Kampf bei Opel: Mobilisierung vom Werk bis in jede Schule und Bäckerei!
Beim Opel-Werk in Eisenach sind 1.300 Jobs in Gefahr. Doch würde mit ihm eine ganze Region sterben. Es gibt keinen Verlass darauf, dass die Regierung das Werk rettet. Die IG Metall muss die Bevölkerung mobilisieren.
Am vergangenen Freitag zeigte die Industriegewerkschaft Metall mit Demonstrationen in ganz Deutschland ihr Machtpotenzial: In über 50 Städten mobilisierte sie mehr als 50.000 Kolleg:innen unter dem Motto „FairWandel“. Durch die Umstellung der Industrie auf neue Technologien wie E-Autos sind hunderttausende Jobs im ganzen Land in Gefahr. Die IG Metall fordert daher, dass der Wandel ökologisch und sozial gerecht stattfindet.
Die Dringlichkeit dieses Anliegens zeigt sich aktuell beim Autohersteller Opel. Angesichts der drohenden Werksschließung kamen in Eisenach circa 1.500 Menschen zusammen. Darunter waren auch Arbeiter:innen aus Zulieferbetrieben sowie 200 solidarische Kolleg:innen von VW Zwickau und eine Delegation von 30 Beschäftigten aus dem PSA-Werk im französischen Sochaux.
Bleibt von Opel nur eine leere Hülle?
Noch bis mindestens Anfang 2022 sind die Beschäftigten in Eisenach in Kurzarbeit. Ob das Werk überhaupt nochmal aufmacht, ist ungewiss. Begründet wird dies mit dem Halbleitermangel, der es angeblich nicht möglich mache weiter zu produzieren. Tatsächlich haben die Autohersteller mit Beginn der Corona-Pandemie ihre Chip-Bestellungen reduziert, weil sie mit einer Rezession rechneten. Der Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer bemängelt, dass die Konzerne keine langfristigen Verträge abschließen würden: „Man agiert immer nur kurzfristig, weil man damit besser auf die Nachfrage reagieren kann und Kosten spart“.
Nun ist die Halbleiterkrise real – und trotzdem nur ein Vorwand. Denn die Auftragsvergabe für den Opel Grandland, der bisher in Eisenach produziert wurde, wurde kurzerhand in das französische Werk des Schwesteterkonzerns PSA (Peugeot) nach Sochaux vergeben. Die Beschäftigten fragen sich zurecht, warum dort weitergebaut und Überstunden gemacht werden sollen, während die Kolleg:innen in Thüringen nach Hause geschickt werden.
Offensichtlich ist der Opel Mutterkonzern Stellantis gewillt, die Produktion umzustrukturieren. Erst Anfang des Jahres war der Groupe PSA, zu der Opel gehörte, mit Fiat Chrysler zu Stellantis fusioniert. Heraus kam der viertgrößte Autobauer der Welt mit einem Jahresumsatz von 170 Milliarden Euro, 400.000 Mitarbeiter:innen und 14 Marken, darunter Peugeot, Citroën, Opel, Fiat und Alfa Romeo. Schon bald wurde über größere Einsparungen spekuliert, um Überproduktionen und Doppelkapazitäten abzubauen.
Im Kampf um die neuen E-Auto-Märkte drohen nun traditionelle Standorte unterzugehen. Von dem fünftgrößten deutschen Autohersteller Opel könnte nach den Umstrukturierungen eine leere Hülle bleiben. Für die Werke in Eisenach und Rüsselsheim überlegt Stellantis gar, diese aus der Verantwortung von Opel herauszulösen und in eigene Gesellschaften zu überführen. Rüsselsheim könnte zu einem Montagestandort für verschiedene Stellantis-Marken degradiert werden – 260 Beschäftigte aus dem Werkzeugbau sollen Ende des Jahres bereits gehen. In Kaiserslautern sollen ab 2025 Batteriezellen produziert werden. Ob weiterhin Opel-Komponenten gefertigt werden ist jedoch ungewiss.
Am stärksten bedroht sind die Jobs in Eisenach. Dort sind die Lager bereits abgebaut, wie eine langjährige Betriebsrätin berichtet: „Wir haben ja schon 20 Jahre Krisenerfahrung. Aber so etwas hat es in der Geschichte noch nie gegeben – also dass die ganzen Lager leergeräumt werden, dass nichts mehr in dem Werk vorhanden ist. Das gab es noch nie. Eine Halle, in der früher das Material gelagert wurde, in der man früher vor lauter Staplerverkehr kaum einen Fuß vor den anderen setzen konnte, ist komplett leergeräumt.“
IG Metall fordert 500 Milliarden Subventionen – wer soll zahlen?
