Kampf gegen Zwangsexmatrikulation und Rechts im FU-Studierendenparlament
Das Studierendenparlament der FU hat sich am Freitag gegen die Wiedereinführung der Zwangsexmatrikulation in Berlin ausgesprochen und eine Vollversammlung für den Kampf gegen Rechts beschlossen.
Am vergangenen Freitag kam das Studierendenparlament (StuPa) der FU Berlin zu seiner ersten ordentlichen Sitzung in diesem Sommersemester zusammen. Neben vielen Formalitäten standen einige Wahlen und über 20 inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung. Als Waffen der Kritik, die marxistische Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse, haben wir selbst einige inhaltliche Anträge und Beiträge eingebracht. So wurde auf unsere Initiative eine Vollversammlung zum Kampf gegen Rechts an der Uni angenommen. Außerdem hat das StuPa eine Resolution gegen das geplante Exmatrikulationsgesetz des Berliner Senats beschlossen.
In der Aktuellen Viertelstunde zu Beginn der Sitzung machten wir als Waffen der Kritik gleich klar, in welchem politischen Kontext die 60 Vertreter:innen der Studierendenschaft dieses Mal zusammengekommen waren. Eine unserer Abgeordneten sprach über die antipalästinensische Repression an den US-amerikanischen Universitäten in den letzten Tagen. Besonders hob sie hervor, dass auch in Deutschland eine immer autoritärere Handhabe gegen die Studierenden vorbereitet wird und die Repression gegen die Palästinasolidarität seit Monaten zunimmt.
Dieser Angriff auf die Rechte der Studierenden, besonders deutlich in der geplanten Wiedereinführung der Zwangsexmatrikulation an den Berliner Hochschulen, war dann auch Thema gleich mehrerer Anträge an das Studierendenparlament. So sprachen wir uns in einem Antrag für einen kompromisslosen Kampf gegen die Gesetzesänderung aus. In einem anderen Antrag forderten wir eine Vollversammlung zu diesem Thema an der FU Berlin. Beide Anträge wurden jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag der Fachschaftsinitiative am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (FSI*OSI) angenommen, der sich ebenfalls klar gegen die Einführung solcher Disziplinarmaßnahmen an den Berliner Universitäten aussprach. Ein Antrag der Juso-Hochschulgruppe, der sich im Kern für das Gesetzesvorhaben aussprach und nur einige Verbesserungen am bisherigen Entwurf forderte, wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Grund dafür, dass die Anträge von Waffen der Kritik abgelehnt wurden, waren wohl nicht zuletzt wieder einmal haltlose Vorwürfe des Antisemitismus. Vor allem die Liste Campusgrün hat diese Unterstellungen dieses Mal vorgetragen, in der Vergangenheit haben sich aber auch andere Hochschulgruppen an der Hetze gegen linke Palästinasolidarität beteiligt. Damit eifert Campusgrün den Grünen in der Bundesregierung nach, welche aktuell unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung rassistische Gesetze verabschieden, einen Genozid mitfanzieren und Polizei und Justiz auf palästinasolidarische Aktivist:innen hetzen. Dabei treffen ihre Repressalien nicht zuletzt immer wieder linke Jüd:innen, die sich gegen ihre Instrumentalisierung für den Genozid in Gaza wehren.
Ganz im Geiste der anti-palästinensischen Repression kam es auch zu einem Einschüchterungsversuch gegen eine Abgeordnete von Waffen der Kritik. Nach der Einbringung von einem unserer Anträge verlangte ein anwesender Student in aufdringlichem und aggressivem Tonfall den Vor- und Nachnamen unserer Genossin zu erfahren. Wozu er diese Information brauchte, wollte er nicht verraten. Bis auf wenige Ausnahmen blieb eine breite Solidarisierung des Studierendenparlaments mit unserer Genossin aus. Dabei ist auch hier wieder einmal deutlich geworden, von welcher Seite seit Monaten Einschüchterungen und Angriffe auf dem Campus der FU ausgehen.
Den Antisemitismusvorwurf nahmen Teile der Liste Campusgrün sogar zum Anlass, zusammen mit der CDU-Hochschulgruppe RCDS gegen eine Vollversammlung für den Kampf gegen die AfD an der Uni zu stimmen. Auch diesen Antrag haben wir als Waffen der Kritik eingebracht und er wurde angenommen. Nur für manche Verteidiger:innen von Genozid und Apartheid scheint der Kampf gegen Israelkritik schwerer zu wiegen als der Kampf gegen den echten Antisemitismus der AfD und anderer rechter Strukturen. Das gleiche gilt für einen Antrag von Waffen Kritik, der das FU-Präsidium auffordert, den Henry-Ford-Bau der FU umzubenennen und die Verehrung von Nazi- und Kriegsverbrechern durch Kooperation mit ihren Stiftungen zu beenden. Auch dieser Antrag wurde angenommen, nur Teile von Campusgrün und die Rechtsaußen-Fraktion des Stupa, der RCDS, stimmten dagegen.
Weitere Anträge, die am Freitag beschlossen wurden, beinhalten eine Solidarisierung mit den Studierendenprotesten in Griechenland, die Anfang des Jahres gegen eine Einführung privater Universitäten gekämpft haben. Außerdem wurde beschlossen, dass das Stupa künftig öfter im Semester tagen soll und dass alle Listen des StuPa mit einer Kontaktmöglichkeit im Intranet der FU einsehbar sein sollen.
Zudem wurde die Wahl des AStA-Referates für Schwarze Studierende und Studierende of Colour bestätigt. Es handelt sich um eines der sogenannten Autonomen AStA-Referate, weil es durch eine Autonome Vollversammlung derjenigen Statusgruppe, die es repräsentieren soll, gewählt wird. Das StuPa muss diese Wahl bloß formell bestätigen. Beim Zustandekommen dieses Referates ist jedoch einiges schiefgelaufen: Auf der Autonomen „Vollversammlung“ im Juli letzten Jahres waren nicht einmal ein halbes Dutzend Studierende anwesend, weil kaum eine öffentliche Bekanntmachung der Wahl stattgefunden hatte. Nachdem das Referat dort gewählt wurde, fand quasi keine Zusammenarbeit des restlichen AStA mit den neuen Referent:innen statt, sodass diese faktisch arbeitsunfähig waren – und ihre offizielle Bestätigung durch das StuPa hat sich bis diesen April verzögert. Wegen all dieser Probleme haben wir als Waffen der Kritik die Bestätigung der Wahl abgelehnt und uns für eine möglichst baldige Wahlwiederholung mit starker öffentlicher Mobilisierung ausgesprochen.
Von öffentlicher Mobilisierung und Beteiligung lebt die gesamte Hochschulpolitik der FU. Der Kampf gegen den Genozid in Gaza und die Repression in Berlin sollten nicht nur durch eine Handvoll Abgeordnete im StuPa geführt werden. Alle sind eingeladen, an den Sitzungen des StuPa, den Wahlen ihrer Autonomen AStA-Referate und der anstehenden Vollversammlung gegen Rechts teilzunehmen. Wenn ihr darüber hinaus an der Uni aktiv werden wollt, kommt in Kontakt mit Waffen der Kritik und nehmt Teil an unserem Sozialistischen Semesterauftakt!
