Kampf für Zivilklausel bedeutet Streik
Bei der am Wochenende stattfindenden Zivilklausel-Konferenz wird darüber diskutiert werden, wie man am besten für eine umfassende Zivilklausel kämpft. Ein sehr guter Anlass ist die kommende TV-Stud und TV-L Runde.
In den kommenden Monaten streiken tausende studentische Hilfskräfte für einen Tarifvertrag. Für viele der SHKs wäre es ihr erster Tarifvertrag, bis jetzt konnten sich nur die studentischen Beschäftigten in Berlin einen Tarifvertrag erstreiken. Jetzt wird im gesamten Bundesgebiet für einen TV-Stud gestreikt. Insbesondere in Zeiten von 100-Milliarden Bundeswehraufstockung, massenweise deutscher Panzer in der Ukraine und dem auch mit deutscher Rückendeckung stattfindenden Genozid in Gaza gibt es mehr als nur einen Anlass, für eine umfassende Zivilklausel an allen deutschen Hochschulen zu streiken.
Die Militarisierung der Bundesrepublik findet nämlich nicht im luftleeren Raum statt. Ganz im Gegenteil wird diese auf dem Rücken der Bevölkerung durchgeführt, und damit natürlich auch an den Universitäten. Dies drückt sich zum Beispiel in einer harten Kürzungspolitik aus. So hat die Ruhr-Universität Bochum letztes Jahr einen Einstellungsstopp verhängt, in Hessen haben die Universitäten 30 Millionen Euro Kürzungen zugestimmt, mit der Aussicht, dass ganze Fachbereiche gestrichen werden und in Halle werden vakante Lehrstühle bis zum Jahresende nicht neu besetzt. Dies sind alles nur Beispiele für die bundesweite Kürzungswelle, die auch von der GEW erkannt und kritisiert wird.
Gleichzeitig werden die bestehenden Mittel an den Universitäten viel zu oft für militärische Zwecke genutzt. Ein besonders perfides Beispiel dafür ist die “grüne Bombe”, die an der LMU in München entwickelt wird und mit möglichst wenig Folgen für das Klima möglichst viele Menschen umbringen soll. Über 50 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium alleine 2019 in Rüstungsforschung gesteckt. Dadurch, dass bei vielen Forschungsprojekten sowohl zivile als auch militärische Nutzung möglich ist, liegt der tatsächliche Umfang der für militärische Zwecke genutzten Forschung noch viel höher.
Während wir also an unseren Universitäten horrende Kürzungen erleiden, die sowohl die Lehre einschränken als auch die sowieso schon prekären SHK-Jobs gefährden, wird mit Rüstungsforschung die Militarisierung noch weiter vorangetrieben.
Die Antwort darauf kann nicht nur Streik für mehr Lohn sein, sondern der Streik muss sich direkt gegen die Militarisierung selbst richten. Aktuell sind in den auch mit einer mangelhaften demokratischen Beteiligungsmöglichkeit zustandegekommenen Forderungen nur tarifierbare Forderungen enthalten. Unsere Probleme sind jedoch politisch, wie zum Beispiel die Kürzungen in der Bildung bei gleichzeitigen Investitionen in die Militarisierung. Deshalb wollen wir dagegen streiken. Das bedeutet auch, dass für eine Zivilklausel gestreikt werden muss. Auch wenn es bereits einen offiziellen Forderungskatalog gibt, so ist dieser nicht auf demokratische Art und Weise zustandegekommen, was bedeutet, dass es jetzt noch Druck von der Basis braucht, damit auch antimilitaristische Forderungen in die Verhandlungen mit einfließen.
Mit dem Streik kann tatsächlich der Universitätsbetrieb effektiv gestört werden, besonders, wenn alle Unibeschäftigten gemeinsam streiken und für eine umfassende Zivilklausel kämpfen: nicht nur die SHKs, sondern auch die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der Länder und auch die Outgesourcten. Wir wollen einen Tarifvertrag für alle Unibeschäftigten und ein Ende der Spaltung, inklusive eines gemeinsamen Kampfes gegen die Militarisierung. Die GEW hat schon erkannt, dass im Jahr der “Zeitenwende” besonders hart gekürzt wird, weshalb es nur konsequent wäre wenn GEW und ver.di, sich im Streik auch gegen die Militarisierung zu stellen. Um dies breitflächig umzusetzen, ist es notwendig, an allen Universitäten großflächig Streikversammlungen zu organisieren, in denen nicht nur darüber diskutiert werden sollte, wie der Streik zu führen ist, sondern auch, wie eine Zivilklausel an der Universität am besten umgesetzt werden sollte. Eine Zivilklausel ist aber nicht ausreichend, um das Problem anzugehen. Es braucht darüber hinausgehende Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel Masseninvestitionen in die Bildung und eine Rücknahme des 100-Milliaren Euro Sondervermögens. Die Forderungen danach sollten auch Teil des Streiks sein.
Die Beispiele der gleichzeitigen Kürzungen und Militärforschungen zeigen, dass es notwendig ist, dass Studierende und Hochschulbeschäftigte gemeinsam demokratisch über Lehre und Forschung entscheiden anstelle einer professoralen Kaste, wie es auch im Manifest von Waffen der Kritik ausgeführt ist. Wir wollen eine Bewegung in den Gewerkschaften aufbauen, die es sich zur Aufgabe macht, für tatsächliche Demokratie zu kämpfen und auch für ein Recht auf politischen Streik, damit wir in Zukunft auch ganz offiziell mit entsprechenden Verhandlungsergebnissen für eine Zivilklausel kämpfen können. Organisier dich dafür mit Waffen der Kritik für eine Uni ohne Rüstungsforschung und eine Welt ohne Krieg.
Werde aktiv mit Waffen der Kritik!
Wir sind eine sozialistische Hochschulgruppe, in der sowohl Studierende als auch Beschäftigte an Hochschulen aus Städten im gesamten Bundesgebiet aktiv sind.
Unser Ziel ist es, den Marxismus als Methode für den Klassenkampf zurück an die Uni zu bringen. Wir wollen uns als Studierende Seite an Seite mit der Arbeiter:innenklasse, also allen Lohnabhängigen, die heute migrantischer, feminisierter und offen queerer denn je sind, organisieren. Die Arbeiter:innenklasse verfügt über die strategische Positionen um die Produktionsweise umzustellen, was essentiell ist, um für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, die nach unseren Bedürfnissen, und nicht nach Profiten ausgerichtet ist.
Lese gerne unser Manifest.
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