Um beim Umbau der Industrie Arbeitsplätze zu sichern, fordern die Vorstände der IG Metall sowie einige Betriebsratsvorsitzende von der kommenden Bundesregierung staatliche Subventionen. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP war bisher nur davon die Rede, dass die privaten und öffentlichen Investitionen steigen sollen – wer genau sie tragen und erhalten soll und in welcher Höhe, ist bisher unklar.
Die IG Metall schätzt den öffentlichen Investitionsbedarf auf 500 Milliarden Euro und fordert, dies durch höhere Steuern für Vermögende zu finanzieren. Fakt ist aber: Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass eine kommende Koalition wieder eine Vermögenssteuer einführen könnte. Im Gegenteil: Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder in Kraft treten.
Der Spielraum für öffentliche Investitionen dürfte also beschränkt bleiben. Zudem müssten die Steuerzahler:innen dafür aufkommen. Statt einem großflächigen, staatlich gesteuerten Umbau der Industrie ist eher zu erwarten, dass die Regierung dort subventioniert, wo es von Unternehmensseite ohnehin bereits die Absicht gibt, zu investieren. So wie bei Opel Kaiserslautern, wo der Bund und Rheinland-Pfalz 437 Millionen Euro zuschießen. Dadurch werden 2.100 neue Jobs in der Batterieproduktion entstehen. Doch ob das dortige Komponentenwerk mit 2.200 Beschäftigten erhalten bleibt, ist unklar.
Die IG Metall fordert zwar auch, Jobgarantien sowie tarifgebundene Arbeitsplätze zur Bedingung für Investitionen zu machen. Doch das Beispiel Kaiserslautern zeigt, dass am Ende des Tages womöglich nur den Kapitaleigner:innen die Erneuerung ihrer Fabrik auf Steuerkosten finanziert wird. Zudem ließe sich eine Klausel leicht umgehen, die Subventionen nur bei Erhalt der Arbeitsplätze verspricht, wenn ein Unternehmen einen Teil ausgliedert, wie bei Opel Eisenach und Rüsselsheim geplant.
Die Forderung nach Subventionen ignoriert zudem auch die internationale Verflechtung der Konzernstrukturen und Produktionsabläufe. Denn das Problem von Opel ist ja eben, dass das Unternehmen im Wettkampf um die weltweiten Marktanteile zunächst von PSA und nun von Stellantis geschluckt wurde. Stellantis muss seine Überproduktion abbauen und wickelt dafür die Standorte und Sparten ab, in denen der Investitionsbedarf im Vergleich zur erwartbaren Rendite am höchsten ist.
Mit hohen Subventionen könnte Stellantis der Erhalt von ansonsten unrentablen Standorten schmackhaft gemacht werden. Doch würde sich die Regierung damit in kostspielige Investitionswettläufe mit anderen Staaten stürzen – bezahlt wiederum von der Allgemeinheit. Dieser Verdrängungswettbewerb könnte auch beim Opel-Entwicklungszentrum Rüsselsheim deutlich werden: Von den einst 7.000 Stellen sind hier nur noch 4.500 übrig geblieben. Nun hat Stellantis neben Rüsselsheim auch weitere hochmoderne Entwicklungszentren in den USA, Italien und Frankreich. Es ist kaum vorstellbar, dass der Konzern alle behalten wird.
In ihrem Forderungspapier an die Bundestagsparteien schreibt die IG Metall: „Zukunftstechnologie soll hierzulande stattfinden, nicht anderswo“. Damit passt sich die Gewerkschaftsspitze dem nationalistischen Verteilungskampf an, bei dem sie sich vom Geldbeutel der Regierung abhängig macht und diese sich wiederum den guten Willen der Konzernbosse erkaufen muss.
Ein Sieg ist möglich
Nun sähe es für das Werk und seine Beschäftigten in Eisenach schlecht aus, wenn sie sich rein auf die Investitionsbereitschaft der nächsten Regierung verlassen müssten. Aber die Mobilisierung am FairWandel-Aktionstag war ein eindrucksvolles Signal ihrer Kampfbereitschaft. Er deutet das Potenzial an, das sie hätte, wenn sie zu Streiks der ganzen Branche aufruft. Die IG Metall hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, nicht nur die Opel-Arbeiter:innen zu mobilisieren, sondern auch in andere Werke zu deren Unterstützung.
