Kampf gegen Rassismus, Imperialismus und die aktuelle Krise: Ein Programm zur Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten

Weltweit hat eine neue Periode der Instabilität und Polarisierung begonnen, angeheizt von der doppelten Krise durch Covid-19 und einen globalen Wirtschaftsabschwung. Infolgedessen erstarkt der Klassenkampf auf dem ganzen Planeten aufs Neue. Parallel dazu steht die globale Hegemonie der USA, die in den letzten Jahren zurückgegangen ist, vor neuen Herausforderungen – insbesondere angesichts der Rivalität mit China, die ausgeprägter denn je ist.

Die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Wunde ist noch lange nicht verheilt. Als Katalysator und Beschleuniger der kapitalistischen Krise hat die Pandemie die Aussichten für die Weltsituation radikal verändert. Aber die Krise ist nicht ohne Einwirkung des Kapitalismus entstanden. Die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen resultieren aus den strukturellen Rissen eines Systems, das seit Jahrzehnten Erschöpfungserscheinungen zeigt. Der US-Imperialismus, mit Präsident Donald Trump an der Spitze, leidet unter den Krämpfen des historischen Niedergangs. Die jetzige Krise hat innerhalb der US-Bourgeoisie tiefe Spaltungen darüber ausgelöst, wie die US-amerikanische Hegemonie wiedererlangt werden kann.

Und im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise sind die Aussichten für den Kapitalismus düster. Während die durch die Pandemie ausgelöste ökonomische Depression vorübergeht und wir in eine viel längere Rezession eintreten, eine Rezession, die noch schlimmer zu werden verspricht als die Krise von 2008, fällt es vielen Kapitalist:innen auf der ganzen Welt schwer, sich zu erholen. In der Zwischenzeit verdient eine parasitäre Minderheit von Multimillionären Milliarden an der Pandemie. Doch für die große Mehrheit der Bevölkerung wird diese Rezession enorme Belastungen bedeuten.

Die imperialistische Bourgeoisie wird mit allen Mitteln versuchen, die Arbeiter:innen für die Krise bezahlen zu lassen. Die Arbeiter:innenklasse wird wieder, wie auch in früheren Krisen, zwischen den Arbeitslosen, den prekären Arbeiter:innen und den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen gespalten werden. Sie wird auch zwischen Ländern und Grenzen gespalten werden. Rassistische, nationale und geschlechtsspezifische Unterdrückung wird zunehmen, um die arbeitenden Massen zu maßregeln und zu spalten. Sektoren der herrschenden Klasse werden – wie es Trump bereits gezeigt hat – nicht zögern, die Wut und Gewalt rechtsextremer, white supremacy Organisationen zu entfesseln, um die Unterdrückten anzugreifen. Die anhaltende Krise wird sich unweigerlich zum Klassenkampf entwickeln.

Die Black Lives Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten und die früheren Aufstände in Frankreich, Chile und im Libanon sind nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die zahlreichen Kämpfe, die zu Beginn der Pandemie von der Arbeiter:innenklasse geführt wurden, erinnerten die Welt daran, dass die Arbeiter:innen essenziell sind, die Bosse aber nicht.

Es ist dringend notwendig, dass die internationale sozialistische Linke, die radikalisierten Arbeiter:innen und die Jugend ein Programm diskutieren, um den Kampf für demokratische Rechte gegen Rassismus zu vereinen und die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen zu lassen.

In den Vereinigten Staaten ist es dringend notwendig, dass eine neue sozialistische Linke entsteht, die den reformistischen Konsens herausfordert, der behauptet wir müssten unsere Forderungen durch die Demokratische Partei durchsetzen. Die Demokratische Partei ist nicht reformierbar, und die Hoffnung auf eine linke Abspaltung hat sich mit der begeisterten Unterstützung von Bernie Sanders für Joe Biden bereits als gescheitert erwiesen. In der jungen Generation blüht eine neue linke Kraft auf, die während des Aufstands gegen die Polizeibrutalität radikalisiert wurde und eine multiethnische und antikapitalistische Jugendbewegung bildet, die wenig Illusionen in bürgerliche Politik und Politiker:innen hat und diese nicht als ihre Retter aus dem Joch der kapitalistischen Unterdrückung ansieht.

Sozialist:innen müssen bei jedem Kampf, der der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten zu Gute kommt, an vorderster Front stehen. Aber wir brauchen auch ein Programm, um eine Brücke zwischen dem unmittelbaren Kampf und dem Kampf zur Zerstörung des kapitalistischen Systems zugunsten einer neuen Gesellschaft zu schlagen, die die Befreiung der am stärksten Unterdrückten und Ausgebeuteten garantiert. Und wir müssen dies tun, indem wir uns auf unsere eigene Kraft und unsere eigene Organisierung verlassen. Diejenigen an der Spitze, die Republikaner und Demokraten, werden in dieser Krise nicht für uns kämpfen. Sie werden kämpfen, um sich selbst, ihre Profite und ein Imperium im Niedergang zu retten. Die Linke und die Arbeiter:innenklasse dagegen – wie im Kampf gegen Rassismus und im Kampf der Arbeiter:innen an vorderster Front zu Beginn der Pandemie – kämpfen um das Leben der großen arbeitenden Mehrheiten in Amerika und der Welt.

