Kampf der Paläste: Trump, Erdogan und die Alleingänge

Seit Anfang des Jahres hat die türkische Lira 40 Prozent an Wert verloren – allein in den letzten zwei Wochen sank der Kurs um 25 Prozent. Erdogan spricht von einem Handelskrieg und versucht die türkischen Kapitalist*innen und seine Anhänger*innen hinter sich zu vereinen. Er ruft dazu auf, die Sparguthaben in türkische Lira umzutauschen. Auf die Verdopplung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei, die US-Präsident Trump vor Kurzem angekündigt hat, hat Erdogan mit einer Erhöhung der Einfuhrzölle auf US-Produkte reagiert. Doch bisher ist ihm nicht gelungen, die Krise zu bewältigen. Zwar hat der Staat mit Notmaßnahmen die Katastrophe bisher noch verhindern können. Doch die Krise hat sich konsolidiert, und nun geht es vor allem darum, wer die Kosten der Krise tragen soll.

Der Hintergrund des Verfalls der türkischen Lira

Schon vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen Trump und Erdogan drohte der türkischen Wirtschaft ein ernsthafter Zusammenbruch. Deshalb hatte Erdogan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgezogen, wie wir an anderer Stelle analysiert haben.

Die aktuelle Situation ist höchst explosiv. Die Inflationsrate ist auf dem höchsten Stand seit 2003: 15,85 Prozent. Obwohl noch nicht einmal zwei Monate vergangen sind, ist das Land nach den Wahlen in eine historische Krise geraten. Erdogan und sein Kabinett machen den Handelskrieg der USA dafür verantwortlich.

Tatsächlich ist die imperialistische Einmischung der USA in die türkische Wirtschaft auf das Schärfste zu verurteilen. Doch die Erklärung für den Absturz der Lira ist komplexer: Das türkische Wirtschaftsmodell unter der AKP ist insgesamt gescheitert – die imperialistischen Sanktionen der USA haben das Tempo der vorhandenen wirtschaftlichen Krise nur noch weiter beschleunigt.
Bürgerliche Ökonom*innen und Institutionen schlagen nun einen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, um die Krise zu bewältigen. Die letzten derartigen Kredite hatte die AKP-Regierung im Jahr 2005 beantragt; 2008 hat die AKP beschlossen, sich nicht mehr an den IWF zu wenden. Diesen Mythos von der Unabhängigkeit von internationalen Institutionen möchte Erdogan noch weiter aufrechterhalten, weshalb die Regierung die IWF-Option bisher noch nicht in Betracht ziehen will.
Erdogan kam nach der Krise von 2001 an die Macht, deren Auswirkungen das ganze Land erschüttert hatten. Während der Krise stieg die offizielle Arbeitslosenanzahl um eine Milllion Menschen, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei über 30 Prozent, die Inflation stand auf einer Rekordhöhe, und 14.540 Unternehmen hatten ihren Bankrott erklärt. Die Bourgeoisie konnte ihre Profite jedoch durch die IWF-Kredite und durch staatliche Subventionen retten. Die Krise traf die Arbeiter*innen und die Armen hingegen hart, die weder Jobs noch Ersparnisse mehr hatten.

Anstelle davon, die Misere der Bevölkerung zu lindern, basierte die Wirtschaftspolitik der AKP darauf, die Staatsschulden fleißig zurückzuzahlen. Die Staatsverschuldung, die 2002 75 Prozent des nationalen Einkommens betrug, sank in den folgenden 16 Jahren auf 30 Prozent. Die Schulden gegenüber dem IWF wurden 2013 vollständig zurück bezahlt, insgesamt 23,5 Milliarden Euro. Dies wird als großer Erfolg von Erdogan präsentiert.

