Kämpfen lohnt sich: Streikende Lehrer*innen in West Virginia erwirken Lohnerhöhungen

Es scheint das Ende einer harten Auseinandersetzung gewesen zu sein. Gestern Abend unterzeichnete der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates West Virginia, Jim Justice, eine Lohnerhöhung von fünf Prozent für die staatlich angestellten Lehrer*innen. Sie hatten zuvor seit dem 22. Februar neun Tage in Folge für höhere Löhne und eine Verbesserung ihrer Krankenversicherung (PEIA) gestreikt.

Dabei handelte es sich um den ersten Streik seit 30 Jahren in diesem Sektor. Öffentlichen Beschäftigten ist es in West Virginia verboten, zu streiken und im Falle einer Arbeitsniederlegung drohen ihnen Strafen von Bußgeldern bis hin zu Gefängnisaufenthalt. Mehr als 20.000 der 35.000 Lehrer*innen hatten sich zusammen mit anderen Arbeiter*innen aus dem Lehrbereich an den Streiks beteiligt, der Schulen in allen 55 Counties betraf.

Auch zahlreiche Schüler*innen und Eltern solidarisierten sich bei Protestaktionen wie der kurzzeitigen Stürmung des Parlaments, wo die wütenden Lehrkräfte die Politiker*innen mit ihren Forderungen konfrontierten. Auch in anderen Teilen der USA wurde der Arbeitskampf unterstützt: Lehrer*innen aus Oklahoma kündigten an, auch bald in den Ausstand zu treten.

Die Pädagog*innen in West Virgina gehören zu den am schlechtesten bezahlten in den USA und hatten seit vier Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Besonders hart trafen sie die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre im Sozialbereich ihres Bundesstaates, die zu einer Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge führten. Zudem beklagten die Lehrer*innen, dass viele frei werdende Stellen nicht mehr neu besetzt werden, was zu einer zusätzlichen Belastung führe.

Auslöser war die Ankündigung des Gouverneurs Justice, seines Zeichens Multimillionär und eng mit der Kohleindustrie verbunden, den Lehrer*innen das Gehalt um zwei Prozent zu erhöhen. Daraufhin kam es zu dem „wilden“ Streik, der sich durch seine hohe Beteiligung und Geschlossenheit auszeichnete.

Die Streikenden zeigten sich im Laufe des Konfliktes deutlich kampfbereiter als die Führungen ihrer Gewerkschaften, die größere WVEA und die kleinere AFT-WV. Diese wollten den Streik so früh wie möglich beenden und hatten letzte Woche sogar schon hinter dem Rücken der Basis einen Scheinkompromiss mit dem Gouverneur ausgehandelt. Doch sie streikten weiter, um ihre Forderungen endgültig zu erzwingen.

Noch am Samstag hatte der von den Republikanern geführte Senat eine Lohnerhöhung von vier Prozent verabschiedet, doch diese Forderung wurde von den Lehrer*innen abgelehnt. Um eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes zu verhindern, stimmten nun sowohl das Parlament als auch der Senat in West Virginia einstimmig für die Erhöhung von fünf Prozent.

Doch der Erfolg wird getrübt durch die Ankündigung des republikanischen Senators Craig Blair, der die Lohnerhöhung der Pädagog*innen durch ausbleibende Lohnsteigerungen anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes und Kürzungen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar unter anderem bei Medicaid finanzieren will. Dabei handelt es sich um ein Gesundheitsprogramm zur Unterstützung armer und arbeitender Menschen, sowie Kindern und Rentner*innen.

Zudem kündigte Gouverneur Justice zwar an, sich um eine Verbesserung der Krankenversicherung zu kümmern. Doch ist wenig von diesen Versprechungen zu erwarten, wenn es nicht weiter Druck von kämpfenden Arbeiter*innen, wie den Lehrer*innen, gibt. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Ergebnis nicht schnell als ein Manöver herausstellt, das die Streikenden daran hinderte, noch mehr zu erkämpfen.

Nichtsdestotrotz hat der mutige Kampf der Lehrer*innen aus West Virginia deutlich gemacht, dass es möglich ist, mit Geschlossenheit und kämpferischen Maßnahmen auch gegen eine rechte Regierung Erfolge zu erringen. Dieses Beispiel könnte auch andere Sektoren, wie die „Dreamers“, die für ihr Bleiberecht protestieren, dazu motivieren, gemeinsam gegen die Trump-Regierung und ihre Angriffe zu kämpfen.

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