Damit dieses Programm möglichst viele Menschen erreicht und im Kampf umgesetzt wird, ist es notwendig, eine sozialistische und revolutionäre Organisation der Arbeiter:innen und Unterdrückten in den USA und der Welt aufzubauen. Eine Partei, die sich aus Arbeiter:innen, PoCs, Queers und all jenen zusammensetzt, die kämpfen, um sich auf die kommenden Revolutionen vorzubereiten.

Die in dieser Erklärung aufgeworfenen programmatischen Fragen sollen kein vollständiges oder abgeschlossenes Programm sein. Sie sind ein erster Vorschlag – an die Linke, an die Aktivist:innen der BLM-Bewegung und an die Arbeiter:innen- und Gemeindeorganisationen -, um die Aufgaben zu diskutieren, vor denen wir jetzt stehen, um uns zu verteidigen und auf den zukünftigen Kampf vorzubereiten.

Demokratische Rechte für die Arbeiter:innenklasse verteidigen und ausweiten

Die Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen engagierte Feinde der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten. Sie vertreten die herrschenden Reichen, deren einzige Lösung für die Krise darin besteht, die Arbeiter:innenklasse zu zwingen, für sie zu bezahlen. Unterdessen sind die demokratischen Grundrechte einem brutalen Angriff ausgesetzt. Wir können uns bei der Verteidigung dieser Rechte auf keine kapitalistische Partei verlassen.

Wir lehnen beide Parteien des Kapitals und des US-Imperialismus ab. Die Wahl 2020 zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Partei der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten aufzubauen, eine Partei, die für den Sozialismus und gegen alle Arten der Unterdrückung kämpft und sozialistische Kandidat:innen auf klassenunabhängigen Plattformen und Wahllisten aufstellt. Eine solche Partei würde Wahlen nutzen, um ihren politischen Einfluss auszuweiten, und Sitze im Kongress gewinnen, um den Klassenkampf zu verstärken und für sozialistische Politik zu agitieren. Aber weit von der Vorstellung entfernt, dass es möglich sei „uns in den Sozialismus zu wählen“, wäre dies Teil einer umfassenderen Strategie zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung einer Arbeiter:innenregierung, die im Rahmen des gegenwärtigen imperialistischen Regimes nicht erreicht werden kann.

Darüber hinaus lehnen wir die US-Verfassung und das zutiefst undemokratische und unterdrückerische System, das sie aufrechterhält, ab. Ein Dokument, das von Sklavenbesitzern vor mehr als 200 Jahren verfasst wurde, sollte nicht als das oberste Gesetz des Landes gelten. Die reaktionären Institutionen, die in diesem Dokument verankert sind, von der Präsidentschaft bis zum Senat, waren darauf ausgerichtet, die Macht in den Händen der Minderheit der herrschenden Klasse konzentriert zu halten und die große Mehrheit von den wichtigsten Entscheidungen der Gesellschaft auszuschließen. In diesem Sinne prangern wir auch den Obersten Gerichtshof als einen dermächtigsten Pfeiler der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten an. Es ist abscheulich, dass neun nicht gewählte Richter:innen, die auf Lebenszeit im Amt sind, uns unsere hart erkämpften Rechte wegnehmen können. Diesen Zustand müssen wir mit der vereinten Kraft der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten bekämpfen.

Der geringe Raum, den die arbeitenden und armen Menschen in der bürgerlichen Politik für sich gewonnen haben, wird von der US-Regierung seit der Gründung des Landes stetig begrenzt und manipuliert. Das Wahlrecht ist in der Verfassung nicht garantiert. Das Wahlmännergremium neutralisiert effektiv die Volksabstimmung, überlässt die Entscheidungen der höchsten Ämter der US-Regierung den nicht gewählten Beamten und bringt Millionen von Stimmen zum Schweigen. Aber darüber hinaus verhindern Wählerunterdrückungstaktiken auf staatlicher und lokaler Ebene, dass Millionen von Menschen – vor allem People of Color – bei jeder Wahl ihre Stimme abgeben. Solche Angriffe auf das Wahlrecht – viele von ihnen wurden in der Jim-Crow-Ära geboren und durch systemischen Rassismus unterstützt – stärken die Kontrolle der herrschenden Klasse.

Arbeiter:innendemokratie ist im Kapitalismus unmöglich. Aber als Sozialist:innen haben wir die Verantwortung, demokratische Forderungen zu erheben, um die Zugeständnisse zu schützen, die unsere Klasse bereits gewonnen hat, und den undemokratischen Charakter des kapitalistischen Staates zu enthüllen, der den Arbeiter:innen keine Macht zugesteht. Durch das Erheben dieser Forderungen werden die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen gezwungen sein, sich der Notwendigkeit zu stellen, für radikale Demokratie zu kämpfen und aus den Erfahrungen die sie gemacht haben schließen, dass die Arbeiter:innenklasse sich organisieren und den kapitalistischen Staat stürzen muss.

