Kämpferischer Semesterstart in Berlin – und jetzt?

03.11.2024, Lesezeit 8 Min.

Internationalist Queer Pride Berlin 2024. Foto: Baki / Klasse Gegen Klasse.

In dieser Woche endet unser kämpferischer Semesterstart an der FU Berlin. Umso mehr steht jetzt an. Organisiere dich bei uns, um gegen Rechts und Repression zu kämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Gefüllte Veranstaltungen liegen hinter uns. Diskussionen, neue Begegnungen, ein entspannter Barabend. Die Campustour mit unserem Genossen und Historiker Nathaniel Flakin von Revolutionary Berlin, der uns die revolutionäre Geschichte der FU näherbrachte. Genau dieses Erbe wollen wir aufrechterhalten.

Es liegt an uns, zu entscheiden, wofür wir kämpfen

Die Veranstaltungen drehten sich um verschiedene Themen, wie zum Beispiel Transwiderstand, Rechtsruck oder die Frage „Warum Kommunismus?“. Ein anderes Thema war Palästina. In „Free Palestine: Bilanz und Perspektive des studentischen Widerstands“ diskutierten wir über die studentische Palästinabewegung, die sich in den letzten Monaten weltweit gegen den Genozid in Gaza erhoben hat und als Teil dessen wir auch an der FU gekämpft haben. Dabei treten wir für eine Ausweitung der Bewegung ein, also dafür, dass mehr Studierende und Beschäftigte mit in den Kampf hineingezogen werden. Es ist die Verbindung zu den Beschäftigten, die mehr Druck ausüben kann. Während der israelische Staat den Genozid in Gaza intensiviert und den brutalen Krieg auf den Libanon ausweitet, ist es für uns selbstverständlich, auf die Kraft der Massenmobilisierung zu setzen, die die Unileitung und der deutsche Staat am meisten fürchten.

Als Teil von „Widersetzen, aber wie? – Strategien im Kampf gegen die AfD“ haben wir hervorgehoben, dass eine Feuerlöscherpolitik im Kampf gegen Rechts nicht ausreicht. Es ist nicht nur die AfD, die nach rechts rückt. Es sind auch die bürgerlichen Parteien, die das umsetzen, was die AfD fordert – und mit Sozialkahlschlägen und Militarisierung dem Rechtsruck immer mehr Vorschub leisten. Dagegen braucht es ein soziales Programm gegen Aufrüstung, Kürzungen, Rassimus und Rechtsruck, das nur von einem Bündnis aller Organisationen der Arbeiter:innenklasse konsequent umgesetzt und erkämpft werden kann.

Bei der Abschlussveranstaltung „Warum Kommunismus?“ ging es darum, wofür wir eigentlich kämpfen. Die immer stärker werdenden Krisen lassen große Teile der Gesellschaft am Gelingen des derzeitigen Systems zweifeln und die bürgerliche Ideologie bröckeln. Es liegt an uns, dieses Vakuum mit sozialistischen Ideen zu füllen und anhand einer positiven Vision zu erklären, wofür wir kämpfen und was es bedeutet, für die echte Erfüllung der Menschenrechte zu kämpfen. Denn diese können niemals innerhalb des Kapitalismus für alle Menschen erfüllt werden – nur in einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse des Menschen im Mittelpunkt stehen.

Doch wie lassen sich Kämpfe im Hier und Jetzt mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft führen? Der Semesterstart ist vorbei und was steht nun an?

Kampf gegen Rechts bedeutet auch Kampf gegen Sexismus und Repression

Im Zuge des Rechtsrucks nehmen sexistische und queerfeindliche Angriffe immer weiter zu und es ist davon auszugehen, dass uns viele Abwehrkämpfe bevorstehen. Doch um gegen Sexismus kämpfen zu können, müssen wir ihn verstehen. Eine Theorie als Grundlage ist notwendig, um richtige Schlussfolgerungen für die Praxis daraus abzuleiten. Darum veranstalten wir ab dem 12. November einen wöchentlichen Lesekreis zum Buch „Brot und Rosen“, das von unserer argentinischen Genossin Andrea D’Atri geschrieben wurde und sich mit dem Zusammenhang von Sexismus und Kapitalismus sowie einer erfolgreichen Strategie dagegen auseinandersetzt. Wir laden dich ganz herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren und daraus den Bogen für eine gemeinsame politische Praxis zu schlagen.

Gleichzeitig stehen jetzt aufgrund der verschiedenen Unibesetzungen im letzten Semester viele Gerichtsprozesse an. Gerade flattert ein gelber Brief nach dem anderen bei den Aktivist:innen ein. Wenn auch du einen solchen Brief bekommen hast, melde dich bei der Kampagne Hands Off Student Rights, welche öffentliche Gerichtsprozesse organisiert und sich als politisches Bündnis gegen Zwangsexmatrikulation und Repression an den Berliner Unis einsetzt. Doch auch wenn du keinen gelben Brief bekommen hast – komm zu den Demos und unterstütze den Kampf gegen Repression.

