Kaiser’s Tengelmann: Es braucht eine Lösung für die Arbeiter*innen!
Nach dem Ende der Verhandlungen scheint den Kolleg*innen von Kaiser’s Tengelmann eine düstere Zukunft bevorzustehen. Sie müssen die Kosten tragen für Profitgeiz und kapitalistische Konkurrenz. Es braucht eine Lösung im Interesse der Arbeiter*innen.
Nach monatelangen Gesprächen erklärte Kaiser’s-Chef Karl-Erivan Haub am Donnerstag die Verhandlungen um die Zukunft seiner Supermarktkette für gescheitert. Damit steht Kaiser’s vor der Zerschlagung, die Arbeiter*innen vor dem Aus.
Seit gut einem Jahr hatten drei der bedeutendsten Großkapitalisten der Supermarktbranche über die Zukunft der 451 Filialen von Kaiser’s Tengelmann verhandelt. Zuerst sah es nach einem Deal zwischen Edeka und Kaiser’s aus, der jedoch vom Kartellamt gestoppt wurde. Wirtschaftsminister Gabriel stellte sich mit einer Ministererlaubnis über diese Entscheidung und an die Seite der Bosse von Edeka (Mosa) und Kaiser’s.
Daraufhin klagten Rewe, Norma und Markant beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis und bekamen Recht. Als Ergebnis weiterer Verhandlungen wurde in der vergangenen Woche verkündet, dass die Klagen der Supermarkt-Konkurrenz zurückgezogen werden, im Austausch für Filialen und Geld.
Eine Woche später jedoch scheiterten die Verhandlungen plötzlich. Schon diese Woche soll der Verkauf der Kaiser’s-Filialen in Nordrhein-Westfahlen beginnen. Seit Beginn des Jahres schrumpfte die Kette von 451 auf 405 Filialen zusammen – dieser Prozess soll nun beschleunigt werden.
Dafür klagte Kaiser’s-Chef Haub den Rewe-Boss Caparros an, dieser gab wiederum Haub die Schuld. Beide wollen sich als Verteidiger der Jobs darstellen, genauso wie es Gabriel mit seiner Ministererlaubnis getan hatte. Doch die monatelangen Verhandlungen und das endgültige Ergebnis machen das wahre Interessen aller Beteiligten deutlich: Profitmaximierung und eine bessere Stellung im nationalen Konkurrenzkampf.
So unterstrich Caparros in einem Interview mit der FAZ den strategischen Charakter der Frage, wer die Kaiser’s-Filialen schluckt: Die Märkte sind quasi die letzte größere Übernahme, die in Deutschland möglich ist. […] Aber wer jetzt nicht zum Zuge kommt, der ist auf viele Jahre hin abgehängt.
Nicht nur die beteiligten Kapitalisten, sondern auch die bürgerliche Justiz und die Regierung verteidigten die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen. Selbst ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske machte sich als Vermittler zwischen den Unternehmern zum Bediensteten der Profitinteressen, anstatt die Jobs der Arbeiter*innen konsequent zu verteidigen.
Denn keine der möglichen Auswege wäre im Interesse der Beschäftigten gewesen. Eine Fusion von Kaiser’s und Edeka hätte die Tarifverträge von Kaiser’s aufgelöst, tausende Arbeitsplätze zerstört und Edeka zudem eine Monopolstellung gewährt, die nicht nur für die Beschäftigten, sondern für alle Konsument*innen negative Effekte gehabt hätte. Die aktuell wahrscheinliche Zerschlagung wird noch mehr Arbeiter*innen, darunter tausende Familien und alleinerziehende Mütter, auf die Straße setzen, ohne dass Haub, Caparros oder Mosa nur einen Cent verlieren werden.
Dabei wäre die Lösung, wie wir schon in einem früheren Artikel geschrieben haben, ganz naheliegend. Denn:
Wer hält Kaiser’s Tag für Tag am Laufen? Sind es die Kapitalist*innen, die ihre Milliarden hin- und herschieben? Oder sind es nicht vielmehr Beschäftigte, die jeden Morgen die Filialen aufmachen und jeden Abend schließen? Eine Lösung, die jeden Arbeitsplatz garantieren könnte, wäre: Die Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch die Beschäftigten.
Denn eine solche Enteignung wäre unangenehm für eine Handvoll Kapitalist*innen – aber angenehm für 15.000 Arbeiter*innen. Ist das denn so einfach? So ein riesiger Supermarktkonzern braucht tagtäglich große Kredite. Deswegen müssten die Beschäftigten dafür kämpfen, dass der Staat die Verantwortung für die Supermärkte übernimmt – während sich die Beschäftigten um die Verwaltung kümmern.
Tatsächlich sind die Kolleg*innen von Kaiser’s nicht alleine in dieser bedrohlichen Situation. Auch andere, von der kapitalistischen Krise betroffene Betriebe wie Volkswagen, Commerzbank oder die Deutsche Bank kündigen zehntausende Entlassungen an. Ein gemeinsamer Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze, der sich die entschädigungslose Enteignung der Konzerne zum Ziel setzt, könnte zum Hoffnungsschimmer für hunderttausende Arbeiter*innen im ganzen Land werden.