Dieser Perspektive folgend, schlagen wir vor, dass die Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten den Kampf für die folgenden Punkte aufnehmen:

• Stimmrecht für alle Einwohner:innen der USA, Bürger:innen und Nicht-Staatsbürger:innen, um die fremdenfeindliche Entrechtung von Immigrant:innen zu stoppen.
• Wahlrecht für alle ehemals oder gegenwärtig inhaftierten Menschen, um die Nutzung des strafrechtlichen „Justizsystems“ als rassistisches Instrument zur Unterdrückung der Wähler zu unterbinden.
• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um den Millionen von Jugendlichen im ganzen Land das Wahlrecht zu geben.
• Automatische Wählerregistrierung aller Einwohner im ganzen Land, sobald sie das Wahlalter erreicht haben.
•  Freier und uneingeschränkter Zugang, der die Stimmabgabe erleichtert, indem der Wahltag zu einem Bundesfeiertag gemacht wird, landesweit eine einfache Briefwahl eingeführt wird, mehr Wahllokale eröffnet werden, alle diskriminierenden Wählerausweisgesetze abgeschafft werden und ein kostenloser öffentlicher Verkehr von und zu den Wahllokalen gewährleistet wird.
• Zugang zu Wahlen und Debatten für alle Parteien, um die Blockade durch die Demokraten und Republikaner – in Absprache mit den bürgerlichen Medien – zu brechen, die das undemokratische Zweiparteiensystem aufrechterhält.
• Abschaffung des Wahlmännergremiums, das die direkte Folge der Sklaverei ist. Als es geschaffen wurde, waren 40 Prozent der Menschen in den Südstaaten schwarze Sklaven. Die Verfassungsgeber wussten, dass die weißen Plantagenbesitzer:innen und Farmer nicht für schwarze Wähler:innen stehen würden, die die jüngst befreite Bevölkerung repräsentieren.

Rassismus mit der ganzen Macht der Arbeiter:innenklasse bekämpfen

Rassismus ist von Beginn an in den US-Kapitalismus und die Polizei eingebettet. Rassismus wurde von Kapitalist:innen und Sklavenbesitzer:innen gefördert, um versklavte Schwarze verstärkt auszubeuten und Spaltung und verstellte Ansichten unter armen und weißen Arbeitern zu schaffen. Keine Polizeireform wird die Gewalt beenden, die vom Staat gegen Schwarze verübt wird. Ein Ende der Polizeibrutalität erfordert die vollständige Abschaffung der Polizei und des gesamten kriminellen „Justiz“-Systems, dem sie dient, einschließlich der Gefängnisindustrie. Aber um dies zu erreichen, muss das kapitalistische System mit der vollen Macht der Arbeiter:innenklasse konfrontiert werden, die als einzige Klasse in der Lage ist, das kapitalistische System auszuschalten.

Ausgelöst durch den schrecklichen Tod von George Floyd und Breonna Taylor durch die Hand der Polizei, hat die Bewegung gegen Polizeigewalt und anti-schwarzen Rassismus – die größte ihrer Art in der Geschichte der USA – die politische Landschaft verändert, indem sie neu radikalisierte Sektoren auf die Straßen der Großstädte gebracht und den tiefen systemischen Rassismus, der die Grundlage des US-Kapitalismus bildet, in Frage gestellt hat. Sie hat die Unterstützung der Mehrheit der US-Bevölkerung gewonnen. Eine neue Generation ist durch die Black Lives Matter-Bewegung radikalisiert worden und hat sich verpflichtet, den systematischen Rassismus zu beenden; „Abschaffung der Polizei“ und „Definanzierung der Polizei“ sind keine Randforderungen mehr. Aber die Massendemonstrationen und der Kampf gegen die Repression haben nicht ausgereicht, um auch nur unsere unmittelbaren Ziele durchzusetzen. Die Opfer der Polizeigewalt und ihre Familien fordern immer noch Gerechtigkeit.

Eine unmittelbare Aufgabe – insbesondere für die Gewerkschaften – besteht darin, eine Einheitsfront zwischen Arbeiter:innenorganisationen und antirassistischen und kommunalen Organisationen aufzubauen. Dazu müssen die Gewerkschaften mit der Politik der Klassenkollaboration brechen und sich radikalisieren, um kraftvoll und unabhängig einzugreifen – so wie es die Hafenarbeiter der Westküste in ihrem Juni-Streik für „Black Lives Matter“ taten und wie es die Bewegung mit der Forderung, Polizist:innen aus den Gewerkschaften zu werfen, andeutet. Wir brauchen Versammlungen an den Arbeitsplätzen und in den Räumen der Bewegung, um unsere Handlungen in einer Art und Weise zu planen und zu diskutieren, die der Top-Down-Organisierung der Demokratischen Partei, der NGOs und der Gewerkschaftsbürokratien entgegengesetzt ist. Wir brauchen diese Einheitsfront auch, um diese Kämpfe auf dem Weg hin zu einem Generalstreik zu diskutieren, zu organisieren und zu fördern.

Die Arbeiter:innenklasse muss sich mit der Black Lives Matter-Bewegung vereinen, um diese Forderungen zu stellen:

