Kampf aus Angst: Die Letzte Generation klebt, doch die Klimakrise rollt weiter
Nach den Blockade-Aktionen der Letzten Generation trafen die Klimaaktivist:innen Verkehrsminister Wissing. Doch die Repression gegen die Klimabewegung geht weiter – genauso wie der Verrat der Regierung am Klimaschutz.
Nachdem hunderte Aktivist:innen der Letzten Generation nach Berlin gekommen waren, um mit Straßenblockaden für mehr Klimaschutz zu protestieren, empfing vergangene Woche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Delegation der Klimagruppe zu einem Gespräch. Der Presse sagte Lea Bonasera, eine der Mitbegründer:innen der Letzten Generation, danach, man habe über ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sprechen können. Diese Maßnahmen sind die Kernforderungen der Gruppe, die in den vergangenen Monaten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für viel Aufsehen gesorgt hat. Neben Tempo 100 auf der Autobahn und einem erschwinglichen Abo für den öffentlichen Nahverkehr fordert die Letzte Generation einen durch Los gebildeten Gesellschaftsrat, der die breite Masse der Bevölkerung abbilden und die Regierung auf ihrem vermeintlichen Weg zum Klimaschutz begleiten solle.
Zwei Stunden dauerte das Gespräch – ein Zeichen für ernsthaften Austausch? „Wir konnten ihm noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise ans Herz legen“, so Bonasera. Es ist besonders diese bittstellerische Haltung gegenüber der Regierung, der sich durch das politische Auftreten der Letzten Generation zieht. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams dienen in dieser Logik als Druckmittel, um die politischen Entscheider:innen zum Zuhören zu bewegen. Dahinter stecken viele Dinge: Verzweiflung, Gedanken an die Zeit, die uns davonrennt, der Glaube an eine Regierung, die sich im Kern für den Klimaschutz einsetze und nur noch einmal überzeugt werden müsse. Doch diese Hoffnung ist fehlgeleitet. So kann auch von einem echten Erfolg des Treffens mit Wissing keine Rede sein. Schon im Vorfeld kündigte der liberale Minister an an: „Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen.“
Die Angst der Aktivist:innen ist nachvollziehbar, die Klimakrise wirkt unaufhaltsam. Dementsprechend sind die Aktionen der Klimagruppe mutig, ihre Forderungen wirken hingegen minimal. Und nicht nur das: Die Regierung, der die Letzte Generation „die Dringlichkeit der Klimakrise ans Herz legen“ will, lenkt einen Staat, der auf den Protest hart reagiert. Erst Ende April waren Aktivist:innen der Gruppe zu mehrmonatige Haftstrafen verurteilt worden. Die Polizei löst die Blockaden der Letzten Generation mit teils brutaler Gewalt auf, wie ein virales Video des Mitteldeutschen Rundfunks eindrücklich gezeigt hat. Die Gruppe selbst nennt den Einsatz von Schmerzgriffen zwar unnötig. Man sehe jedoch „kein Gegeneinander“.
Dieselbe Regierung ließ Lützerath für RWE-Profite räumen, investiert in den Autobahnausbau statt in den ÖPNV, handelt umweltschädliche Gas-Deals aus und stellt 100 Milliarden Sondervermögen für das Militär bereit. Sie handelt nicht im Interesse der breiten Bevölkerung, des Klimas oder der arbeitenden Klasse, sondern im Interesse der Kapitalist:innen, die sie vertritt. Die genannten Beispiele sind daher keine Einzel- oder gar Zufälle, die mit einer progressiven Regierung oder ein paar blockierten Straßen anders verlaufen würden. Sie zeigen vielmehr, worauf es bürgerlichen Parteien und Regierungen im kapitalistischen System ankommt: die Profitmaximierung zu garantieren.
Besonders deutlich wird das Profithaschen an der Klimafrage, denn dieses macht auch vor der Natur keinen Halt. Eine Lösung der Klimakrise lässt sich daher nicht mit dem Kapitalismus vereinbaren. Im Gegenteil: Die Krise kommt aus ihm hervor, er braucht die Erde, die Rohstoffe zum Leben. Halt machen wird der Kapitalismus erst, wenn die Erde keine Rohstoffe mehr für ihn birgt. In der Hinsicht ist die Strategie der Letzten Generation idealistisch. Sie lässt die materielle Grundlage unserer gesellschaftlichen Produktionsweise, den Mensch und Umwelt ausbeutenden Kapitalismus, außen vor. Ihnen bleibt nichts übrig, als den Finger in die nächstgelegene Wunde zu legen: der städtische Autofahrer.
Kampf aus Überzeugung: selbstorganisiert gegen das System der Krisen
Während die Letzte Generation die Straßen verklebt, standen die Bahnen tatsächlich still. Nur drei Tage vor der großen Aktion der Klimaaktivist:innenn hat in Berlin die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestreikt, doch die Letzte Generation operiert frei von jeglichem Klassenstandpunkt. Wie Streikende mit Blockaden unterstützt werden können, haben wir erst kürzlich in Frankreich gesehen. Dort wurden streikende Müllarbeiter:innen zur Arbeit gezwungen, doch Aktivist:innen haben ihnen die Einfahrt blockiert, sodass die Arbeiter:innen nicht arbeiten und dadurch weiter streiken konnten.
