Junge Union legt sich für den CDU-Vorsitz fest. Andere Optionen ausgeMERZt
Die Junge Union hat in einer zweiwöchigen Mitgliederbefragung mit einer großen Mehrheit von 51,6 Prozent ihre Unterstützung für Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Parteivorsitz verkündet. Die beiden Kontrahenten Norbert Röttgen und Armin Laschet sind mit 27,9 bzw. 18,8 Prozent weit abgeschlagen. Auch wenn alle drei konservativen Flitzpiepen nur anzugtragende Hampelmänner sind, zeigt die JU mit dieser Entscheidung mal wieder ihren erzreaktionären Charakter.
Am Dienstag verkündete der JU-Vorsitzende Tilman Kuban (mit 33 übrigens ganz schön alt für einen „Jugend“-Verband) das Ergebnis der Mitgliederbefragung der JU, die ihre „Basis“ darüber hat abstimmen lassen, wen die JU auf dem nächsten CDU-Parteitag im Kampf um den CDU-Vorsitz unterstützen sollte. Die Wahl fiel eindeutig aus: Über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Friedrich Merz, den Vorkämpfer der neuen und alten marktliberalen und erzkonservativen Rückwärtsgewandten in Deutschland, der gerne der nächste Kanzler der Bundesrepublik werden möchte.
Nach Kubans Aussage hat Merz in allen Landesverbänden der Jungen Union den ersten Platz belegt, was ein deutliches Zeichen darstellt, auch wenn die Befragung „unverbindlich“ sei, und abgesehen davon mit 20 Prozent Beteiligung auch nur ein recht kleiner Teil des CDU-Jugendverbandes an der Abstimmung teilnahm. Merz hat für Kuban „meine Unterstützung und die der Jungen Union“, der Ausgang der Befragung zeige an, dass sich „wieder mehr Unterscheidbarkeit“ und „mehr Auseinandersetzungen in der politischen Mitte“ gewünscht werde. Diese leeren Phrasen zeigen zwar gut auf wie komplett weltfremd und forciert dieser Schachzug der JU ist, wenn bei 20 Prozent Beteiligung auf eine generelle Unterstützung geschlossen wird, geben aber noch mehr von der generellen Taktik der CDU-Rechtsaußen preis. Die Setzung von Merz als „politische Mitte“, die hier vorgenommen wird, ist ein Manöver, um Merz‘ Politik, die irgendwo im Spannungsfeld von billigem Leitkultur-Gegröhle, radikalen Spar- und Kürzungsplänen und offenen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse oszilliert, zu normalisieren und als das neue, alte „gemäßigt“ zu verkaufen, welches im „linksgrünen Politmainstream“ in den letzten Jahren untergegangen ist.
Trotzdem wären auch Armin „Wie-Trägt-Man-Eine-Maske“ Laschet und Norbert „Wer-War-Das-Nochmal“ Röttgen keine viel besseren Alternativen. Zugegeben, mit Merz werden die Angriffe auf die Lebensgrundlage der Mehrzahl der Bevölkerung, der arbeitenden Massen und (migrantischen) Jugendlichen in ihrer Frequenz und Härte zunehmen. Aber auch die beiden anderen werden dem wachsenden Druck von rechts in der CDU auf die ein oder andere Art und Weise nachgeben, um die erste Amtsperiode post Merkel als die Ihrige zu markieren. Wer am Ende an der Spitze der verknöcherten Christdemokraten steht, kann den Arbeiter:innen und Jugendlichen relativ egal sein. Wollen wir unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, müssen wir uns selbst organisieren, gegen alle bürgerlichen Parteien, egal ob gegen eine Merz- oder Laschet-CDU, Kühnert- oder Scholz-SPD, Habeck- oder Özdemir-Grüne, Bartsch- oder Wagenknecht-Linke. Sie alle verstehen sich nur als Verwalter:innen des Status quo, als Babysitter:innen des Kapitals, das sie zwar vielleicht in ihren eigenen Farben anmalen, aber keineswegs von der Macht trennen wollen. Dagegen müssen wir uns revolutionär und sozialistisch organisieren, überall wo wir sind: in den Betrieben, Fabriken, Unis und Schulen, in denen wir tagtäglich arbeiten und lernen.
Obwohl uns die Wahl der JU egal sein kann, überrascht es nicht, dass sie sich in die von Merz angeführte Phalanx von reaktionären Kräften einreiht, die eigentlich nur noch in der CDU sind, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie offen rechts(radikal) sind (Hallo, Werte Union). Egal ob mit Schlagerparty-Stammtischen auf denen Nazi-Lieder gesungen werden, mit rassistischen Kampagnen zum Höhepunkt der BLM-Bewegung, oder queerfeindlichen Aussagen von Kuban höchst persönlich (Er höhnte über Toiletten für das „dritte bis 312. Geschlecht“), hat die Junge Union in den letzten Jahren selten Zweifel an ihrer politischen Gesinnung aufkommen lassen. Hinter dem Banner des Anti-Merkelismus versammelt Merz seine treuen Schergen, und die JU will die Nachwuchs-Blaskapelle in dieser gruseligen Chose von vorgestern sein. Zugegeben, für diese Position arbeiten sie hart.