• Sperrt die Mörder-Polizist:innen ein, die mit dem Segen des Staates ungestraft People of Color und den Rest der Arbeiter:innenklasse ermorden und schikanieren.
• Sofortiges Ende der qualifizierten Immunität für alle Regierungsbeamten. Dieser Rechtsgrundsatz verankert die staatliche Straffreiheit im Gesetz und ermöglicht es der Polizei, Werktätige im Dienste der herrschenden Klasse zu ermorden und zu schikanieren, ohne Auswirkungen befürchten zu müssen.
•  Finanzielle Wiedergutmachung für Opfer staatlicher Gewalt, die mit den zuvor für den Polizeihaushalt bereitgestellten Mitteln bezahlt werden.
• Freilassung aller politischen Gefangenen und Niederlegung aller Anklagen gegen sie. Freilassung aller im Gefängnis sitzenden Black-Power-Revolutionäre sowie die Revolutionäre der Chicano, der Indigenen und anderer Bewegungen. Ende der Kriminalisierung der Black Lives Matter-Bewegung durch Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen – die von Demokraten und Republikanern gleichermaßen geführt werden. Keine Einschränkungen in unser Demonstrationsrecht. Stopp der Verhaftung und Inhaftierung von Demonstrant:innen unter ungeheuerlichen Vorwürfen.
•  Sofortiger Rauswurf aller Polizeiorganisationen aus allen Gewerkschaften, und Auflösung aller Polizei-„Gewerkschaften“, die Schikanen, Scheinverhaftungen, Schläge und Mord durch Polizist:innen ermöglichen.
•  Schluss mit dem Einsatz von Sklavenarbeit in Gefängnissen. Die Kapitalisten machen Millionenprofite durch die Ausbeutung der angestellten Arbeiter:innenklasse und durch die Ausbeutung von Sklavenarbeit in Gefängnissen.

Lasst die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen

Wir befinden uns mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression – einer Krise, die eigentlich eine Fortsetzung und Vertiefung der Rezession von 2008 ist, von der sich sowohl der Kapitalismus als auch die Arbeiter:innenklasse nie wirklich erholt haben. Der Funke von Covid-19 hat die gesamte Weltwirtschaft in Brand gesteckt; die herrschende Klasse ist fest entschlossen, die Arbeiter:innenklasse für diese Krise bezahlen zu lassen. Die dem Finanz- und Industriekapital zu Beginn der Pandemie gewährten Rettungsaktionen zeigen eindeutig, dass die Kapitalist:innen sich selbst aus der Krise retten wollen, zum Nachteil von Millionen von Arbeiter:innen und armen Familien. Die einzige realistische Perspektive, um zu verhindern, dass die Arbeiter:innenklasse und die Armen ausgeraubt werden, besteht darin, Unternehmen zu enteignen, die weiterhin Gewinne gemacht haben – oder die ihre Gewinne sogar noch gesteigert haben – während Millionen von Arbeiter:innen infolge der Pandemie und der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir müssen die Gewinne, die Amazon, General Electric, Walmart, Boeing und andere während der Pandemie gemacht haben, nehmen und sie für die Hilfe für die Millionen von Arbeiter:innen und Armen verwenden, die während der Krise kämpfen. Ebenso müssen wir das Bankensystem mit der Enteignung der Privatbanken verstaatlichen (und gleichzeitig die Ersparnisse der Werktätigen schützen) und eine einzige öffentliche Bank entstehen lassen, die von den Arbeiter:innen und den Menschen kontrolliert wird, die ihr Geld dort aufbewahren.

Während wir in eine lange Rezession eintreten, die die Aussicht auf Sparmaßnahmen mit sich bringt, muss sich die Arbeiter:innenklasse darauf vorbereiten, auf diese Angriffe zu reagieren, indem sie ihre eigenen Methoden anwendet – Streiks, Arbeitsniederlegungen, Krankschreibungen und, wenn es dazu kommt, die Kontrolle über Unternehmen zu übernehmen, die die Kapitalisten zum Sterben zurücklassen. Nur eine vereinigte Arbeiter:innenklasse kann die kommenden Angriffe abwehren und die Kapitalist:innen für die von ihnen verursachte Krise bezahlen lassen.

Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssen folgendes fordern:

• Besteuerung der Reichen. Die 50 reichsten Amerikaner:innen besitzen heute fast so viel Reichtum wie die Hälfte der Vereinigten Staaten. Die Sozialprogramme, die wir brauchen, um die Arbeiter:innenklasse zu retten, müssen durch die Besteuerung des Vermögens der parasitären Reichen finanziert werden. Aber das allein reicht nicht aus; es ist eine grundlegende und sofortige Maßnahme, die letztendlich zur Enteignung der großen Industrie- und Dienstleistungsmonopole und zur rationalen und demokratischen Planung der gesamten Wirtschaft führen muss.
• Ausweitung und Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung für alle arbeitslosen oder unterbeschäftigten Arbeitnehmer:innen, einschließlich von Einwander:innen ohne Papiere, Studierenden und denjenigen, die bereits vor der gegenwärtigen Krise arbeitslos waren.
• Sofortiger Erlass aller Formen persönlicher Schulden, einschließlich der Schulden durch Studienkosten und medizinische Behandlungen.
•  Stopp aller Entlassungen für die Dauer der Krise, um eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer:innen zu schützen.
• Umverteilung der Arbeitszeit auf alle verfügbaren Arbeiter:innen ohne Lohneinbußen – dies ist die beste Lösung für die wachsende Arbeitslosigkeitskrise und wird die Gefährdung der Arbeitnehmer:innen durch Covid-19 verringern.
• Garantiertes Einkommen bereitgestellt durch den Staat für alle, die aufgrund von Gesundheits- oder Kinderbetreuungsproblemen nicht arbeiten können.
• Bereitstellung von Wohnraum für alle durch Beschlagnahme der Millionen leerstehenden Wohnungen und Häuser gewinnsüchtiger Vermieter:innen. Stopp der Mietzahlungen für die Dauer der Krise, zusammen mit Mietrückzahlungen rückwirkend bis zum Beginn der Krise.
• Schluss mit allen Zwangsräumungen. Gerade während Covid-19 darf die Obdachlosigkeit nicht zunehmen. Nicht eine Person oder Familie sollte aus ihrer Wohnung vertrieben werden.

