Kampagne: Solidarität sichtbar machen
Gegen hunderte Menschen in Deutschland liegen Strafbefehle vor, weil sie sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren. Wir rufen dazu auf die Kampagne "Solidarität sichtbar machen!" zu unterstützen und sich an der Kundgebung gegen die Kriminalisierung der YPG in München zu beteiligen.
Aufruf der Redaktion zur Solikampagne
Die bisherigen Verfahren vor dem Amtsgericht München sind unterschiedlich ausgegangen, die Staatsanwaltschaft argumentiert äußerst monocausal: wer die YPG unterstützt, unterstützt die PKK und die ist seit 1993 verboten. Somit ist die Unterstützung der YPG ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz in Deutschland. Es ist offensichtlich, dass hier ein politischer Verfolgungswille auf Seiten der Staatsanwaltschaft vorliegt.
Um sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen, haben in München mehrere Organisationen gemeinsam mit der Roten Hilfe jetzt eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen. Gegen die Angriffe auf jeden Einzelnen soll gemeinsam reagiert werden.
Wir beteiligen uns an dieser Soli-Kampagne und rufen dazu auf, bundesweit sowie international, die Aktivist*innen zu unterstützen.
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland! Schluss mit der Kriminalisierung im Namen des türkischen Regimes!
Kundgebung gegen die Kriminalisierung der YPG und YPJ
Solidarische Aktivist*innen, wie in diesem Fall unser Genosse Benjamin Ruß, der gegen das Verbot der YPG protestierte, werden aktuell kriminalisiert und müssen sich der polizeilichen Repression stellen. Am Freitag, dem 14.12.2018, wird nun eine Gerichtsverhandlung gegen unseren Genossen stattfinden, der wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt ist – in Worten, wegen des Vorwurfes eine kurdische YPG-Flagge auf Facebook geteilt zu haben.
Wir rufen auf, Solidarität sichtbar zu machen und ihn an diesem Tag bei unserer Kundgebung sowie seinem Prozess zu begleiten.
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung!
Wann? Freitag, 14. Dezember, 8:15 bis 14 Uhr
Wo? Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Facebook-Event