Besonders eindrucksvoll waren die Solidarität der VW-Kolleg:innen und die Delegation der französischen Gewerkschaft CGT, die aus den verschiedenen PSA-Werken in Sochaux, Poissy, Douvrin und Mulhouse angereist war. Sie haben gezeigt: Ihnen ist wichtiger, gemeinsam an der Seite ihrer Kolleg:innen in Deutschland zu stehen, als sich über den Wegfall der Konkurrenz zu freuen.
Daneben kamen auch Beschäftigte von verschiedenen Zuliefererbetrieben wie Bosch und Automotive Lighting Brotterode, wo ebenfalls Jobs bedroht sind. Tatsächlich ist es nicht nur das Opel-Werk in Eisenach mit seinen 1.300 Beschäftigten, die vor dem Aus stehen. Um das Werk herum hat sich eine komplexe regionale Wirtschaft herausgebildet. Wenn die Fabrik stillgelegt werden sollte, würden auch tausende weitere Jobs von Betrieben in der Produktionskette wegfallen, Busverbindungen für Pendler:innen eingestellt werden und Restaurants dicht machen. Es würde die Verödung einer ganzen Region drohen, inklusive Abwanderung, einem Verfall der sozialen Beziehungen, Armut und einem Erstarken der Rechten.
Es ist daher notwendig, dass die IG Metall eine breite Mobilisierung durchführt. In jeder Schule, den Universitäten, bis hin zu kleinen Handwerksbetrieben, Friseursalons und Bäckereien muss für Unterstützung der Opel-Arbeiter:innen geworben werden. Es braucht Versammlungen in den Werken, um einen Kampfplan vorzubereiten mit verschiedenen Stufen der Eskalation: Demonstrationen, um die Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen, europaweite Aktionstage der Autoindustrie, Solidaritätsstreiks bei weiteren Betrieben der Branche, Blockaden von Lagern und Zufahrtswegen, bis hin zu Fabrikbesetzungen.
Die IG Metall darf sich nicht auf die Regierung verlassen oder darauf, dass Stellantis überzeugt werden könnte. Auch wenn durch Subventionen der ein oder andere Teilbereiche von Opel gerettet werden könnte, bleibt das Hauptproblem: Der Konzern wird niemals nach den Interessen seiner Beschäftigten entscheiden, oder danach, welche Produkte wirklich gut wären, um die Infrastruktur einer Region und des ganzen Planeten ökologisch nachhaltig zu verbessern. Denn auch E-Autos sind keine Lösung der Umweltfrage, wenn dadurch weltweit Ressourcen ausgebeutet werden müssen. Der Konzern wird immer nur nach den Profiten gehen. Er geht dorthin, wo die Arbeit billiger ist, die Subventionen höher ausfallen oder Steuern und Nebenkosten niedriger sind. Die ganze Umstrukturierung folgt nicht einer rationalen Planung sonder allein der Anarchie des Marktes.
Die Forderung nach Subventionen wird diese Willkür nicht beenden. Es ist aber unbedingt notwendig dem Konzern seine Entscheidungsfreiheit wegzunehmen. Es kann nicht sein, dass für den Profit der Aktionär:innen zehntausende Existenzen zerstört werden. Die IG Metall muss die volle Einsicht in alle Produktionsprozesse, Lieferketten, Lagerbestände, Material- und Personalzuteilung, Auftragsbücher, Verträge und die finanzielle Aufstellung verlangen. Auf dieser Grundlage muss sie zusammen mit Wissenschaftler:innen, Zulieferern und Beschäftigten einen alternativen Produktionsplan erstellen, der einen ökologischen Umbau mit Arbeitsplatzgarantie umfasst.
Stellantis wird diese Informationen natürlich nicht ohne weiteres herausrücken und schon gar nicht einer Umstellung der Produktion zustimmen, die ihre Profite antastet. Es braucht also international koordinierte Aktionen an allen Standorten, um den Konzern dazu zu zwingen.
Perspektivisch müssen weitere Sektoren einbezogen werden, um die Infrastruktur von morgen zu planen und mit intelligenten Systemen auszustatten. Die ökologische Frage ist nur im Kampf gegen die Profitgier der Konzerne zu lösen. Der Individualverkehr braucht zu viele Ressourcen, die unser Planet nicht hat. Stattdessen braucht es gerade für den ländlichen Raum elektrische Kleinbusse mit dichter Taktung sowie einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Um solche Schritte zu gehen, brauchen wir das Know-How von allen Beschäftigten. Das Werk in Eisenach muss unbedingt mit allen Jobs erhalten bleiben. Die Kampfkraft ist allemal da, um zu gewinnen. Was es braucht, ist eine Strategie, die sich nicht auf die Regierung oder das Wohlwollen des Konzerns verlässt, sondern bereit ist, die Willkür der Bosse zu beenden.