Unsere Gewerkschaften in Waffen für die Arbeiter:innenklasse verwandeln

Inmitten der Krisen des Jahres 2020, einschließlich einer rekordhohen Arbeitslosigkeit, waren die Arbeitsplätze Schauplatz von Aktionen für bessere Sicherheitsmaßnahmen gegen Covid-19, sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt. Diese Streiks, Sickouts und Bummelstreiks waren zwar begrenzt, wurden aber von einfachen Gewerkschafter:innen und Unorganisierten gleichermaßen initiiert. Solche kollektiven Aktionen haben in der Arbeiter:innenklasse eine neue Resonanz gefunden: Neue Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der US-Amerikaner:innen Gewerkschaften befürworten, und 60 Millionen einer Gewerkschaft beitreten würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Aber die Gewerkschaften müssen vollständig demokratisiert werden, damit sie dazu beitragen können, den Kampf gegen Sparmaßnahmen, Rassismus und Angriffe auf demokratische Rechte anzuführen. Gegenwärtig liegt die Führung der Gewerkschaften in den Händen von Bürokratien, die in Komplizenschaft mit den Bossen und beiden Parteien des Regimes hinter dem Rücken der Arbeiter:innen verhandeln. Gegen die Interessen der einfachen Arbeiter:innen verteidigen sie stattdessen die Interessen des US-Kapitals, das von der Ausbeutung der Arbeiter:innen in Mexiko, China und anderen Ländern der Welt profitiert.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die größte Macht der Gewerkschaften dann entsteht, wenn sie einen Generalstreik führen, der alle Sektoren der Arbeiter:innenbewegung zum gemeinsamen Kampf vereint. Dies wird ein wichtiges Instrument sein, um der Krise und den unterdrückerischen Plänen des Kapitalismus zu begegnen. Wie wir oben gesagt haben, müssen die Gewerkschaften bei der Förderung und dem Aufbau einer Einheitsfront aus organisierten und nicht organisierten Arbeiter:innen, Arbeitslosen, Gemeindeorganisationen und antirassistischen Organisationen an vorderster Front stehen, um gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise, den Rassismus und die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte zu kämpfen.

In unseren Gewerkschaften müssen wir folgendes fordern:

•  Organisiert die Unorganisierten und die Arbeitslosen. Nur einer von 10 US-Arbeiter:innen ist heute gewerkschaftlich organisiert. Das muss sich ändern.
•  Keine Einschränkungen des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung oder Streik. Alle Arbeiter:innen müssen das volle Recht auf eine Gewerkschaft haben, die kämpfen und streiken kann. Alle ungerechten Gesetze, die diese Rechte einschränken, müssen aufgehoben werden.
•  Ausweitung der Aktionen am Arbeitsplatz zur Bewältigung der Krisen am Beispiel der Amazon-Arbeiter:innen in den Verteilungszentren im ganzen Land und der „Covid-19 Frontline Workers Task Force“ im Mount Sinai Hospital in New York City, wo Aktivist:innen von Left Voice bei der Gründung eines Koordinationsausschusses halfen, um die Bosse und die Regierung wegen ihres Versagens beim Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu konfrontieren. Diese Art von Gruppen wird wichtig sein, wenn es darum geht, den Grundstein für künftige, größere Aktionen zu legen.
•  Einführung einer vollständigen Demokratie in den Gewerkschaften, einschließlich der Direktwahl aller Mitarbeiter:innen und Funktionär:innen, die den Lohn eines durchschnittlichen Arbeiters erhalten, ohne irgendwelche Privilegien oder Sondervergünstigungen. Wir müssen die Gewerkschaftsbürokratie aus dem Weg räumen, die mit den Bossen verhandelt und sich zum Nachteil der Arbeiter:innen bereichert.
•  Finanzierung von Organisation und Streiks, nicht bourgeoiser Kandidaten:innen. Jahrzehntelang hat die Demokratische Partei das Geld und die Unterstützung der Gewerkschaften als eine Selbstverständlichkeit angesehen und gleichzeitig die Interessen der Bosse vertreten. Es ist an der Zeit, die Hunderte von Millionen Dollar, die an die Kandidat:innen der Demokraten verschwendet wurden, in die Organisierung, in Streikfonds, in die Hilfe für die Arbeiter:innen und ihre Familien und in die Unterstützung unabhängiger politischer Organisationen der Arbeiter:innen zu investieren.