Jedoch redet er über eine Tatsache nie öffentlich: Die Schulden in Höhe von 23,5 Milliarden Dollar wurden zwar an den IWF zurückgezahlt, aber die gesamte Auslandsverschuldung des Landes beträgt heute 450 Milliarden Dollar und hat sich seit 2002 fast vervierfacht. Der Schlüssel liegt bei dem Privatsektor und den privaten Haushalten. Die kreditfinanzierte Wirtschaft der Türkei, die Überverschuldung des privaten Sektors und der Investitionen im Baugewerbe haben jahrelang für hohe Wachstumsraten (bis zu 10 Prozent) gesorgt. Jedoch ist diese Blase jetzt kurz davor zu platzen. Auch die Banken sind gegenüber ausländischen Gläubiger*innen sehr hoch verschuldet. Dass die Lira an Wert verliert, macht die Rückzahlung nur noch schwieriger. Denn viele der Kredite wurden zu Zeiten aufgenommen, als der Wechselkurs pro Dollar zwei Lira betrug. Heute versucht die Regierung, die Währung unter 7 Lira pro Dollar zu halten.

„America first“: Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auf dem Tiefpunkt

Was wir heute erleben, steht in einer Kette besonderer Ereignisse seit dem Beginn der kapitalistischen Krise 2007/08. Eine Krise der Neuordnung des imperialistischen Systems, das heißt eine organische Krise der multilateralen neoliberalen Ordnung. Die Krise von 2008 hat ökonomisch begonnen und sich in geopolitische Streitigkeiten umgewandelt. In diesem Sinne ist „America first“ nicht nur eine demagogische Losung zum Gewinnen von ein paar Wahlen. Sie impliziert eine Tendenz der Neuverhandlung der internationalen Verträge und der neoliberalen Ordnung insgesamt. Rechte und protektionistische Kräfte folgen, beziehungsweise übernehmen, die Trump’sche Losung gemäß eigenen Zielsetzungen.
Die temporäre imperialistische Einheit, die sich in der Epoche der kapitalistischen Restauration auf den Trümmern der bürokratischen Arbeiter*innenstaaten gebildet hatte, hat ihren Zweck erfüllt. Die Interessen der nationalen Bourgeoisien fallen heute wieder auseinander und die heutige multilaterale Ordnung wird für die USA immer weniger funktional. Für die Trump-Regierung ist die Bilanz eindeutig: Die USA verlor die Fähigkeit, die Weltarena zu managen und die neoliberale Architektur half nicht mehr dabei die strategischen Gegner*innen – vor allem China – zu schwächen. Die Trump-Regierung hat sich von der „Mäßigung“ und des „Multilateralismus“ von Barack Obama verabschiedet und kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig.

Der Wechsel vom „Multilateralismus“ zurück zu „America First“ trifft Erdogan besonders hart: Denn sein strategisches Projekt basierte gerade auf der Ausnutzung der Spielräume des Multilateralismus, die die Krise der US-Dominanz im Nahen und Mittleren Osten eröffnet hatte. Diese Hegemoniekrise war das Produkt des Scheiterns des Unilateralismus und der Eroberungskriege von George W. Bush in Afghanistan und im Irak. Der türkische Staat hatte diese Hegemoniekrise als Gelegenheit betrachtet, um den Einfluss des türkischen Kapitals auszuweiten. Auf dem Höhepunkt der Hegemoniekrise, als die traditionellen Diktaturen im Zuge des „arabischen Frühlings“ zusammenbrachen, war die türkische Regierung bemüht, als NATO-Mitglied und strategischer Verbündeter der USA das „türkische Modell“ einer parlamentarischen Demokratie unter neoliberal-islamischer Führung auf mehrere Länder der Region auszudehnen. Von Obama und der Europäischen Union wurde das „türkische Wirtschafts- und Parlamentsmodell“ ebenfalls unterstützt.

In der Tat war es aber ein Wirtschaftsmodell basierend auf Privatisierungen, Auslandskrediten und überstrapazierten Bauprojekten. Gemeinsam mit Katar setzte die Türkei auf die Muslimbrüder, die überall verloren und schließlich von Israel, Saudi-Arabien und den USA liquidiert wurden. In Syrien setzte Erdogan auf eine Zusammenarbeit mit jihadistischen Kräften, um den Sturz von Assad zu beschleunigen. Zwar bedeutet Syrien heute eine Sackgasse für ihn, aber gleichzeitig eine Prüfung der politischen Selbstständigkeit der Türkei in der Region: Die neuerlichen Entwicklungen in Syrien mit der Eroberung von Afrin haben Erdogan und die türkische Bourgeoisie ermutigt, diesen Kurs fortzuführen.