Es ist allein die arbeitende Klasse, die tatsächlich einen Ausweg aus der Klimakrise erkämpfen kann. Die Arbeiter:innen operieren die Kohlebagger, beladen die Flugzeuge, produzieren die Autos und gerade deshalb sind sie es, die die Produktion umstellen können. Das Beispiel der besetzten GKN-Fabrik in Italien zeigt greifbar, wie eine solche klima- und menschenfreundliche Umstellung der Produktion funktionieren könnte. Dort haben die Arbeiter:innen gegen ihre Entlassung gekämpft, die Fabrik besetzt und sind dabei, die Produktion von Teilen für Luxusautos zu Teilen für Busse oder sogar grünem Wasserstoff umzustellen.
Nicht nur hat die Arbeiter:innenklasse die Produktion in ihrer Hand. Sie ist es auch, die es durch Streiks tatsächlich schafft, ganze Betriebe, Sektoren, Städte und gar Länder lahmzulegen. Anstatt auf das Gehör der Regierung zu hoffen, müssen wir als Arbeiter:innen und Jugend, die die Krise hautnah erleben – schließlich sind es unsere Rücken, die ihre Folgen tragen – das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.
Wie es aussieht, wenn die Arbeiter:innen in Aktion treten, war im Streikfrühling zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich zu beobachten. Aber auch in Deutschland streikten in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Hunderttausende, das mediale Interesse war groß´. Dass die Regierung die Kosten des Krieges und der Inflation auf die Arbeiter:innen abwälzen will, war hingegen im Verhandlungsergebnis für den öffentlichen Dienstes zu sehen.
In puncto Aufmerksamkeit kann die Letzte Generation nachziehen. Ihre Aktionen erfahren eine besondere mediale Präsenz, inklusive rechter Hetze und Lügen. Die negative mediale Diskussion der TVöD-Streiks war ein Mittel, um die Solidarität der Bevölkerung mit den Streikenden zu unterminieren und ein Verhandlungsergebnis im Interesse des Sparprogramms von Finanzminister Christian Lindner vorzubereiten. Die Letzte Generation hingegen scheint die Hoffnung in genau diese bürgerliche Medienlandschaft zu legen.
Wie geht es für die Klimabewegung weiter?
Ergebnisse hat das Treffen der Letzen Generation bei Volker Wissing nicht gebracht. Doch die Letzte Generation will weitermachen. Schon Mitte Mai solle es ein weiteres Treffen mit dem Minister geben. Statt eines Strategiewechsels bleiben sie bei ihrem Kampf aus Angst, so als könnten sie mit ihren radikal wirkenden, doch letztlich symbolischen Aktionen die Erde höchstpersönlich abkühlen – verständlich, wenn man so stark in eine Regierung vertraut, die einen wieder und wieder verrät.
Das Verkehrsministerium sprach nach dem Treffen davon, einen gesellschaftlichen Konsens erreichen zu wollen, um den Weg für eine klimaneutrale Welt bestreiten zu können. Politik dürfe sich nicht gegen die Menschen richten. Doch wie kann eine Gesellschaft, in der eine Minderheit die Mehrheit ausbeutet, in der sich die Jugend vor lauter Angst auf den rauen Asphalt klebt, während die Regierung ihren Schlägertrupp schickt, um sie gewaltvoll wegzuzerren, je einen Konsens finden?
Um tatsächlich Politik zu betreiben, die sich nicht gegen den Menschen richtet, müsste Herr Wissing sein Amt niederlegen und der bürgerliche Staat aufhören zu existieren. Eine Politik, die sich nicht gegen die Menschen wendet, sondern für sie und den Erhalt ihrer Lebensbedingungen, gar für ein schönes und erfülltes Leben sorgt, kann nur selbstorganisiert von den Arbeiter:innen unserer Welt erkämpft werden. Wenn klimaschädliche Unternehmen ihre Produktion nicht umstellen wollen oder unter dem Vorwand des Klimaschutzes Beschäftigte entlassen wollen, müssen wir fordern, dass sie ihre Geschäftsbücher offenlegen. Klimakiller wie RWE müssen unter Arbeiter:innenkontrolle enteignet werden, um eine klimaschonende Energieversorgung im Interesse der Mehrheit zu gewährleisten. Mit solchen Forderungen können wir den Übergang hin zu einer sozialistischen Planwirtschaft erreichen. In dieser würde die Verarbeitung natürlicher Ressourcen nicht dem Profit für Kapitalist:innen, sondern tatsächlich den Bedürfnissen der Gesellschaft folgen. Es ist genau diese Perspektive, gegen die der Staat sich wehrt. Jede rechte Schlagzeile, jede Festnahme, jeder Schmerzgriff beweist es uns.
Obwohl die Strategie der Letzten Generation nicht zielführend ist, zeigen wir uns solidarisch gegen die Repression und die rechte Hetze, die sie erfährt. Denn sie zeigt uns die zunehmende Gewalt, die wir als Demonstrierende erfahren, sie zeigt uns die Verleumdungen in der Presse, wenn wir für eine bessere Welt kämpfen, sie zeigt uns, wie Polizei und Medien, ja der Staat insgesamt, alles dafür tun um aufkeimenden Widerstand zu unterdrücken, auch wenn dieser das Kapital noch nicht gefährdet.
Darum lasst uns für eine Klimabewegung der Jugend an Seite der Arbeiter:innenklasse kämpfen!
Was sagen die Aktivist:innen der Letzten Generation selbst? Ein Interview mit einem Mitglied der Gruppe ist hier auf Klasse Gegen Klasse erschienen.