Ein Gesundheitssystem, das Menschen über Profite stellt

Die Covid-19-Pandemie hat in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 200.000 Menschen getötet. Die miserable Reaktion der Regierung und der Drang zur vorzeitigen Wiedereröffnung der Wirtschaft haben die Zahl der Covid-19-Fälle und Todesfälle nur noch weiter erhöht. Ein von Konzernen dominiertes Gesundheitssystem brachte das unvermeidliche Ergebnis: große Gewinne für die Pharmaindustrie und andere gesundheitsbezogene Branchen, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter unsicheren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und Millionen von Menschen unversichert bleiben. Andere so genannte unentbehrliche Arbeitskräfte wurden gezwungen, ohne die erforderliche Schutzausrüstung zu arbeiten. Unsichere Wiedereröffnungen von Schulen, durchgesetzt auf Landes- und Bundesebene, um die Eltern wieder an die Arbeit zu bringen, haben Lehrkräfte, Personal, Studierende und Gemeinden in Gefahr gebracht und tragen zur steigenden Zahl von Covid-19-Fällen im ganzen Land bei. Wir müssen uns an jedem Arbeitsplatz organisieren, um für PPE und sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssen folgendes fordern:

•  Verstaatlichung der Gesundheitsfürsorge unter der Kontrolle der Arbeiter:innen, mit einer kostenlosen allgemeinen Gesundheitsfürsorge für alle, die in den Vereinigten Staaten leben, unabhängig von Alter, Einkommen, Beschäftigung oder Staatsbürgerschaft.
• Gewährleistung von sicherem und uneingeschränktem Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung. Das Recht, eine Wahl über den eigenen Körper zu treffen, sollte nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, vom Landesrecht oder von der Fähigkeit abhängen, kostspielige medizinische Verfahren zu bezahlen, insbesondere mitten in einer Wirtschaftskrise.
•  Erweiterter und garantierter Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Trans*Personen. Die Pandemie hat Trans*-Personen unverhältnismäßig stark gefährdet. Aber Diskriminierung und mangelnder Zugang haben Trans*-Personen schon viel länger daran gehindert, eine Versorgung zu erhalten. Trans*-Personen müssen uneingeschränkten Zugang zu allen Formen der Gesundheitsversorgung haben, ohne Angst.
• Übernahme der gesamten Gesundheit und Sicherheit in die Hände der Arbeiter:innen, durch Arbeiter:innenkomitees, die an jedem Arbeitsplatz, z.B. in Schulen oder Krankenhäusern, eingerichtet werden und den Richtlinien der Expert:innen für öffentliche Gesundheit folgen. Die Bosse und der Staat dürfen im Entscheidungsprozess keine Rolle spielen.
• Bereitstellung von kostenlosen Covid-19-Tests und -Behandlungen für alle, unter der Kontrolle von Arbeiter:innen, Gesundheitsexpert:innen und Wissenschaftler:innen.
• Bereitstellung von voll bezahlter Freistellung für alle Pfleger:innen, die zu Hause bleiben müssen, um sich um andere zu kümmern, die krank oder gefährdet sind oder beaufsichtigt werden müssen.

Nieder mit dem US-Imperialismus

Der US-Kapitalismus behauptet seine Macht nicht nur durch die Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse im eigenen Land, sondern auch durch seine Interventionen auf der ganzen Welt – sowohl direkt, in Form von Militäraktionen und Sanktionen, als auch indirekt durch die Förderung und Unterstützung repressiver Regime und internationaler Institutionen, sowie durch verdeckte Aktionen, die darauf abzielen, Regierungen auszutauschen, die sich weigern, seinen Willen zu erfüllen. Heute konzentrieren sich die Aktionen des US-Imperialismus vor allem auf den brutalen Versuch, die Vorherrschaft des US-amerikanischen Kapitalismus in der ganzen Welt wiederherzustellen, was die Weltbevölkerung der Gefahr von Krieg und Entbehrung aussetzt. Mitten in einer globalen Pandemie und Wirtschaftskrise haben sich die Republikaner und Demokraten zusammengeschlossen, um weitere Sanktionen gegen den Iran, Venezuela und Kuba zu verhängen und damit die Auswirkungen der Krise für Millionen von Arbeiter:innen zu verschärfen und zu versuchen, in diesen Regionen Fuß zu fassen. Und wie wir im Wahlkampf gesehen haben, befinden sich beide Parteien in einem Wettlauf darum, wer gegenüber China eine härtere Haltung einnehmen kann, um die US-Hegemonie zu schützen.

Trumps „America First“-Politik und die Durchsetzung des Unilateralismus in der Außenpolitik ist eine aggressive Manifestation eines Imperiums im Niedergang. Doch Bidens Pläne zur Wiederbelebung des traditionellen neoliberalen Multilateralismus sind nicht das kleinere Übel für die Massen der Welt. Das massive Budget, das dem US-Militär zur Aufrechterhaltung der imperialen Vorherrschaft zur Verfügung gestellt wird, betrifft auch die Massen in den USA, denen es an öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum fehlt. Der Kampf gegen den Imperialismus ist international und vereint die gesamte Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten auf der ganzen Welt. In Amerika ist es unerlässlich, eine starke Opposition gegen Trumps imperialistische Agenda und die Zweiparteilichkeit der USA aufzubauen. Wir unterstützen die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten auf der ganzen Welt und streben nach der internationalen Einheit, die wir brauchen, um die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen zu lassen und reaktionäre Kriege zu beenden.

Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssen folgendes fordern:

• Beendigung der imperialistischen Kriege, sowohl des wachsenden „kalten Krieges“ als auch der Bedrohung durch den „heißen Krieg“, die in keiner Weise den Interessen der Arbeiter:innenklasse eines der beiden Länder dienen und darauf abzielen, die verlorene Hegemonie des US-Imperialismus in der Welt wiederherzustellen. Ohne die kapitalistische chinesische Regierung politisch zu unterstützen, müssen wir die Feindseligkeiten der USA gegen China bekämpfen, die ihre imperiale Agenda repräsentieren.
• Sofortiger Rückzug aller US-Streitkräfte in der ganzen Welt, egal ob sie sich in „Friedenszeiten“ auf Stützpunkten befinden oder aktiv an Kriegen beteiligt sind, wie in Afghanistan und im Irak.
• Keine US-Militärhilfe für andere Länder, die – wie Israel – auf Waffen und Geld der USA zählen, um ihre Macht zu erhalten und repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung in ihren eigenen Ländern und anderswo zu ergreifen.
• Für einen demokratischen, säkularen, einheitlichen palästinensischen Staat in allen historischen palästinensischen Gebieten, vom Jordan bis zum Mittelmeer, und einen sofortigen Stopp jeder weiteren Annexion des Westjordanlandes. Der einzige Weg, diese Forderung des palästinensischen Volkes zu verwirklichen, ist der Kampf für die Auflösung des israelischen Staates als pro-imperialistische und koloniale Enklave, mit der Perspektive eines sozialistischen Palästina, in dem Araber und Juden in Frieden leben können.
• Aufhebung aller US-Sanktionen gegen andere Länder, die die Menschen – vom Iran bis Kuba, von Venezuela bis Nordkorea, im Gazastreifen und überall sonst – davon abhalten, die Nahrungsmittel, Medikamente und andere Dinge zu erhalten, die sie dringend brauchen.
• Keine Einmischung der USA in Venezuela, weder durch verdeckte Aktivitäten noch durch die offene Androhung einer militärischen Intervention. Wir unterstützen die Arbeiter:innenklasse in Venezuela gegen die imperialistische Agenda der Vereinigten Staaten. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den kapitalistischen, prokapitalistischen oder totalitären Regierungen irgendeines Landes politische Unterstützung gewähren. Im Gegenteil, wir kämpfen für die Freiheit der Arbeiter:innen und unterdrückten politischen Gefangenen, und wir fordern ein Ende der Repression gegen die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten in Venezuela und allen anderen Ländern.
• Schluss mit dem vorgetäuschten „Krieg gegen Drogen“ (war on drugs), den der US-Imperialismus als Deckmantel für Interventionen in Länder benutzt, um befreundete Regierungen zu stützen und die Interessen des Kapitals zu fördern.
• Streichung aller Auslandsschulden, die ein Unterdrückungsinstrument sind, das der Kapitalismus benutzt, um die meisten Nationen der Welt durch die Banken und internationalen Finanzinstitutionen (wie Weltbank und IWF), die nach dem Willen des Kapitals handeln, von den imperialistischen Ländern abhängig zu halten.
• Respektierung der Selbstbestimmung aller US-Kolonien – das, was die US-Regierung als „Territorien“ bezeichnet, wie z.B. Puerto Rico in der Karibik und im Pazifik.

Der Kampf der Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit gegen Immigrant:innen

Der Imperialismus hat durch den Militarismus, den Krieg gegen Drogen und das massive Eindringen des transnationalen Kapitals unerträgliche Bedingungen für die Massen der halbkolonialen Länder geschaffen. Er ist die schärfste Ursache für die Migration in die Vereinigten Staaten, vor allem aus Mittelamerika, Mexiko und der Karibik.

Das Zwei-Parteien-Regime hat immer die gleiche Unterdrückung von Einwanderern und rassifizierten Gemeinschaften innerhalb seiner Grenzen durchgesetzt. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist durchdrungen von staatlicher Gewalt und systemischem Rassismus gegen People of Color, von der Kolonisierung, Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohner:innen des Kontinents bis hin zur Massenversklavung der aus Afrika entführten Schwarzen. Die Massen auf der Welt und in den Vereinigten Staaten haben den gleichen Feind. Deshalb ist der Kampf für eine Welt ohne Grenzen international.

Mit der anhaltenden Pandemie und den daraus resultierenden Wirtschaftskrisen verstärkt der kapitalistische Staat die Angriffe gegen Immigranten und undokumentierte Gemeinschaften. Die ICE-Gefangenenlager waren Brutstätten von Covid-19, in denen der Staat den Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert hat und damit in Kauf nahm, dass Einwander:innen in der Haft sterben konnten. Mit Foltermethoden, die denen der faschistischen Konzentrationslager entsprechen, haben Einwanderungsbeamte entsetzliche Sterilisationen von Einwanderungshäftlingen gegen ihren Willen durchgeführt. Die Wirtschaftskrise hat die eingewanderte Bevölkerung besonders hart getroffen, aber der Staat verweigert ihnen staatliche Hilfe und Unterstützung.

Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten müssen deshalb folgendes fordern:

•  Keinen einzigen Penny für eine Mauer an der Südgrenze der USA, der Teil einer rassistischen und antihumanitären Bemühung ist, Migrant:innen, die vor Armut und Kriminalität in Ländern fliehen, die vom US-Imperialismus dezimiert wurden, zum Sündenbock zu machen.
• Stopp mit allen Abschiebungen und repressiven Maßnahmen gegen Migrant:innen. Kein Mensch ist illegal, und niemand sollte aus dem Land, in dem er leben möchte, ausgewiesen werden.
• Abschaffung der Einwanderungs- und Zollvollstreckung (ICE), die in den gesamten Vereinigten Staaten eine Schreckensherrschaft gegen Einwanderergemeinschaften entfesselt hat.
• Schließung der ICE-Gefangenenlager, die als Konzentrationslager fungieren, als Teil der brutalen Politik der Familientrennung und Kriminalisierung der Migration, die gegen die Ärmsten, Verletzlichsten und Ausgegrenzten der Menschheit entwickelt wurde.
• Vollständige Legalisierung und Festlegung der Rechte von in den Vereinigten Staaten lebenden Immigrant:innen ohne Papiere, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrer Hautfarbe.
• Verteidigung des Rechts der indigenen Völker auf ihr Land und auf Selbstbestimmung. So wie dieses Land auf der Versklavung der Schwarzen aufgebaut wurde, so wurde es auch durch die Kolonisierung, Vertreibung und den Völkermord an den indigenen Völkern des Kontinents aufgebaut. Die Begleichung der Schulden gegenüber der indigenen Bevölkerung ist längst überfällig.