Während Erdogan in seinen Reden der USA einen Handelskrieg erklärt, macht er zugleich darauf aufmerksam, dass die Türkei seit 1952 ein NATO-Staat und strategischer Partner der USA ist. Das aktuelle Kräftemessen zwischen Trump und Erdogan ist zwar mehr ein Abenteuer, da die türkische Bourgeoisie im Gegensatz zu den USA schwach ist, aber für die Zukunft des Bonapartes entscheidend. Seine Herrschaft hängt von der Verteidigung der Selbständigkeit des türkischen Kapitalismus in der Region ab. Um dies zu erreichen, kündigte er sogar an, auf die bisherige strategische Partnerschaft mit USA zu verzichten und sich an Katar, Russland und vor allem China zu wenden.

Die türkische Selbstständigkeit?

Laut dem Sprecher des türkischen Präsidenten, İbrahim Kalın, soll der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, nach einem Treffen mit Erdogan zugesichert haben, 15 Milliarden Dollar in die Türkei zu investieren. Es soll an die Banken gehen und in die Finanzmärkte fließen. Die enge Beziehung zwischen den beiden Akteuren ist traditionell, aber besonders in den letzten Jahren wurde sie ausgebaut. Als Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Vorwurf, islamistisch-fanatische Gruppen unterstützen zu haben, die diplomatischen Beziehungen zu Katar ausgesetzt haben, stand die Türkei hinter Katar. Kein Zufall, weil beide darin verwickelt waren.

Die Türkei begann insbesondere in den letzten Jahren, mit dem Kapital aus dem arabischen Raum organisch zu arbeiten. Während das europäische Kapital sich auf die industrielle Produktion in der Autoindustrie oder billige Textilwaren konzentrierte, begann das arabische Kapital stattdessen, Immobilien aufzukaufen oder aus dem Entertainment-Bereich Unternehmen zu übernehmen, wie den Sportsender LIG TV. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die zur AKP-Basis gehörten, begannen zudem, in die arabischen Märkte zu exportieren. Ein solcher Export wäre in die europäischen Länder nicht möglich, weil die türkische Waren sich dort nicht behaupten könnten. Im ersten Jahr der AKP-Regierung hatte die Türkei in die arabischen Länder noch Waren in Höhe von nur 3,2 Milliarden Dollar exportiert; inzwischen ist dieses Volumen auf über 30 Milliarden Dollar angewachsen. An erster Stelle des Exports stehen Stahl und Eisenwaren. Typisch für ein Land, das seit Jahren Bauprojekte im Ausland übernimmt.

Aus den bisherigen Erfahrungen der Regionalmachtbestrebungen des türkischen Kapitals zog die AKP-Diktatur zunächst die Lektion des Aufbaus einer nationalen Stabilität, die notwendig für die Expansion ist. Doch zugleich treffen die Hegemoniebestrebungen der AKP im öffentlichen Leben immer wieder auf Ablehnung und Abscheu. Der Ausnahmezustand im Inneren tut sein Übriges. Das neu eingeführte Präsidialsystem hat den Ausnahmezustand zwar offiziell aufgehoben, dabei doch nur in legale Bahnen überführt, da der Präsident aufgrund massiver Befugnisse des Amtes nun jederzeit mit Dekreten regieren kann.
Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle geopolitische Kräftemessen sehr gefährlich, weil das Land in letzter Zeit de facto in eine Generalmobilmachung hineingezogen wurde. Die Situation ist daher sehr angespannt und hochexplosiv. Erdogan hat mit der Peitsche die bonapartistische Diktatur aufgebaut, aber sie wird von permanenten Krisen geprägt sein.

