Justiz verurteilt Le Pen, doch kein Gericht wird die Rechte aufhalten
Frankreich: Die Vorsitzende des extrem rechten Rassemblement National, Marine Le Pen, wurde wegen Veruntreuung zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Für fünf Jahre ist sie von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Am Montag wurden die Parteivorsitzende Marine Le Pen und mehrere Abgeordnete des Rassemblement National (RN) von einem französischen Gericht verurteilt. Sie waren wegen der Veruntreuung von fast sieben Millionen Euro angeklagt. Die wichtigste Figur der extremen Rechten in Frankreich erhielt eine vierjährige Gefängnisstrafe – von denen zwei durch eine elektronische Fußfessel und zwei durch Bewährung abgegolten werden sollen – sowie eine Geldstrafe über 100.000 Euro. Vor allem wird sie in den kommenden fünf Jahren für kein öffentliches Amt gewählt werden können. Das Strafmaß wird mit der zentralen Rolle Le Pens bei der Organisation des Korruptionssystems begründet, das der Prozess ans Licht gebracht hatte. Als EU-Abgeordnete soll Le Pen soll von 2009 bis 2012 durch die Bezahlung fiktiver Assistent:innen mit EU-Geldern in Wirklichkeit ihre damals hochverschuldete Partei Front National (heute RN) finanziert haben.
Die weiteren Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen zwischen sechs und 18 Monaten sowie Geldstrafen. Auch sie verlieren damit ihr passives Wahlrecht. Ausgenommen ist davon Louis Aliot, der somit Bürgermeister von Perpignan bleiben kann. Die Verurteilungen bilden den vorläufigen Abschluss eines Prozesses, in dem deutlich wurde, dass das RN genauso bürgerlich und korrupt ist wie die übrigen Parteien, ganz im Gegensatz zu ihrem „Anti-System“-Image.
Die politischen Folgen des Urteils gehen jedoch weit über diese Feststellung hinaus. Da einer der wichtigsten politischen Figuren des Landes nun die Möglichkeit genommen wird, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, könnte die Verurteilung von Le Pen die anhaltende politische Krise verschärfen. Premierminister François Bayrou ist derweil geschwächter denn je und kann sich nur mit der Unterstützung der Sozialistischen Partei und des RN halten. Die extreme Rechte spricht bereits von Zensur und wird alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diese Entscheidung zu verhindern. Sie stellt Le Pen als Opfer dar, um sie als Hauptgegnerin von Präsident Emmanuel Macron zu stilisieren.
Die Vorwürfe des RN können sich auf zweifache Weise auf die Realität stützen: Denn einerseits ist die Korruption innerhalb des Regimes endemisch und betrifft sämtliche Parteien. Andererseits steht die Justiz tatsächlich unter der Aufsicht der Exekutive. Auch die Partei des Premierministers Bayrou, der Mouvement Démocrate, wurde 2024 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Als zentraler Verbündeter Macrons wurde Bayrou jedoch verschont. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen, obwohl es „sehr wahrscheinlich“ (und in Wirklichkeit offensichtlich) war, dass er die Überweisungen gebilligt hatte.
In diesem Sinne ist es eine gefährliche Sackgasse, sich auf die Justiz zu verlassen und zu hoffen, sie würde den RN ausbremsen. Einerseits wird kein Gerichtsurteil die extreme Rechte und ihre reaktionären Ideen stoppen, die auf der Krise und der Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen gedeihen. Andererseits sind die Werkzeuge, die gegen die extreme Rechte eingesetzt werden, dieselben, die morgen die linke Opposition treffen werden, wie man in den letzten Jahren in Lateinamerika mit der Entwicklung eines regelrechten Bonapartismus der Justiz gesehen hat.
Um die extreme Rechte zu bekämpfen, gibt es nur einen Weg: den der Massenbewegung rund um ein Programm der Arbeiter:innenklasse, das die Grundlagen dieses Systems unabhängig von den Institutionen der herrschenden Klasse angreift. Um die politische Krise nicht dem Regime zu überlassen, muss die Arbeiter:innenbewegung mit ihren eigenen Forderungen eingreifen und diese mit den Mitteln des Klassenkampfes durchsetzen.
Gegen die endemische Korruption bedeutet dies insbesondere, für ein Ende der Politkaste zu kämpfen. Es braucht die Einrichtung einer einzigen Versammlung, deren Abgeordnete nach dem Medianlohn bezahlt, für zwei Jahre von lokalen Versammlungen gewählt und jederzeit abgesetzt werden können. Diese Forderungen müssen mit einem Programm verknüpft werden, das darauf abzielt, dass die Bosse für die Krise zahlen. Ein Programm, das gegen rassistische Offensiven vorgeht. Denn nur so können wir ernsthaft gegen das Rassemblement National kämpfen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 31. März 2025 bei Révolution Permanente.