Stopp des Klimawandels durch die Enteignung des Kapitals

Der Klimawandel ist keine weit entfernte, theoretische Gefahr: Er ist Realität für Menschen auf der ganzen Welt, die sich in Form von Dürren, Überschwemmungen, Bränden und verheerendem Wetter manifestiert. Im Jahr 2020 haben beispiellose Brände die Staaten an der Westküste verwüstet und rekordverdächtige Stürme die Ostküste heimgesucht. Es ist unbestritten, dass der Klimawandel durch die Emission von Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen verursacht wird. Die kapitalistischen Regierungen haben ihren völligen Unwillen gezeigt, die sofortigen, drastischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um dieser existenziellen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Die Konservativen leugnen die Realität der Wissenschaft, während die Liberalen völlig unangemessene marktwirtschaftliche „Lösungen“ vorschlagen.

Das unaufhörliche, anarchische Profitstreben des Kapitalismus ist der Grund dafür, dass er niemals „grün“ oder nachhaltig sein kann. Die einzige Möglichkeit, den Planeten zu retten, ist die Enteignung des Kapitals. Die Produktion muss unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Unterdrückten stehen, damit sie so umgestaltet werden kann, dass sie die menschlichen Bedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigt und nicht dazu dient, Reichtum für eine parasitäre Minderheit anzuhäufen. Dies kann nur durch eine Arbeiter:innenregierung erreicht werden – aber wir können schon jetzt Schritte unternehmen, um den Klimawandel zu verlangsamen.

Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssen fordern:

•  Verstaatlichung aller Energiekonzerne und der Autoindustrie unter der Kontrolle der Arbeiter:innen.
• Beendigung der gesamten Förderung fossiler Brennstoffe und Enteignung der Eigentümer:innen aller Produzenten fossiler Brennstoffe, um verlassene Fracking-Brunnen abzudichten und die weitere Emission von Methangas zu verhindern.
• Die totale Umstellung auf erneuerbare Energien, die nur erreicht werden kann, wenn die US-Industrie der kapitalistischen Kontrolle entzogen und die Produktion für einen raschen wirtschaftlichen Übergang zentralisiert wird.
• Massiver Ausbau eines kostenlosen landesweiten öffentlichen Nahverkehrs, zusammen mit einer raschen Zunahme der Infrastruktur für das Fahrradfahren, damit wir so schnell wie möglich von der individuellen Autonutzung wegkommen können.

Arbeiter:innenregierung und der Kampf für den Sozialismus

Aus der Krise, die der Kapitalismus geschaffen hat, gibt es keinen Weg zurück zur Normalität. Die gegenwärtige Situation bringt die Widersprüche eines Systems, das auf der Unterdrückung der Vielen zum Nutzen der Wenigen beruht, deutlich zum Vorschein. Während auf der ganzen Welt Brände lodern und die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 jeden Tag weiter steigt, stopfen sich die Milliardär:innen der Welt die Taschen mit den Profiten voll, die der Arbeit der unentbehrlichen und prekären Arbeiter:innen abgerungen werden, die gezwungen sind, sich zwischen der Ernährung ihrer Familien und der Auslieferung gegenüber einem Virus zu entscheiden, für den sie es sich nicht leisten können, sich behandeln zu lassen.

Die Arbeiter:innenklasse und alle unterdrückten Menschen brauchen eine Organisation, die für ihre Interessen kämpft und mobilisiert. Left Voice steht für eine Arbeiter:innenpartei, die für den Sozialismus kämpft. Um das gewaltsame, ausbeuterische und irrationale System des Kapitalismus und seiner Staatsmacht zu ersetzen, kämpfen wir für ein System, in dem die Arbeiter:innen die gesamte Gesellschaft demokratisch regieren. Wir treten für eine Arbeiter:innenregierung ein, die die Kapitalist:innen enteignet – eine Regierung, die sich nicht auf den bestehenden Staatsapparat mit seiner Polizei, seinen Gerichten und seiner Bürokratie stützt, die alle zum Schutz des Kapitalismus arbeiten, sondern auf Organen der Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse beruht.

Diese Arbeiter:innenregierung würde den Reichtum der Gesellschaft unter die Kontrolle aller stellen. Im Laufe der Zeit, wenn die arbeitenden Menschen ihr Leben kollektiv organisieren und die Demokratie nie dagewesene Höhen erreicht, würde selbst diese Regierung überflüssig werden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Klassen und frei von allen Formen der Unterdrückung, so wie sie sich von denjenigen vorgestellt wurde, die ihr zuerst einen Namen gegeben haben – Kommunismus.

ffff

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