetzt die Befristungen bekämpfen!

Brieselang: KollegInnen klagen an!

Am 28. Mai stand der zweite Verhandlungstermin eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds bei Amazon in Brieselang an. Amazon weigerte sich, die Forderungen der Kollegin zu akzeptieren und sie wieder im Betrieb zu beschäftigen. Solidarische AktivistInnen und vor allem KollegInnen von Amazon zeigten Solidarität, unter ihnen auch einige, die selber für eine Wiedereinstellung klagen. Die Erkenntnis, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelte, beflügelte die Entschlossenheit aller anwesenden KollegInnen. Gleichzeitig betonten sie immer wieder, dass es sich hierbei auch um eine politische Auseinandersetzung gegen die Bedingungen und Gesetze, die eine solche Situation erst ermöglicht, handelt. Es kam zu keinem Urteil und keiner Einigung. Der Kampf vor Gericht und im Betrieb geht also weiter – schon am 24. Juni steht der nächste Gerichtstermin von gleich vier Betriebsratsmitgliedern an.

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