Kampf der Tramfahrer:innen gegen das Fahren von Kriegspropaganda
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Drei Münchner Tramfahrer:innen der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben ihren Unmut über die Bundeswehrwerbung auf ihren Trams kundgetan und wollen bis auf weiteres keine Tram mit Flecktarn fahren.
Drei Tramfahrer:innen wollen bis auf weiteres die oliv-grünen Trams nicht mehr fahren und berufen sich auf die im Grundgesetz garantierte „Freiheit des Gewissens“. Die Beschäftigten – einer von drei ist Mitglied in der Gewerkschaft ver.di – nennen es „dumme Sprüche“, die auf der Tram herumfahren. „Grünzeug ist auch gesund“, steht auf den Bahnen. „Dass der Soldatenberuf mit dem Töten und getötet werden einhergeht“, daran erinnert einer der Tramfahrer. Er spricht sich gegen Werbung für die Bundeswehr aus, die an eine Zielgruppe im Alter von 20 Jahren gerichtet ist. Die Beschäftigten fordern, dass die MVG nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr wird.
Bereits politischer Protest in der Vergangenheit
Schon vor 2 Jahren sprach sich der Gewerkschafter Niebler gegen die Werbung auf den Bahnen auf einer Betriebsversammlung aus. Mit dem Protest auf der Betriebsversammlung verwies er schon damals auf das Grundgesetz und sprach von „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ und stützte sich zusätzlich auf einen Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichts.
Der Kampf gegen das Fahren der Bundeswehr-Trams
Auf vergangenen Betriebsversammlungen erntete er bereits Beifall für seine Forderungen. Zusätzlich trat er auch mit seinen Kolleg:innen gemeinsam an den Betriebsrat heran und forderte die Unterstützung ihrer Forderung. Wenn sein Schreiben an den Arbeitgeber eine Woche lang alt ist und unbeantwortet bleibt, sieht er die Frist verstrichen und wird die Bundeswehr-Tram stehen lassen. Er sieht die Möglichkeit bei 140 Trambahnen, dass sein Dienstplan so gestaltet werden kann, dass die drei nicht auf den Bundeswehr-Trams eingesetzt werden müssten.
Perspektiven für einen gewerkschaftlichen Kampf
Dieser Kampf hat das Potenzial, viele der Beschäftigten von einem stillen Streik gegen die Bundeswehr-Trams zu überzeugen. Innerbetrieblich kann auch über die bestehende gewerkschaftliche Organisierung ein politischer Diskurs über die Möglichkeiten der Tramfahrer:innen entstehen. Es ist möglich, in einem gemeinsamen Kampf der Beschäftigten über antimilitaristische Positionen zu diskutieren und aufzuzeigen, warum es diesen Kampf für einen wirklichen Antirassismus braucht.
Die Gewerkschafter:innen in ver.di müssen diese Kampfperspektive aufnehmen und zu einem innerbetrieblichen Diskurs beitragen und darüber diskutieren, warum wir diesen Kampf führen müssen. Sie muss im Zweifel von Rechtsstreitigkeiten die Kolleg:innen bedingungslos unterstützen und hat hier das Potenzial, die antimilitaristischen Positionen, die es im gewerkschaftlichen Kampf braucht, aufzubauen.