Wie es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es der Rechtsruck, der uns alle beschäftigt und eine große Herausforderung darstellt. Es braucht eine breite Mobilisierung an den Unis, um von hier aus eine gesellschaftliche Bewegung gegen Rechts aufzubauen. Darum wollen wir in diesem Semester mit allen anderen linken Organisationen an der FU, Komitees und dem AStA eine Vollversammlung gegen Rechts organisieren. Dies kann nur ein erster Schritt für eine gemeinsame Front sein, um für eine demokratische Uni gegen Rechts und Repression zu kämpfen. Doch um dies erfolgreich tun zu können, ist es notwendig, anzuerkennen, dass die steigende Repression, welche gerade am härtesten die Palästinabewegung trifft, genau zu diesem Rechtsruck gehört. Schon morgen sind es die Studierenden, die sich gegen die AfD erheben, die auch diese Repression treffen wird. Die Palästinabewegung ist derzeit nur Testmaterial für den bürgerlichen Staat, an der es immer härtere Repressionsmaßnahmen erprobt und versucht, diese zu legitimieren und zu normalisieren.

Darum braucht es eine Verbindung der Bewegungen gegen Rechts, Repression und für ein freies Palästina, die gerade in großen Teilen getrennt voneinander stattfinden.

Wir laden alle Akteure, wie z.B. Studis Gegen Rechts ein, diese Kämpfe zu verbinden und sie mit uns gemeinsam zu kämpfen. Genau das ist, was uns gegenseitig stärken wird. Und genau diese Kämpfe, wie die Zurückschlagung der hundertfachen Strafanzeigen an die eigenen Studierenden von den Universitäten aus, sind notwendig, um erfolgreich gegen den Rechtsruck und für grundlegende demokratische Rechte zu kämpfen. Gleichzeitig werden wir auch im kommenden Semester unsere Stellung im BIPoC-Referat des AStAs nutzen, um die Studierendenschaft von dort aus zu politisieren und ein antirassistisches Programm zu verbreiten, wie mit Veranstaltungen oder Möglichkeiten zum Mitmachen. Dafür haben wir als Teil dessen auch schon zum Semesterstart und als Teil der KOrFU (Kritische Orientierungswochen) verschiedene Veranstaltungen mitorganisiert, wie eine Podiumsdiskussion zum Rechtsruck.

Wichtig ist auch, anzuerkennen, was der AfD den Nährboden bereitet: Soziale Kürzungen, Existenzängste, Lohnverluste, die immer wiederkehrenden Krisen des Systems, verbunden mit einem strukturellen Rassismus, der von den bürgerlichen Parteien geschürt und von der AfD radikalisiert wird. Es braucht ein soziales, alternatives Programm, dass diese Angriffe zurückschlägt und den Menschen eine echte Alternative anbietet.

Gemeinsam kämpfen – für eine andere Welt

Darum ist wichtig zu betonen, dass wir bei all den täglichen Kämpfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Wofür kämpfen wir eigentlich? Das ist eine Frage, die sich jeden Tag immer mehr Menschen stellen. Der Kapitalismus hat uns nichts anzubieten, als Kriege und Krisen, eine nach der anderen. Um noch einmal auf unsere Abschlussveranstaltung des Semesterstarts zurückzukommen, sagen wir klar: Als Waffen der Kritik kämpfen wir für eine freie Uni in einer freien Welt. Wir kämpfen für den Sozialismus, eine demokratische Planwirtschaft, in der nach Bedürfnissen und nicht nach Profit produziert wird. Ein System, in dem die Bildungsinstitutionen unsere Interessen füttern und die Unis solche sind, an denen wir frei forschen und lernen können.

Innerhalb des Kapitalismus können wir niemals alleine für diese Vision kämpfen. Der Individualismus ist eine Falle, trennt uns von unseren Klassengeschwistern und lässt uns in Ohnmacht zurück. Wenn auch du für eine andere Uni in einer anderen Welt kämpfen willst, dann organisiere dich bei uns. Wir brauchen dich, um den Rechtsruck zurückzuschlagen und für eineUni in einer sozialistischen Gesellschaft zu kämpfen. Schreib uns auf Instagram oder eine Mail an info@klassegegenklasse.org. Komm zu unserem feministischen Lesekreis von „Brot und Rosen“ und zu unserem offenen Treffen am 05.11. Wir freuen uns auf dich.

Wir haben eine Welt zu gewinnen!