Die Europäische Union ist bisher extrem pragmatisch gegenüber Erdogan gewesen. Um die wirtschaftlichen Investitionen zu schützen und Erdogan weiterhin als Grenzwächter gegenüber Geflüchteten zu halten, vermeiden sie eine offene Konfrontation, sowohl mit Erdogan als auch mit den USA. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und der US-Handelskrieg gegenüber der Türkei fordern aber das Europa des Kapitals heraus. Europäische Banken haben insgesamt 150 Milliarden Dollar in der Türkei investiert, davon steht der spanische Bankensektor mit 82 Milliarden Dollar auf dem ersten Platz. Der französische Bankensektor ist mit 35 Milliarden Dollar und die deutschen Banken sind mit 17 Milliarden Euro ebenfalls engagiert. Da die Kaufkraft in der Türkei sinkt und die türkischen Unternehmen und Banken in existenzielle Not geraten, verbreitet sich aktuell die Unruhe sehr schnell. Beispielsweise müssen die hochverschuldeten türkischen Unternehmen innerhalb von 12 Monaten 50 Milliarden Dollar zurückzahlen, was heute unmöglich erscheint.

Wer übernimmt die Kosten der kapitalistischen Krise?

Um die großen Konzerne und Banken zu retten, greift die Erdogan-Regierung ein. Ähnlich wie die Maßnahmen während der Wirtschaftskrise von 2001 wird die Regierung die Kredite restrukturieren, um die Banken zu retten.

Doch diesmal betragen die Schulden über 100 Milliarden Euro. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände in der Türkei, TÜSIAD und die Union der Kammern und Börsen (TOBB) erklärten ihre Unterstützung für den Kurs des Staatspräsidenten. Die türkische Wirtschaft stehe laut der Erklärung auf einem stabilen Fundament, aber es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen und zum „wichtigstem Wirtschaftspartner“ der Türkei, nämlich der EU, die Beziehung verstärkt werden. Auch der eher mittelständische Wirtschaftsverband MÜSIAD spricht seine Unterstützung für Erdogan aus. Die türkischen Kapitalist*innen haben es versäumt, sich für diese Krise zu wappnen, und brauchen einen starken Staat, um sich zu erholen. Die bonapartistische Einheit ist damit vorerst gewährgeleistet.

Die Notwendigkeit einer „Kontrolle“ über die Wirtschaft, einer staatlichen „Führung“ wird von Seiten des Kapitals heute anerkannt. Doch die Sprache der Bourgeoisie enthält einen anderen Inhalt, auch wenn die selben Worte ausgesprochen werden. Für die türkische Bourgeoisie braucht es eine staatliche Führung, um die Arbeiter*innen effektiver auszuplündern. Die Quelle für die Rückzahlung der Schulden findet die türkische Regierung in den Taschen der Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen.
Entgegen den Plänen der Bosse, der türkischen Regierung und des imperialistischen Kapitals braucht es eine Lösung der Arbeiter*innen, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen. Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der Reihe der Mittelschicht kein Aktionsprogramm entwickelt, das zunächst notwendigerweise aus der Verteidigung hervorgeht, wird Erdogan eine weitere Krise überstehen.

Die Regierung beauftragt ihre Beamt*innen die Banken zu regulieren ohne den kapitalistischen Charakter anzutasten. Wir würden sagen, dass die Privatbanken enteignet und das Kreditsystem in Staatshand vereint werden müssen, um im Dienste der Arbeiter*innenklasse und ihrer Verbündeten aus der Mittelschicht ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen.

Gehen wir voran. Die Gewerkschaften und Organe der Arbeiter*innenbewegung müssen die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses fordern, um all die bisherigen Korruptionen von türkischen und ausländlichen Konzernen herauszufinden und sie vor den Augen der Gesellschaft zu entlarven. Um Manipulationen und Kapitalflucht zu verhindern, müssen entschädigungslose Enteignungen vom Staat durchgeführt werden.
Die Regierung verhängt Strafzölle auf die US-Waren. Um den Kurs fortzusetzen, wären die Schließung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik und der Austritt aus der NATO dringende Maßnahmen. Diese Forderungen gelten in der Türkei als traditionell linke Forderungen.

Das Land der permanenten Krise ist heute wieder erschüttert. Die Kampffähigkeit der Arbeiter*innen, Kurd*innen, Frauen und Jugendlichen wird entscheidend sein, um die Angriffe zu stoppen.

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